SVP-Nationalrat Christian Imark hat Wirtschaftsminister Guy Parmelin bezüglich seiner Aussagen über das Stahlwerk Gerlafingen «Fake News» vorgeworfen. In der «Sonntagszeitung» kritisierte Imark, Parmelins Aussage in der SRF-«Rundschau» sei falsch, wonach im Umkreis von 150 Kilometern über 20 Stahlwerke die Schweizer Nachfrage problemlos decken könnten.
Tatsächlich gäbe es nur drei Werke in dieser Region, die wie Gerlafingen Beton- und Bewehrungsstahl herstellen, erklärte Imark und drohte Parmelin mit Konsequenzen bei der Bundespräsidentenwahl. «Die Politik könnte mit ganz einfachen Massnahmen dieses Werk langfristig retten, doch wenn man das nicht will und nur Ausreden sucht statt die Sache sauber zu analysieren, ist das einfach störend», sagt Imark zu TeleBärn.
Parmelin hielt jedoch an seiner Position fest. Bereits vor zwei Wochen hatten rund 500 Personen auf dem Bundesplatz gegen die drohende Schliessung des Werks demonstriert, doch der Bundesrat verweigerte finanzielle Hilfe, da das Stahlwerk als nicht systemrelevant eingestuft wird. Stahl sei ein weltweit gehandeltes Massengut, für das es viele alternative Lieferanten gebe, hiess es.
Bei Stahl Gerlafingen waren bereits im Frühling 95 Stellen abgebaut worden, im Oktober kam dann eine weitere Hiobsbotschaft dazu: Weitere 120 Stellen sollen wegfallen. Zudem galt für fast die ganze Belegschaft Kurzarbeit. Der Bundesrat war Ende September vom Nationalrat damit beauftragt worden, Sofortmassnahmen zu ergreifen, um das Stahlwerk zu retten. Er hatte zuvor die staatliche Förderung einzelner Unternehmen oder Branchen abgelehnt.
(sda/vro)
