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Kein neuer Mindestlohn in Deutschland



Die Spitzen der grossen Koalition in Deutschland haben sich bei ihrem Treffen in der Nacht auf heute Montag nur auf kleinere Fortschritte bei Thema Asyl einigen können. Beschlüsse zum Mindestlohn und den Bund-Länder-Finanzen gab es keine.

Die Regierung will nun laut Koalitionskreisen am Flüchtlingsgipfel mit den Ländern am 8. Mai eine neue Prognose über die Zahl der zu erwartenden Asylbewerber vorlegen. Dies war vor allem von Ländern und Kommunen gefordert worden, die höhere Zahlen erwarten und deshalb mehr Geld vom Bund fordern.

German Chancellor Angela Merkel commemorates the centenary of the massacre of 1.5 million Armenians by Ottoman Turk forces, during a regular session of the German lower house of Parliament, Bundestag, in Berlin, Germany April 24, 2015. REUTERS/Hannibal Hanschke

Eine nachdenkliche Angela Merkel. Bild: HANNIBAL HANSCHKE/REUTERS

Die Regierung war bisher von 300'000 Asylanträgen in diesem Jahr ausgegangen. Aus Koalitionskreisen erfuhr Reuters am Montagmorgen zudem, dass die Regierung Italien und Griechenland personelle Hilfe und Ausrüstung für die Aufnahme und Registrierung der wachsenden Zahl an Flüchtling anbieten will, die über das Mittelmeer in die EU kommen.

Zudem sollen Flüchtlinge aus den Krisengebieten des Nahen Osten bevorzugt behandelt werden und die Asylverfahren für Antragsteller etwa vom Balkan beschleunigt werden. In der EU soll eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge angestrebt werden. Zudem beschloss die Koalition die bereits in Aussicht gestellte Beteiligung Deutschlands an der Seenotrettung im Mittelmeer.

Mindestlohn bleibt bei 8.50 Euro

Keine Einigung erreichte die Runde im Kanzleramt unter Vorsitz der drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) nach Angaben aus Koalitionskreisen danach bei stundenlangen Verhandlungen zu den strittigen Themen Bund-Länder-Finanzen und Mindestlohn. Strittig seien bei der geplanten Neuordnung der föderalen Finanzströme vor allem das von der Union gewünschte völlige Auslaufen des Solidarzuschlags bis 2030 und die Bundeszuschüsse an die Länder gewesen.

Nicht einigen konnte man sich zudem über etwaige Korrekturen beim seit Jahresbeginn geltenden Mindestlohn. Deshalb wird am Mindestlohngesetz und der Umsetzungsverordnung nach Angaben aus der Regierungskoalition vorerst nichts verändert.

Senkung des Treibhausgas-Ausstosses

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) habe am späten Sonntagabend über die Erfahrungen seit Einführung des Mindestlohns von 8.50 Euro am Jahresbeginn berichtet, hiess es aus Kreisen der Koalition. Bei den Beratungen bis nach 01.00 Uhr am Montagmorgen habe man keine Einigung zwischen Union und SPD erreichen können.

Beim Thema Energie bekräftigten die Koalitionsspitzen lediglich das Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Wie dies erreicht werden soll, blieb offen. Zuletzt hatte es Streit um eine von Wirtschaftsminister Gabriel vorgesehene zusätzliche Belastung für alte Kohlekraftwerke gegeben. (feb/sda/apa/reu)

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