Personenfreizügigkeit wird ausgeweitet: Schweiz hat das Kroatien-Protokoll unterzeichnet
Die Personenfreizügigkeit soll auf Kroatien ausgeweitet werden. Staatssekretär Mario Gattiker hat am Freitagvormittag in Brüssel das entsprechende Zusatzprotokoll unterzeichnet. Das bestätigte die Schweizer EU-Mission in Brüssel.
Die Unterzeichnung war seit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 blockiert. Nun zeichnet sich bei deren Umsetzung eine Lösung ab, die Probleme bei der Personenfreizügigkeit können möglicherweise gelöst werden. Darum hat sich der Bundesrat entschieden, das Protokoll doch zu unterzeichnen.
Ratifizierung unter Druck
Er ist unter grossem Zeitdruck. Denn die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ist 2014 mit dem Forschungsabkommen Horizon 2020 verknüpft worden, das für die Schweizer Forschung von eminenter Bedeutung ist. Als provisorische Lösung handelte der Bundesrat damals einen teilweisen Anschluss aus.
Der Schweiz winkt sogar die volle Assoziierung, jedoch nur, wenn das Kroatien-Protokoll bis am 9. Februar 2017 ratifiziert ist. Andernfalls fliegt die Schweiz definitiv aus der europäischen Forschungszusammenarbeit. Nun könnte der Ratifizierungsprozess aber noch gerade rechtzeitig abgeschlossen werden.
Kein SVP-Referendum
Der Nationalrat will das Geschäft schon in der Sondersession im April behandeln, der Ständerat wäre dann im Sommer an der Reihe. Möglicherweise gibt es nicht einmal ein Referendum gegen die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Die SVP jedenfalls wird keine Unterschriften sammeln.
Das sagte Parteipräsident Toni Brunner gegenüber dem Westschweizer Radio RTS. Die SVP werde sich auf die Kernfrage konzentrieren. Das sei die Umsetzung des Verfassungsartikels für die Begrenzung der Zuwanderung. Die Kroatien-Frage sei ein «Nebenkriegsschauplatz», sagte Brunner.
Seine Vorschläge, wie der neue Verfassungsartikel umgesetzt und die Zuwanderung künftig gesteuert werden soll, legt der Bundesrat voraussichtlich ebenfalls am Freitag vor. Die Masseneinwanderungsinitiative verlangt, dass Inländer bei der Stellenbesetzung Vorrang haben und dass die Schweiz die Zuwanderung mit Kontingenten steuert.
Beides verträgt sich nicht mit der Personenfreizügigkeit. Dieses Abkommen, das Teil der Bilateralen I ist, will der Bundesrat aber nicht aufs Spiel setzen. Der wirtschaftliche und politische Schaden für die Schweiz wäre seiner Meinung nach zu gross.
Die provozierendsten SVP-Abstimmungsplakate
Mit diesem Plakat schlug die SVP Zürich 1994 die provozierende Richtung ein, die sie fortan mit ihrer Politwerbung verfolgte: Die «Messerstecher-Kampagne». zvg / zvg
Vier Jahre später wurden die Kosovo-Albaner zum Ziel: 1998 empfiehlt die Zürcher SVP mit diesem Plakat die Ablehnung des von der Caritas lancierten Kontaktnetzes für kosovo-albanische Familien. KEYSTONE / MICHELE LIMINA
2008, Genf: Die SVP kämpfte für ihre Einbürgerungsinitiative: schwarze, braune und weisse Hände greifen nach dem Schweizer Pass. KEYSTONE / SALVATORE DI NOLFI
Ebenfalls im Jahr 2008: Die SVP wirbt gegen die Personenfreizügigkeit. Die Rumänen und Bulgaren sind böse Raben, die die Schweiz zerfleischen. KEYSTONE / SALVATORE DI NOLFI
2009, Bahnhof Zürich: Ein Mann geht an einem Plakat für die Minarettinitiative vorbei. Sujet: Eine verschleierte Frau vor Minaretten, die aussehen wie Bomben. KEYSTONE / STEFFEN SCHMIDT
November 2010: Die Plakate zur Ausschaffungsinitiative stellen den Ausländer als schwarzes Schaf und «Ivan S.» als Vergewaltiger dar. KEYSTONE / ARNO BALZARINI
September 2011: Die SVP ist mitten im Wahlkampf. «Masseneinwanderung stoppen», heisst die Devise. Sujet: bedrohlicher Einmarsch von schwarzen Stiefeln. KEYSTONE / SALVATORE DI NOLFI
Das Plakat erscheint auch prominent am Zürcher HB. KEYSTONE / SALVATORE DI NOLFI
Nach einem Gewaltverbrechen im gleichen Jahr schaltete die SVP dieses Inserat: «Kosovaren schlitzen Schweizer auf». Zwei Kosovaren erstatteten Anzeige.
