Im iranischen Machtkampf gibt es eine Tendenz – sie verheisst für Trump wenig Gutes
Nicht ohne eine gewisse Schadenfreude hatte Donald Trump in seinem in der Nacht zum Mittwoch verfassten Beitrag auf Truth Social auf die «ernsthaft gespaltene iranische Regierung» hingewiesen. Dieser wolle er nun mit der von ihm befohlenen «Aussetzung der Angriffe» Zeit verschaffen. Sie solle dann einen «einheitlichen Vorschlag» vorlegen.
Dass die neue iranische Führung nicht mit einer Zunge spricht, ist spätestens seit dem vorletzten Wochenende kein Geheimnis mehr: Im Vorfeld der ersten Verhandlungsrunde mit den USA in Islamabad hatten sich die 77 Mitglieder der iranischen Delegation gegenseitig so heftig bekämpft, dass die pakistanischen Gastgeber mehr Zeit damit verbrachten, innerhalb der iranischen Delegation zu vermitteln als zwischen den USA und dem Iran.
Die naheliegende Erklärung, nämlich eine Spaltung zwischen kompromissbereiten Diplomaten und unnachgiebigen ideologischen Hardlinern, greift jedoch zu kurz. Was sich im Iran vollzieht, ist ein Systemwandel, der noch längst nicht abgeschlossen ist.
Mehr als vier Jahrzehnte lang funktionierte die Islamische Republik als ein hybrides System: Ein an der Spitze stehender Geistlicher – zuletzt Ayatollah Ali Khamenei über 37 Jahre – fungierte als eine Art Scharnier zwischen den verschiedenen Machtblöcken: Klerus, Militär, Technokraten und Ideologen. Dieses Gleichgewicht ist seit dem Tod Khameinis bei einem israelischen Luftangriff Ende Februar zerbrochen. Zum Nachfolger wurde zwar dessen Sohn Mojtaba ernannt. Doch der wurde bisher nicht in der Öffentlichkeit gesehen.
«Es könnte durchaus sein, dass er nicht mehr lebt», glaubt Ali Vaez, Iran-Experte der International Crises Group. Für die Revolutionsgardisten sei das vorerst aber kein Problem: Ob er tot oder lebendig sei, spiele für sie zurzeit keine Rolle. Nach Ansicht der meisten Iran-Experten haben in dem nach dem Tod von Khamenei entstandenen Machtvakuum im Iran die Revolutionsgardisten die effektive Kontrolle des Landes übernommen; nicht durch einen Putsch, sondern durch die «schleichende Logik des Krieges»: Wer kämpft, befiehlt. Wer befiehlt, entscheidet.
Den Präsidenten links liegen lassen
Während seiner Vermittlungsbesuche in Teheran ignorierte der pakistanische Armeechef Asim Munir Staatschef Peseschkian und traf sich ausschliesslich mit Generälen der Revolutionsgardisten: Als zentrale Autoritätsfiguren gelten General Ahmad Vahadi und Mohammed Bgaher Zolghadr, der als Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates das iranische Militär, den Geheimdienst und die Aussenpolitik koordiniert und gleichzeitig alle wichtigen Entscheidungen zum Krieg und der inneren Sicherheit mitgestaltet.
Zu den Gesprächspartnern des pakistanischen Armeechefs Munir gehörte auch Ali Abdollahi Aliabadi, der für die operative Führung der iranischen Revolutionsgardisten im Kriegsfall verantwortlich ist. Der Hardliner hatte Trump als «aggressiv und kriegslüstern» beschimpft und der US-Armee die «Öffnung der Höllentore» prophezeit.
Ohne den Segen der Generäle Aliabadi, Vahidi und Zolghadr, die, wie alle anderen hochrangigen iranischen Militärs bereits im Krieg gegen den Irak Anfang der 80er- Jahre gekämpft haben, können keine Entscheidungen von politisch-strategischer Tragweite getroffen werden. Zu diesem Kraftfeld gehört auch Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf. Er hatte die iranische Verhandlungsdelegation in Islamabad angeführt.
Der 64-jährige wird gelegentlich als Reformer beschrieben. In Wirklichkeit ist auch der ausgebildete Jumbo-Jet-Pilot ein Hardliner – was ihn «handlungsfähig» mache. «Ghalibaf ist einer der letzten Überlebenden des alten Regimes, der das Zeug zu einer Führungsfigur hat», sagt der iranische Historiker Araash Azizi.
Die Hardliner drängen weiter ins Radikale
Als Ghalibaf nach Islamabad flog, liess er auf die leeren Sitze Fotos von Kindern legen, die bei US-Angriffen auf eine Schule unweit der Strasse von Hormus ums Leben kamen. «Sie reisen mit mir», schrieb er auf X. Ghalibaf beherrscht die Mediensprache des 21. Jahrhunderts: kurze Schnitte, Symbolpolitik und soziale Netzwerke.
Doch auch seine Position ist nicht unangreifbar. In den Augen der Ultra-Hardliner unter den Revolutionsgardisten sind sowohl Ghalibaf als auch der eloquente iranische Aussenminsiter Abbas Araghchi noch immer viel zu moderat. Dass sie öffentlich agieren können, verdanken sie vor allem noch dem Umstand, dass die Trump-Regierung mit ihnen verhandeln will. Das verschafft ihnen zumindest vorläufig eine Art Immunität. (aargauerzeitung.ch)
