Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Izzy-Scherzanruf hat keine rechtlichen Konsequenzen für SVP-Politiker Stefan Locher

Der Zürcher SVP-Kantonsratskandidat Stefan Locher hat sich nicht wegen Anstiftung zur Wahlfälschung strafbar gemacht, als er per Telefon Anweisungen zum Ausfüllen eines Wahlzettels gab. Zu diesem Schluss kam die Zürcher Staatsanwaltschaft und leitete folglich kein Strafverfahren ein.



Bild

© screenshot youtube/izzy

Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat erliess am 11. April eine entsprechende Nichtanhandnahmeverfügung, wie Locher am Freitag mitteilte. Die Behörde bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA die Informationen.

Weil es nicht zu einer Wahlfälschung gekommen ist, gilt das Verhalten von Locher höchstens als versuchte Anstiftung zum Vergehen der Wahlfälschung. Die versuchte Anstiftung zu einem Vergehen ist nach aktueller Rechtslage nicht strafbar, wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte.

Locher sorgte landesweit für Schlagzeilen, weil er auf einen Telefonscherz des Online-Magazins «Izzy» hereinfiel. Ein «Izzy»-Mitarbeiter gab sich am Telefon als älterer SVP-Wähler aus dem «Chreis Cheib» aus. Locher gab diesem Anrufer genaue Anweisungen, wie der Wahlzettel auszufüllen sei.

Zudem hielt Locher den vermeintlichen «Herrn Plüss» nicht davon ab, auch gleich die Wahlzettel von Ehefrau und Sohn auszufüllen. Man müsse da einfach mit der Unterschrift etwas variieren, riet Locher.

Die SVP stellte klar, dass solche «Wahlhilfen» nicht toleriert würden. Locher musste sich öffentlich an einer Medienkonferenz entschuldigen. Die Partei hielt aber zu ihm. Dennoch verpasste der bis zur Telefongeschichte unbekannte Locher den Sprung in den Kantonsrat bei den Zürcher Wahlen am 24. März. (bzbasel.ch)

SVP-Abstimmungsplakate

Die SVP Aargau steckt in der Krise

Play Icon

Die SVP und der Neoliberalismus

Die Schweiz ist der Kanton Zug der Welt

Link zum Artikel

«Die SVP hat nicht nur viel Geld, sie hat auch eine grosse intellektuelle Potenz»

Link zum Artikel

Die Nebelpetarden des Trios Blocher, Köppel, Somm – und was sie verbergen sollen

Link zum Artikel

Magdalena – oder der Einzug der Dynastien in die Schweizer Politik

Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

4
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
4Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Chääschueche 03.05.2019 20:47
    Highlight Highlight Wieso macht Izzy das selbe eigentlich nicht mal auf der anderen Seite der Politischen Lager? ;)

    Will man nicht Riskieren, dass plötzlich ein Linker, vielleicht gefeierter Politiker wegen sowas in den Medien steht?

    Vielleicht sollte man einfach mal hinterfragen. Denn Neutral ist kein Medium hier in der Schweiz. Entweder Links oder Rechts....und das ist nicht gut.
    • labombonera 04.05.2019 01:31
      Highlight Highlight Berechtigter Einwand.

      Aber wer auf seinen Wahlzettel schreibt 'Wahlzettel richtig ausfüllen? Ich helfe gerne!', der darf auch so konfrontiert werden.
      Hin oder her ob jemand links, rechts oder 'neutral' ist.
  • Mutbürgerin 03.05.2019 14:36
    Highlight Highlight Dann muss man jetzt die Wahlen wiederholen.
    • Bart-Olomäus 03.05.2019 18:23
      Highlight Highlight Mutbürgerin ... der Name alleine sagt schon so viel ..

Das Gefecht zum Waffenrecht: «EU will Entwaffnung» – «Schützen haben Kindergartenniveau!»

Wenn die Schweiz die neuen EU-Waffenregeln nicht übernimmt, droht ihr der Ausschluss aus dem Schengen-Abkommen. Steht wirklich die Sicherheit der Schweiz auf dem Spiel? Im Streitgespräch schiessen Grüne-Nationalrätin Aline Trede und SVP-Politiker Hans-Ueli Vogt scharf gegeneinander.

In Bern entlockt Grünen-Nationalrätin Aline Trede (35) mit ihrem Humor auch mal bürgerlichen Ratskollegen ein Lächeln. Als sie in der watson-Redaktion auf ihren Kontrahenten, den SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt (49) trifft, reisst sie keine markigen Sprüche. Zu aufgeladen ist das Thema.

Kommen wir gleich zur Sache: Wann haben Sie zum ersten Mal in Ihrem Leben eine Flinte hervorgeholt? Hans-Ueli Vogt: Als 14-jähriger Sekschüler ging ich ins Armbrustschiessen. Danach machte …

Artikel lesen
Link zum Artikel