Trump rammt den Kurden das Messer in den Rücken – und kassiert Kritik von allen Seiten

Donald Trump lässt den Türken freie Hand in Nordsyrien. Experten und Politiker aus allen Lagern kritisieren ihn dafür harsch.

Was ist passiert?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte am Samstag in Ankara, dass die Türkei kurz vor einem Militäreinsatz im Norden von Syrien stehe. Und zwar mit dem vollen Programm – will heissen: «Sowohl aus der Luft als auch mit Bodentruppen.»

Nach einem Gespräch mit Erdogan am Sonntagabend kündigte Donald Trump am Montag an, dass man der Türkei freie Bahn gewährt.

Im Morgengrauen begannen US-Truppen mit dem Abzug, wie der Sprecher der von Kurdenmilizen dominierten Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) bestätigte.

Die YPG-Kurdenmilizen waren im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein enger Verbündeter der USA. Sie sind Ziel der türkischen Offensive: Die Türkei sieht in der YPG, die an der Grenze Gebiete beherrscht, eine Terrororganisation.

Die Türkei will entlang der Grenze eine «Sicherheitszone» unter ihrer alleinigen Kontrolle. Dort will Präsident Recep Tayyip Erdogan auch Millionen syrische Flüchtlinge unterbringen, die derzeit in der Türkei und Europa leben.

Wer sind die SDF?

Die SDF bestehen hauptsächlich aus Kurdenmilizen, allen voran der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG). Aber es sind auch etliche arabische Stämme und lokale Minderheiten beim Militärbündnis dabei. Was sie eint, sind die demokratischen Werte und die Vision eines säkularen Staates.

Heute sind rund ein Drittel des syrischen Staatsgebiets unter der Kontrolle der SDF. Diese Gebiete wurden hart erkämpft, die SDF verloren bei den Kämpfen etwa 11'000 Kämpfer. Man erinnere sich an die Schlachten um beispielsweise Kobane und al-Raqqa.

Wie begründet Trump seine Entscheidung?

Aus der am Montag veröffentlichten Pressemitteilung geht das nicht ganz klar hervor. Klar ist aber, dass Trump keine konsistente Syrien-Politik fährt.

Im Dezember verkündete der US-Präsident, dass man sämtliche US-Truppen aus Syrien abziehen will. Nach Kritik krebste er im Februar aber zurück und sagte, dass einige hundert Soldaten in Nordsyrien verbleiben, um die Sicherheit in den Kurdengebieten zu stabilisieren.

Im Januar hatte Trump der Türkei mit wirtschaftlicher Vernichtung gedroht, sollten sie die Kurden in Syrien angreifen. Nach weiteren Drohungen Erdogans, bald in Nordsyrien einzumarschieren, boten die USA der Türkei im August an, bei der Einrichtung der «Sicherheitszone» entlang der Grenze zu helfen.

Besonders bitter: Im Rahmen der Verhandlungen machten die Kurden in den vergangenen Monaten schwerwiegende Zugeständnisse. Sie bauten beispielsweise befestigte Stellungen ab und gaben so wichtige Verteidigungsstellungen auf.

Was sagen die USA?

Die Vorsitzenden beider Kammern im US-Kongress haben Kritik an dem von Präsident Donald Trump angekündigten Rückzug von US-Truppen aus dem syrischen Grenzgebiet zur Türkei geübt.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, warnte am Montag vor der Gefahr eines «signifikanten Konflikts» zwischen der Türkei und den Kurdenmilizen in dem Fall.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf Trump vor, die kurdischen Verbündeten der USA zu «verraten». McConnell und Pelosi liegen in politischen Fragen normalerweise über Kreuz.

Der einflussreiche republikanische US-Senator Lindsey Graham kündigte eine parteiübergreifende Resolution im Senat für Sanktionen gegen die Türkei im Fall einer türkischen «Invasion» Nordsyriens an. Sollten türkische Truppen kurdische Kräfte in Nordsyrien angreifen, werde man zudem die Aussetzung der Nato-Mitgliedschaft der Türkei fordern, schrieb Graham am Montag auf Twitter.

Er hoffe und erwarte, dass eine Zweidrittelmehrheit im Kongress für eine solche Resolution zustande komme. Mit einer solchen Mehrheit könnte auch ein etwaiges Veto von Trump überstimmt werden. Zuvor hatte Graham von einer «impulsiven Entscheidung» des Präsidenten gesprochen. Eine Gruppe von Kongressabgeordneten der Republikaner und Demokraten erklärte: «Die Ankündigung der Regierung mit Bezug auf Syrien ist ein fehlgeleiteter und katastrophaler Hieb gegen unsere nationalen Sicherheitsinteressen.»

John Sipher, der 28 Jahre für die CIA im Aussendienst war, sagte zur «Washington Post»:

Und Brett McGurk, ehemaliger Mitarbeiter von Trump:

Was sagt die UNO?

Die Vereinten Nationen sorgen sich nach der Ankündigung der Türkei eines baldigen Militäreinsatzes in Nordsyrien um die Zivilbevölkerung. Der Syrien-Koordinator des Nothilfebüros (Ocha), Panos Moumtzis, warnte am Montag in Genf vor neuen Vertreibungen.

Und die EU?

Die Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini sagte am Montag: «Weitere bewaffnete Auseinandersetzungen werden nicht nur das Leiden der Zivilbevölkerung verschlimmern und zu massiven Vertreibungen führen, sondern auch die aktuellen politischen Bemühungen gefährden.» Man fordere alle Konfliktparteien zur Einstellung der Feindseligkeiten und zum Schutz von Zivilisten auf.

Wie reagiert Trump auf die Kritik?

Auf die heftige Kritik antwortete Trump auf Twitter. Er verteidigte seine jüngste Kehrtwende mit den Worten, es sei an der Zeit, aus diesen «lächerlichen endlosen Kriegen» herauszukommen und «unsere Soldaten nach Hause zu bringen.»

Und weiter: «Wenn die Türkei irgendetwas unternimmt, was ich in meiner grossartigen und unvergleichlichen Weisheit für tabu halte, werde ich die türkische Wirtschaft vollständig zerstören und auslöschen» – ohne deutlich zu machen, was er als Verstoss erachten würde.

Mit Material der SDA.