Roger Stone verlässt am 1. Februar das Bundesgericht.
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Der «Fürst der Finsternis» steht vor Gericht – und könnte für Trump gefährlich werden
Am Dienstag begann der Prozess gegen Roger Stone. Gleich zum Prozess-Auftakt sagte der Staatsanwalt, dass Trump gegenüber Mueller gelogen haben könnte. Und das könnte strafbar sein.
Wieso steht Roger Stone vor Gericht?
«Fürst der Finsternis», «dreckiger Trickbetrüger» und «Agent Provocateur» – Roger Stone hat viele unschmeichelhafte Spitznamen. Und ist stolz darauf: «Es ist besser, berüchtigt zu sein, als gar nicht berühmt», pflegt er zu sagen.
Am Mittwoch hat nun der Prozess gegen den langjährigen Trump-Begleiter begonnen. Konkret wird ihm vorgeworfen, die Kongressuntersuchung zur Affäre um die russische Einflussnahme des US-Wahlkampfs 2016 behindert zu haben. Ausserdem habe er vor Gericht mehrfach Falschaussagen gemacht und Zeugen manipuliert.
Was hat das mit Trump zu tun?
Nun ja, Staatsanwalt Zelinsky nahm in seiner Eröffnungsrede stark Bezug auf Trump. Er enthüllte neue Informationen, die Trumps Versuch zeigen, vom Demokraten-Hack während des Wahlkampfs 2016 zu profitieren. Auf den ersten Blick harmlos heisst es etwa:
«Die Beweise in diesem Fall werden zeigen, dass Roger Stone gegenüber dem House Intelligence Committee gelogen hat, weil die Wahrheit ein schlechtes Licht auf die Trump-Kampagne und Donald Trump selbst geworfen hätte.»
Staatsanwalt Aaron Zelinsky
Wieso schlecht für Trump? Weil der Eindruck entstehen kann, dass Trump gegenüber Mueller gelogen hatte, als er behauptete, dass er sich nicht an Gespräche mit Stone über Wikileaks erinnern könne.
Roger Stones vor dem Gericht in Washington, 7. November.
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Was untersuchte Mueller?
Einer der zentralen Punkte, die Mueller untersuchte, war, ob das Wahlkampf-Team von Trump mit Wikileaks oder russischen Mittelsmännern interagierte. Trump weigerte sich zwar, mit Mueller direkt zu sprechen, er beantwortete aber einige schriftliche Fragen. Ein paar dieser Fragen drehten sich darum, ob Trump wusste, dass Stone mit Wikileaks zu tun hatte. In seiner Antwort an Mueller heisst es:
«I do not recall being told during the campaign that Roger Stone or anyone associated with my campaign had discussions with any of the entities named in the question regarding the content or timing of release of hacked emails.»
Trump zu Mueller
Und weiter:
«I do not recall discussing WikiLeaks with [Stone], nor do I recall being aware of Mr. Stone having discussed WikiLeaks with individuals associated with my campaign.»
Trump zu Mueller
Trump, der immer wieder mit seinem «aussergewöhnlichen Gedächtnis» angibt, konnte sich ausserdem nicht daran erinnern, über was er mit Stone zwischen dem 1. Juni 2016 und dem Wahltag gesprochen hat. Der Eindruck, den Trump hinterliess: Soweit er sich erinnern konnte, hatte er nicht mit Stone und Wikileaks zu tun
Robert Mueller.
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Hat Trump gelogen?
Staatsanwalt Zelinskys Eröffnungsrede suggeriert nun, dass Trumps Erklärung falsch gewesen sei.
Am 14. Juni 2016 schrieb die «Washington Post», dass die Demokraten von den Russen gehackt worden seien. Gemäss Zelinsky telefonierte Stone am selben Tag mit Trump. Am 31. Juli, kurz nachdem Wikileaks Tausende Emails veröffentlichte, gab es ein weiteres Telefongespräch zwischen den Beiden. Stone hat Trump angerufen, sie telefonierten etwa zehn Minuten lang.
Laut dem Staatsanwalt ist nicht bekannt, über was die beiden Männer sprachen. Aber etwa eine Stunde später schrieb Stone ein Mail an die Adresse von Verschwörungstheoretiker Jerome Corsi. Er wies Corsi an, nach London zu reisen um sich mit Julian Assange zu treffen.
Corsi bestritt, dass er sich mit Assange oder sonst jemandem von Wikileaks getroffen habe, allerdings schrieb er am 2. August eine Email an Stone:
«Word is friend in embassy plans 2 more dumps. One shortly after I’m back. 2nd in Oct. Impact planned to be very damaging.»
Corsi an Stone
Am nächsten Tag setzte sich Stone gemäss Zelinsky mit Paul Manafort, dem damaligen Wahlkampfmanager Trumps, in Verbindung und schrieb, dass er eine Idee habe, wie man «Trumps Arsch retten könne.»
Da war er noch Wahlkampfmanger: Paul Manafort am 21. Juli 2016.
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Nachdem Manafort Mitte August entlassen wurde, schrieb Stone dem Nachfolger, Steven Bannon, dass er wisse, wie man das Präsidentschaftsrennen noch gewinnen könne, «aber es ist nicht schön.»
