DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Izzy-Scherzanruf hat keine rechtlichen Konsequenzen für SVP-Politiker Stefan Locher

Der Zürcher SVP-Kantonsratskandidat Stefan Locher hat sich nicht wegen Anstiftung zur Wahlfälschung strafbar gemacht, als er per Telefon Anweisungen zum Ausfüllen eines Wahlzettels gab. Zu diesem Schluss kam die Zürcher Staatsanwaltschaft und leitete folglich kein Strafverfahren ein.



Bild

© screenshot youtube/izzy

Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat erliess am 11. April eine entsprechende Nichtanhandnahmeverfügung, wie Locher am Freitag mitteilte. Die Behörde bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA die Informationen.

Weil es nicht zu einer Wahlfälschung gekommen ist, gilt das Verhalten von Locher höchstens als versuchte Anstiftung zum Vergehen der Wahlfälschung. Die versuchte Anstiftung zu einem Vergehen ist nach aktueller Rechtslage nicht strafbar, wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte.

Locher sorgte landesweit für Schlagzeilen, weil er auf einen Telefonscherz des Online-Magazins «Izzy» hereinfiel. Ein «Izzy»-Mitarbeiter gab sich am Telefon als älterer SVP-Wähler aus dem «Chreis Cheib» aus. Locher gab diesem Anrufer genaue Anweisungen, wie der Wahlzettel auszufüllen sei.

Zudem hielt Locher den vermeintlichen «Herrn Plüss» nicht davon ab, auch gleich die Wahlzettel von Ehefrau und Sohn auszufüllen. Man müsse da einfach mit der Unterschrift etwas variieren, riet Locher.

Die SVP stellte klar, dass solche «Wahlhilfen» nicht toleriert würden. Locher musste sich öffentlich an einer Medienkonferenz entschuldigen. Die Partei hielt aber zu ihm. Dennoch verpasste der bis zur Telefongeschichte unbekannte Locher den Sprung in den Kantonsrat bei den Zürcher Wahlen am 24. März. (bzbasel.ch)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

SVP-Abstimmungsplakate

1 / 14
SVP-Abstimmungsplakate
quelle: keystone / str
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Die SVP Aargau steckt in der Krise

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

«Links-grüner NGO-Aktivisten-Sender»: SVP geht politisch gegen SRF vor

Die SVP Schweiz geht mit einer Beschwerde und politisch gegen das Schweizer Fernsehen SRF vor. Der Sender berichte tendenziös und verletze regelmässig die journalistische Sorgfaltspflicht, kritisiert die SVP. Die Sendung «Der Club» vom Dienstag habe das Fass zum Überlaufen gebracht.

Statt dem verfassungsmässigen Auftrag nachzukommen und zur freien politischen Meinungsbildung beizutragen, entwickle sich das Schweizer Fernsehen zunehmend zum links-grünen NGO-Aktivisten-Sender, schreibt die SVP in …

Artikel lesen
Link zum Artikel