Izzy-Scherzanruf hat keine rechtlichen Konsequenzen für SVP-Politiker Stefan Locher

Der Zürcher SVP-Kantonsratskandidat Stefan Locher hat sich nicht wegen Anstiftung zur Wahlfälschung strafbar gemacht, als er per Telefon Anweisungen zum Ausfüllen eines Wahlzettels gab. Zu diesem Schluss kam die Zürcher Staatsanwaltschaft und leitete folglich kein Strafverfahren ein.

Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat erliess am 11. April eine entsprechende Nichtanhandnahmeverfügung, wie Locher am Freitag mitteilte. Die Behörde bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA die Informationen.

Weil es nicht zu einer Wahlfälschung gekommen ist, gilt das Verhalten von Locher höchstens als versuchte Anstiftung zum Vergehen der Wahlfälschung. Die versuchte Anstiftung zu einem Vergehen ist nach aktueller Rechtslage nicht strafbar, wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte.

Locher sorgte landesweit für Schlagzeilen, weil er auf einen Telefonscherz des Online-Magazins «Izzy» hereinfiel. Ein «Izzy»-Mitarbeiter gab sich am Telefon als älterer SVP-Wähler aus dem «Chreis Cheib» aus. Locher gab diesem Anrufer genaue Anweisungen, wie der Wahlzettel auszufüllen sei.

Zudem hielt Locher den vermeintlichen «Herrn Plüss» nicht davon ab, auch gleich die Wahlzettel von Ehefrau und Sohn auszufüllen. Man müsse da einfach mit der Unterschrift etwas variieren, riet Locher.

Die SVP stellte klar, dass solche «Wahlhilfen» nicht toleriert würden. Locher musste sich öffentlich an einer Medienkonferenz entschuldigen. Die Partei hielt aber zu ihm. Dennoch verpasste der bis zur Telefongeschichte unbekannte Locher den Sprung in den Kantonsrat bei den Zürcher Wahlen am 24. März. (bzbasel.ch)

SVP-Abstimmungsplakate

Mit Zangen-Plakaten gelang es Christoph Blocher und der SVP, am 6. Dezember 1992 den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu bodigen. KEYSTONE / STR

1994 folgte der nächste SVP-Erfolg: Mit 57,2 Prozent lehnte das Volk die Bereitstellung von Schweizer Soldaten für UNO-Blauhelmtruppen ab. KEYSTONE / STR

2002 trat die SVP als einzige grosse Partei gegen den UNO-Beitritt der Schweiz an. Anders als beim ersten Anlauf 1986 unterlag sie dieses Mal. KEYSTONE / EDI ENGELER

Eines der umstrittensten SVP-Plakate warb 1999 für die Initiative «gegen Asylrechtsmissbrauch». Sie kam 2002 zur Abstimmung und wurde mit 50,1 Prozent Nein hauchdünn abgelehnt. KEYSTONE / MICHELE LIMINA

Hände, die nach dem Schweizer Pass greifen: Damit konnte die SVP im September 2004 sowohl die erleichterte Einbürgerung für Ausländer der zweiten Generation als auch die direkte Einbürgerung für jene der dritten Generation verhindern. KEYSTONE / STEFFEN SCHMIDT

Eine schreiende Kampagne im wahrsten Sinne des Wortes lancierte die Partei 2005 gegen den Beitritt zum Abkommen von Schengen/Dublin. Der Schockeffekt blieb ohne Wirkung, das Volk sagte mit 54,6 Prozent Ja. KEYSTONE / MONIKA FLUECKIGER

Ein Comeback erlebte das Pass-Plakat 2008, als die SVP ihre Initiative «für demokratische Einbürgerungen» propagierte. Das Volk erteilte ihr mit 63,8 Prozent Nein eine deutliche Abfuhr. KEYSTONE / SALVATORE DI NOLFI

Raben, die auf die Schweiz einhacken, sollten 2009 die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien bodigen. Doch das Volk sagte mit 59,6 Prozent deutlich Ja. KEYSTONE / KARL MATHIS

Weltweit sorgte das Plakat mit dem schwarzen Schaf für Aufsehen. Es bescherte der Partei am 28. November 2010 einen denkwürdigen Erfolg: Mit 52,3 Prozent Ja wurde die Ausschaffungs-Initiative angenommen. KEYSTONE / LUKAS LEHMANN

Heftig umstritten war auch das Plakat, mit dem die Volkspartei den Gegenvorschlag zu ihrer Ausschaffungs-Initiative bekämpfte. KEYSTONE / PETER SCHNEIDER

Im Februar 2014 kommt die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» zur Abstimmung. Bereits vor den eidgenössischen Wahlen 2011 machte die Partei für das Anliegen mobil. KEYSTONE / ARNO BALZARINI

Die letzte Kampagne kommt für SVP-Verhältnisse relativ zahm daher. Liegt es daran, dass die Partei ihre Wählerbasis verbreitern will? KEYSTONE / WALTER BIERI