Zelinsky sagte am Mittwoch vor dem Gericht, dass Bannon ebenfalls während des Prozesses gegen Stone aussagen werde. Bannon werde bezeugen, dass er mit Stone ausführlich über Wikileaks gesprochen habe. Anscheinend gibt es genügend Mails, die die ausgiebigen Austausch zwischen den beiden beweisen.
Wie geht's jetzt weiter?
Was nun Zelinsky vor dem Gericht erzählte, könnte für Trump gefährlich werden.
Offen bleibt allerdings die Frage, ob Stone tatsächlich Insider-Informationen von Wikileaks erhalten hat oder ob er einfach auf öffentlich zugängliche Leaks zurückgegriffen hat. Stones Anwälte sagten, er habe nur auf Informationen zurückgegriffen, die eh schon veröffentlicht waren.
Trump sagte allerdings zu Mueller, er habe keine Erinnerung daran, ob er oder jemand aus seinem Team mit Stone über Wikileaks gesprochen hat. Das scheint nach dem Eröffnungsplädoyer von Zelinsky unwahrscheinlich.
Diese Aussage gegenüber Mueller könnte ein Verbrechen sein. Und obwohl Mueller in seinem Report schon geschrieben hat: Ein amtierender Präsident kann nicht für ein Bundesvergehen (federal charge) verurteilt werden. Das könnte sich allerdings ändern, sobald Trump nicht mehr Präsident ist.
Und noch ist nicht alles gesagt: Der Stone-Prozess wird noch einige Tage dauern. (jaw)
Verwendete Quellen:
Rücktritte und Entlassungen unter Trump
SALLY YATES, 30. Januar 2017: Trump entlässt die amtierende Justizministerin und Chefanklägerin, offiziell vor allem wegen ihres Widerstands gegen seine Einwanderungspolitik. AP/AP / Steven Senne
MICHAEL FLYNN, 13. Februar: Nach nur 23 Tagen im Amt tritt Trumps Sicherheitsberater zurück. Er ist in die Russland-Affäre über eine etwaige Wahlbeeinflussung verstrickt.
AP/AP / Carolyn Kaster
JAMES COMEY, 9. Mai: Trump entlässt den FBI-Chef, eine folgenreiche Sensation. Die Russland-Affäre nimmt immer weiter Fahrt auf.
AP/AP / J. Scott Applewhite
MIKE DUBKE, 30. Mai: Nach nur drei Monaten im Amt wirft der Kommunikationsdirektor des Weissen Hauses hin.
AP/AP / Andrew Harnik
WALTER SHAUB, 6. Juli: Der Direktor des unabhängigen Büros für Regierungsethik gibt entnervt auf.
AP/AP / J. Scott Applewhite
SEAN SPICER, 21. Juli: Als sein Präsident ihm Anthony Scaramucci als Kommunikationsdirektor vorsetzen will, mag Trumps Sprecher nicht mehr und geht.
AP/AP / Alex Brandon
REINCE PRIEBUS, 28. Juli: Trumps Stabschef verlässt seinen Posten. Er sagt, freiwillig. Andere sagen, Trump habe ihn gefeuert.
AP/AP / Carolyn Kaster
ANTHONY SCARAMUCCI, 31. Juli: Erst zehn Tage zuvor zum Kommunikationsdirektor bestallt, ist der Ex-Wallstreet-Banker seinen Posten schon wieder los.
EPA/EPA / MICHAEL REYNOLDS
STEVE BANNON, 18. August: Trumps Chefstratege und früherer Wahlkampfchef verlässt das Weisse Haus.
AP/AP / J. Scott Applewhite
DINA POWELL, 8. Dezember: Die Vize-Sicherheitsberaterin kündigt ihren Rückzug an. Die Ex-Investmentbankerin sagt, sie gehe in gutem Einvernehmen.
AP/AP / Charles Dharapak
HOPE HICKS, 28. Februar 2018: Die Kommunikationschefin und enge Trump-Vertraute teilt mit, sie werde das Weisse Haus in den nächsten Wochen verlassen.
EPA/EPA / JASON SZENES
GARY COHN, 6. März: Trumps Wirtschaftsberater kündigt seinen Rückzug an. Er war gegen von Trump angedrohte Strafzölle.
EPA/EPA / SHAWN THEW
JOHN MCENTEE (rechts), 12. März: Der persönliche Assistent Trumps wird fristlos entlassen.
AP/AP / Evan Vucci
REX TILLERSON, 13. März: Trump verkündet auf Twitter, dass der Aussenminister seinen Posten räumen müsse. Spekulationen gab es schon länger.
AP/AP / Carolyn Kaster
ANDREW MCCABE, 16. März: Zwei Tage vor seiner Pensionierung wird der ehemalige FBI-Vizechef entlassen.
EPA/EPA / MICHAEL REYNOLDS
GENERAL H.R. McMASTER, 22. März: Der nationale Sicherheitsberater muss seinen Hut nehmen, er wird von John Bolton abgelöst.