Februar 2016 am Zürcher Hauptbahnhof: Die Abstimmungsplakate für die Durchsetzungsinitiative wärmen das Schaf-Sujet auf. KEYSTONE / ENNIO LEANZA
Er hat nun lange darum gerungen, die neue Verfassungsbestimmung zur Zuwanderung und das Freizügigkeitsabkommen mit der EU unter einen Hut zu bringen. Im vergangenen Dezember kündigte er an, eine Schutzklausel einzuführen, mit der sich die Zuwanderung unter bestimmten Umständen einschränken liesse.
Warten auf die Briten
Diese Lösung möchte er im Einvernehmen mit der EU innerhalb des Regimes des Freizügigkeitsabkommens umsetzen. Dieses erlaubt Einschränkungen bei schweren wirtschaftlichen oder sozialen Problemen. Dass die Schweiz unter solchen leidet, dürfte gewissen Mitgliedstaaten schwer zu verkaufen sein. Ausserdem hat die EU ihre eigenen Probleme, darunter der drohende Austritt Grossbritanniens.
Offizielle Verhandlungen gab es bisher nicht. Es dürfte den Pragmatikern in Brüssel zu verdanken sein, dass der Schweiz immerhin sogenannte Konsultationen zugebilligt wurden. Im Lauf dieser Gespräche ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass eine Schutzklausel die erfolgsversprechendste Lösung ist.
Chronologie der Einwanderungs-Initiative
9. Februar 2014: Die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» der SVP wird an der Urne von 50,3 Prozent der Stimmenden angenommen. SVP-Nationalrat Albert Rösti zeigt sich erfreut. Die EU-Kommission reagiert postwendend: Das Votum verletze das Prinzip des freien Personenverkehrs. KEYSTONE / MARCEL BIERI
12. Februar 2014: Der Bundesrat (im Bild: Bundesrat Burkhalter) kündigt an, bis Ende Juni ein Konzept für die Gesetzesanpassungen vorzulegen. Mit der EU sollen umgehend «exploratorische Gespräche» über die Umsetzung aufgenommen werden. KEYSTONE / LUKAS LEHMANN
12. Februar 2014: Die EU-Botschafter nehmen das EU-Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz über ein Rahmenabkommen zur Lösung der institutionellen Fragen vorläufig von der Agenda. KEYSTONE / MARTIN RUETSCHI
16. Februar 2014: Die Schweiz informiert Kroatien, dass sie das fertig ausgehandelte Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit nicht unterzeichnen kann. Die EU legt daraufhin die Verhandlungen über das Forschungsprogramm Horizon 2020, das Bildungsprogramm Erasmus+ und das Stromabkommen auf Eis. KEYSTONE / CHRISTIAN BEUTLER
4. April 2014: Der Bundesrat will laut Medienberichten Personen aus Kroatien wie geplant zum Schweizer Arbeitsmarkt zulassen, allerdings ohne das Zusatzprotokoll zu unterzeichnen. Im Gegenzug soll die EU die unterbrochenen Verhandlungen wieder aufnehmen. KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE
30. April 2014: Der Bundesrat beschliesst die einseitige Lösung in der Kroatien-Frage. Der Ausschuss der EU-Botschafter verabschiedet daraufhin das EU-Mandat für Verhandlungen über ein Rahmenabkommen. Damit werden die sistierten Dossiers deblockiert. Die volle Teilnahme an Erasmus+ und Horizon 2020 bleibt der Schweiz aber verwehrt. KEYSTONE / PETER KLAUNZER
22. Mai 2014: Die Schweiz und die EU beginnen in Bern die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen. Bundesrätin Sommaruga zusammen mit Martin Dumermuth, dem neuen Direktor vom Bundesamt für Justiz, vor der Medienkonferenz. KEYSTONE / PETER SCHNEIDER
20. Juni 2014: Der Bundesrat präsentiert ein Konzept zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels, das sich eng an den Text der Initiative hält. So soll die Zuwanderung ab Februar 2017 wieder mit Höchstzahlen und Kontingenten gesteuert werden. KEYSTONE / GIAN EHRENZELLER
7. Juli 2014: Die Schweiz reicht bei der EU formell das Begehren zur Anpassung des Freizügigkeitsabkommens an die neue Verfassungsbestimmung ein.
