«Will ich mir nicht vorstellen»: CDU-Frau zu 10-Millionen-Schweiz
Weil am Rhein ist praktisch ein Vorort von Basel. Wer im Tram die Grenze überquert, merkt kaum, wo die deutsche Mittelstadt anfängt. Oberbürgermeisterin ist hier Diana Stöcker von der bürgerlichen CDU. Die 56-Jährige setzt sich stark für die Zusammenarbeit im Dreiländereck ein, die sie nun durch die 10-Millionen-Schweiz bedroht sieht. Im Interview spricht sie über Folgen der Initiative, die geplante EU-Reform für arbeitslose Grenzgänger und Friedrich Merz, den Stöcker persönlich erlebt hat. Wir treffen sie im Rathaus von Weil am Rhein. Hinter ihrem Schreibtisch hängt die Kunst eines Baslers. Sie sei eine Freundin der Schweiz, sagt Stöcker im Gespräch.
Frau Stöcker, man könnte meinen, dass Sie als Oberbürgermeisterin einer deutschen Grenzstadt aus nächster Nähe, aber entspannt die Schweizer Abstimmungen beobachten können. Blicken Sie gelassen auf den 14. Juni?
Die «10–Millionen-Schweiz» bereitet mir schon Sorgen. Der Raum Basel und die Nordwestschweiz leben von der Personenfreizügigkeit, die durch die SVP-Initiative bedroht ist. Allein aus Weil am Rhein fahren täglich 3700 Grenzgänger nach Basel oder in einen anderen Nordwestschweizer Kanton – insgesamt sind es 39’000 Pendler aus den Landkreisen Waldshut und Lörrach. Das sind Menschen, die im Gesundheitswesen, in der Pharma, im Detailhandel, in praktisch allen Branchen wichtige Aufgaben erledigen und so ihr Geld verdienen.
Zur Kündigung der Personenfreizügigkeit käme es, wenn die Schweiz vor 2050 die 10-Millionen-Grenze erreicht. Man hätte genügend Möglichkeiten, dieses Szenario abzuwenden, meint die SVP. Was entgegnen Sie?
Es ist ja nicht nur das. Die Schweiz lebt von Europäerinnen und Europäern, die in verschiedenen Kantonen arbeiten, Steuern zahlen und einkaufen. Und ich mache mir auch Sorgen, dass eine Annahme der Initiative den Bilateralen drei schadet. Es liegt mir fern, eine Schweizer Initiative zu kritisieren. Aber ich glaube, dass die Schweiz nach einem Ja stärker abgeschottet wäre. Ich frage mich auch: Was bedeutet es für die Kultur in der Schweiz, wenn im Prinzip für jede Schweizerin, jeden Schweizer ein Ausländer nicht im Land wohnen darf?
Wie würde Weil am Rhein eine Annahme der Initiative spüren?
Die Zusammenarbeit mit Basel ist heute enorm wichtig und lebt von der Offenheit. Darum will ich gar nicht an dieses Szenario denken, ehrlich gesagt. Wir haben 33' 000 Einwohner, doch die Zahlen bezüglich Blaulichteinsätzen oder Postaufkommen entsprechen jener einer Stadt mit 100' 000 Menschen, weil wir so eng mit Basel verflochten sind. Viele dieser Aufgaben können wir nur lösen, wenn ein Austausch von gegenseitiger Unterstützung und Ideen möglich ist.
Warum soll es Stimmberechtigte in anderen, vielleicht zentraler gelegenen Orten kümmern, welche Konsequenzen eine Initiative in einer Grenzregion haben könnte?
Ich übertrage das mal auf Deutschland: Wir haben wirtschaftlich sehr starke Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg und weniger starke wie das Bundesland Berlin. Diese profitieren aber von den Einzahlungen der starken Bundesländer in den Länder-Finanzausgleich. Daher würde ich jenen Leuten sagen: Das ganze Land profitiert von wirtschaftlich starken Grenzregionen.
Bundesrat Beat Jans meinte im Interview mit watson, dass Firmen nach einem Ja vermehrt auf Grenzgänger setzen könnten, weil sie weniger Fachkräfte aus dem Ausland holen dürfen. Hätten Sie etwas gegen mehr Steuerzahler in Weil, die Schweizer Löhne mitbringen?
Ich bezweifle, dass es so einfach wäre. Auch dieses System hat seine Grenzen. Schon heute ziehen viele Menschen aus ganz Deutschland nach Weil am Rhein und in die Nachbarkommunen, um in der Schweiz zu arbeiten. Wir haben kaum mehr Möglichkeiten, neuen Wohnraum zu schaffen. Ausserdem hätte die Schweiz dann noch mehr Pendler, die Strassen belasten. Und wir haben natürlich auch Menschen, die hier arbeiten und leben. Sie können die hohen Wohnkosten schon jetzt kaum zahlen.
Auch Deutschland fährt einen strengen Migrationskurs. In den Trams nach Weil am Rhein kontrollieren Grenzbeamte die Ausweise, was Sie befürworten. Wie passt das zu Ihrer Haltung zur 10-Millionen-Schweiz?