AP/AP / Susan Walsh
DAVID SHULKIN, 28. März: Trump entlässt den in die Kritik geratenen Veteranenminister. Hintergrund ist eine Reise seiner Frau auf Kosten der Steuerzahler.
AP/AP / Susan Walsh
MICHAEL ANTON, 8. April: Das Weisse Haus teilte mit, dass der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates geht - einen Tag, bevor Bolton sein Amt übernimmt. AP/AP / Carolyn Kaster
JOSEPH W. HAGIN (ganz rechts), 19. Juni: Der stellvertretende Stabschef tritt zurück.
AP/FR170882 AP / Molly Riley
SCOTT PRUITT, 5. Juli: Der Chef der Umweltschutzbehörde EPA räumt nach einer Serie von Skandalen sein Amt.
AP/AP / Andrew Harnik
DONALD F. McGAHN, 29. August: Trump trennt sich von seinem Rechtsberater Don McGahn.
EPA/EPA / JIM LO SCALZO
NIKKI HALEY, 9. Oktober: Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York gibt freiwillig ihren einflussreichen Posten zum Jahresende auf.
EPA/EPA / RAJAT GUPTA
JEFF SESSIONS, 7. November: Der Justizminister reicht einen Tag nach der Zwischenwahl auf Bitten Trumps seinen Rücktritt ein.
EPA/EPA / MICHAEL REYNOLDS
MIRA RICARDEL, 14. November: Die First Lady Melania Trump fordert öffentlich den Rauswurf der stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaterin. Präsident Trump zieht nach. Ricardel muss das Weisse Haus verlassen. AP/AP / Evan Vucci
JOHN KELLY, 8. Dezember: Trump gibt bekannt, dass sein Chef des Stabes zum Jahresende das Weisse Haus verlässt. Damit verschleisst er seinen zweiten Stabschef in weniger als zwei Jahren.
EPA/EPA / MICHAEL REYNOLDS
NICK AYERS, 9. Dezember: Der Chef des Stabes von Vizepräsident Mike Pence teilt mit, dass er das Weisse Haus zum Jahresende verlässt. Schlecht für Trump: Ayers war sein Wunschkandidat für die Kelly-Nachfolge.
AP/Pool The Washington Post / Jabin Botsford
RYAN ZINKE, 15. Dezember: Trump teilt mit, dass der skandalumwitterte Innenminister zum Jahresende ausscheidet. Medienberichten zufolge hatte ihm das Weisse Haus eine Frist zum Rücktritt gesetzt gehabt.
EPA/EPA / MICHAEL REYNOLDS
JAMES MATTIS, 20. Dezember: Trump gibt bekannt, dass der Verteidigungsminister seinen Posten Ende Februar verlässt. Mattis selbst erklärt in einem Schreiben an Trump, dass er aus eigenen Stücken gehe; ferner macht Mattis deutlich, dass inhaltliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Trump und ihm Hintergrund für diesen Schritt seien. (sda/dpa)
AP/AP / J. Scott Applewhite
KIRSTJEN NIELSEN, 7. April 2019: Die Heimatschutzministerin verlässt die Regierung.
EPA/EPA / JIM LO SCALZO
SARAH SANDERS, Juni 2019, die Pressesprecherin verlässt das Weisse Haus. AP/AP / Evan Vucci
PATRICK SHANAHAN, 18. Juni 2019, der geschäftsführende Verteidigungsminister verlässt den Posten noch vor Amstantritt. AP/AP / Manuel Balce Ceneta
ALEXANDER ACOSTA, 12. Juli 2019: Der Arbeitsminister tritt nach den Ermittlungen in der Affäre um Missbrauchsvorwürfe gegen den Unternehmer Jeffrey Epstein zurück. AP / Alex Brandon
DAN COATS, 28. Juli: Trump kündigt an, dass der Geheimdienstkoordinator seinen Posten am 15. August verlassen wird. AP / EVAN VUCCI
MADELEINE WESTERHOUT, 31. August: Die persönliche Assistentin Trumps räumt überraschend ihren Posten. Sie soll – zum Missfallen ihres Chefs – mit Reportern über seine Familie gesprochen haben. EPA / JIM LO SCALZO
JOHN BOLTON, 10. September: Der Nationale Sicherheitsberater wird entlassen. Bolton betont, er habe seinen Rücktritt angeboten, Trump erklärt, er habe ihn zum Rücktritt aufgefordert. AP / Pablo Martinez Monsivais
KEVIN McALEENAN, 11. Oktober: Trump kündigt den Abgang des kommissarischen Heimatschutzministers an. Ihn ziehe es in die Privatwirtschaft, und er wolle künftig auch mehr Zeit mit seiner Familie verbringen, heisst es zur Begründung. EPA / MICHAEL REYNOLDS
RICK PERRY, 17. Oktober: Der Präsident erklärt, der Energieminister werde zum Jahresende abtreten. Dieser habe ihm schon vor einigen Monaten gesagt, dass er für die Zukunft andere Pläne habe. AP / J. Scott Applewhite
Trumps «Impeachment» erklärt:
Video: SRF / SDA SRF
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