25. Juli 2014: Die EU weist das Revisionsbegehren zurück und macht klar, dass Kontingente und Inländervorrang in «fundamentalem Widerspruch» zum Freizügigkeitsabkommen stünden. Sie bietet jedoch Hand, um «praktische Probleme bezüglich der Umsetzung des Abkommens» zu diskutieren.
26. Juli 2014: Die Schweiz und die EU einigen sich auf eine Zwischenlösung für Horizon 2020, die eine Teilassoziierung der Schweiz am EU-Forschungsprogramm bis Ende 2016 ermöglicht. KEYSTONE / LAURENT GILLIERON
28. November 2014: Um ein «Zeichen» zu setzen, kürzt der Bundesrat die Kontingente für Fachkräfte aus Drittstaaten auf den 1. Januar 2015 um 2000 Einheiten. Im Bild: Sommaruga mit Dumermuth, Direktor Bundesamt für Justiz. KEYSTONE / PETER SCHNEIDER
30. November 2014: Die Stimmberechtigten lehnen die Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop-Initiative) mit 74,1 Prozent Nein-Stimmen ab. KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE
2. Dezember 2014: Die Gruppe «Raus aus der Sackgasse» (RASA) lanciert eine gleichnamige Initiative mit dem Ziel, die Zuwanderungskontingente wieder aus der Verfassung zu streichen. Im Bild: Der Schweizer Rapper Greis. PHOTOPRESS / MARCEL BIERI
4. Dezember 2014: Die EU-Minister (im Bild: Stefania Giannini und Carlos Moedas) heissen das Abkommen über eine partielle Beteiligung der Schweiz an Horizon 2020 gut. EPA/EPA / JULIEN WARNAND
8. Dezember 2014: Die EU-Staaten stellen sich hinter den Entscheid der EU-Kommission, mit der Schweiz die Personenfreizügigkeit nicht neu zu verhandeln. Sie sehen bei der Umsetzung der SVP-Initiative zudem die Bilateralen I sowie die Abkommen zu Schengen/Dublin bedroht. Getty Images Europe / Sean Gallup
11. Dezember 2014: Das Schweizer Parlament sagt Ja zum Kohäsionsbeitrag an Kroatien in Höhe von 45 Millionen Franken. KEYSTONE / LUKAS LEHMANN
8. Januar 2015: Economiesuisse (im Bild: ihr Präsident Heinz Karrer) und andere Wirtschaftsverbände bringen für die Zuwanderung aus EU-Staaten die Einführung von Schutzklauseln ins Spiel. KEYSTONE / PETER KLAUNZER
28. Januar 2015: Der Bundesrat befasst sich erstmals mit der Vernehmlassungsvorlage zur Zuwanderungsinitiative, beschliesst aber noch kein Mandat für Verhandlungen mit der EU. KEYSTONE / LUKAS LEHMANN
2. Februar 2015: Ein Treffen von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bringt keine Annäherung in der Sache. Immerhin erklärt sich die EU zu «Konsultationen» bereit. AP/AP / Virginia Mayo
3. Februar 2015: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf irritiert in Singapur mit ihrer «persönlichen Meinung», wonach «es in ein paar Monaten» eine weitere Abstimmung im Zusammenhang mit der Zuwanderungsinitiative geben werde. (bild: srf)
11. Februar 2015: Der Bundesrat präsentiert seine Vorschläge zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Die Eckwerte: Kontingentierung der Zuwanderung, Inländervorrang, Aktivierung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Zugleich hat er das Mandat für die Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommens verabschiedet. KEYSTONE / PETER SCHNEIDER
September 2016: Das Parlament schrumpft den Vorschlag nach langem Hin und Her zu einem «Inländervorrang light». Die SVP beklagt sich lauthals über die Umsetzung, die in ihren Augen einem «Verfassungsbruch» gleichkommt. KEYSTONE / PETER KLAUNZER
Bis das «Brexit»-Referendum am 23. Juni über die Bühne gegangen ist, darf die Schweiz aber mit keinerlei Zugeständnissen der EU rechnen. Es wird dem Bundesrat daher möglicherweise nichts anderes übrig bleiben, als dem Parlament die Schutzklausel vorerst ohne den Segen Brüssels vorzulegen. Eine einvernehmliche Lösung will er dem Parlament nachreichen, sobald eine solche vorliegt. (sda)
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