Da geht es um zwei verschiedene Themen. Wir haben bei der illegalen Migration eine Kapazitätsgrenze erreicht in Deutschland, etwa bei Unterbringung und den Kosten hierfür. Zu viele Menschen kommen, nicht weil sie verfolgt werden oder ihr Leben bedroht ist, sondern aus wirtschaftlichen Gründen. Solange die EU noch Steuerungsmechanismen für Migration umsetzt, brauchen wir diese Grenzkontrollen. Die SVP-Initiative schadet aber nur der Arbeitsmigration.
Moment, der Initiativtext besagt, dass der Bundesrat zuerst bei der Asylmigration ansetzen muss, um die Bevölkerungszahl zu begrenzen.
Seit wir die Grenzkontrollen haben, ist die illegale Migration bei uns spürbar zurückgegangen. Wir hatten die Hoffnung, dass dadurch ein Domino-Effekt einsetzt und es vermehrt Kontrollen an der Schweizer Grenze zu Italien gibt. So viel ich weiss, würde das die SVP befürworten. Aber die Initiative löst das Problem nicht.
Sprechen wir nun über eine angekündigte EU-Reform. Die könnte dazu führen, dass die Schweiz Hunderte Millionen Franken für Grenzgänger auszahlen muss, die ihren Job verloren haben. Bisher erfolgte die Absicherung im Herkunftsland. Finden Sie es richtig, dass die Schweiz für deutsche Bürger aufkommen soll?
Jeder Grenzgänger zahlt in die Schweizer Sozialversicherungswerke ein. Ich halte es nur für logisch, dass jene, die einzahlen, auch einen Anspruch auf diese Gelder haben. Sie müssen sehen: Derzeit zahlen deutsche Grenzgänger einen Überschuss in die Schweizer Sozialwerke ein, der wahrscheinlich anders verwendet wird. Ich bin schon der Meinung, dass es da einen Ausgleich braucht.
Die Reform der EU betrifft auch andere Länder. In der Schweiz nahm man sie aber als gezielte Gängelung durch die EU wahr. Wünschen Sie sich manchmal, es gäbe diesen Anti-Brüssel-Reflex in der Schweiz nicht?
Ich kann nachvollziehen, dass eine Person, die sich nicht für die EU interessiert, da kein Verständnis hat. In Brüssel müsste man das gegenüber der Schweiz vielleicht besser kommunizieren. Gleichzeitig schüren bestimmte Medien diesen Abwehrreflex.
Sie waren bis 2024 CDU-Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Wie blickt Berlin auf die Schweiz?
Über die Schweiz wird gesagt, dass sie eine wichtige Handelspartnerin ist und ein starkes Land. Die Schweizer Botschaft in Berlin steht übrigens zwischen dem Abgeordnetenhaus, dem Parlament und dem Bundeskanzleramt. Da ist schon eine grosse kulturelle Nähe und viel Respekt vorhanden. Die Bedürfnisse der Grenzregion um Basel sind in Berlin hingegen weit weg und spielen keine Rolle.
In Ihrer Abgeordneten-Zeit war Friedrich Merz noch ein Ratskollege von Ihnen. Was für ein Typ Mensch ist er eigentlich?
Friedrich Merz ist sehr offen, ein guter Gesprächspartner und anders als oft dargestellt. Er ist jemand, der Werte hat und sehr emotional sein kann. Es hiess ja oft, er sei arrogant und schaue auf die Leute herab. Das habe ich so nicht erlebt. Ich glaube tatsächlich, dass einige seiner Ausdrücke und Sprüche, die in den Medien ihre Runden drehen, aus einer emotionalen Betroffenheit heraus entstanden sind.
Im Bundestag waren Sie Mitglied der deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung. Beide Länder sind derzeit aber wirtschaftlich und politisch schwach und mit ihnen Europa, so scheint es. Einverstanden?
In der letzten Legislaturperiode hätte ich Ihnen noch beigepflichtet. Olaf Scholz, der damalige Kanzler, konnte mit der deutsch-französischen Freundschaft und Emmanuel Macron nichts anfangen. Seine damalige Ampel-Regierung hatte keinen gemeinsamen Kurs in Bezug auf Europa. Mit Friedrich Merz ist das anders: Er hat eine klare Haltung und ist ein grosser Freund von Frankreich, was Europa stärkt. Aber das Regieren mit der SPD ist in den Themen Arbeit und Soziales nicht einfach. Die Regierung Merz wäre noch stärker, wenn Deutschland sich hier stärker an der pragmatischen, eigenverantwortlichen Linie der Schweiz orientieren würde.
Frau Stöcker, ist die Schweiz eine schlechtere Nachbarin, wenn sie die SVP-Initiative annimmt?
Ich arbeite seit 27 Jahren grenzübergreifend. Da sind viele gute Freundschaften entstanden. Und eben, die Schweiz ist vital für uns. Darum sage ich nochmals: Ich möchte mir eine abgeschottete Schweiz nicht vorstellen.
