Eine Razzia in den Redaktionsräumen einer Zeitung im US-Bundesstaat Kansas hat in den USA für Empörung gesorgt und eine Debatte über Pressefreiheit ausgelöst.
Am Mittwoch entschied der örtliche Staatsanwalt Joel Ensey, den Durchsuchungsbefehl zurückzuziehen und die beschlagnahmten Gegenstände an ihre Eigentümer zurückzugeben. Das berichteten US-Medien unter Berufung auf die zuständige Untersuchungsbehörde.
Am vergangenen Freitag hatten Beamte die Räumlichkeiten des «Marion County Record» und das Haus des Herausgebers durchsucht. Es wurden unter anderem Computer und Smartphones der Redaktion beschlagnahmt.
Laut Staatsanwalt bestand Grund zur Annahme, dass ein Angestellter der Zeitung rechtswidrige Handlungen begangen haben könnte. Eine nähere Prüfung habe jedoch ergeben, dass nicht genügend Beweise vorliegen.
Nach der Razzia hatte der Herausgeber der Zeitung, Eric Meyer, erklärt, dass der Durchsuchungsbefehl in Zusammenhang mit einem kritischen Artikel über eine örtliche Unternehmerin stehen könnte. Diese Betreiberin einer Gaststätte hatte Meyer und einer Reporterin der Lokalzeitung den Zutritt zu einer republikanischen Wahlveranstaltung verweigert.
Die für die Razzia verantwortlichen örtlichen Justizbehörden sagen hingegen, es gehe beim Fall um «Identitätsdiebstahl». Man wolle die Ermittlungen fortsetzen.
Der Vorfall sorgt bei US-Medien für grosse Entrüstung und Beunruhigung über die Pressefreiheit im Land. «Durchsuchungen und Beschlagnahmungen von Nachrichtenredaktionen gehören zu den übergriffigsten Massnahmen, die Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf die freie Presse ergreifen können», hiess es in einem offenen Brief von 34 Medienorganisationen an den zuständigen Polizeichef.
Auch das Weisse Haus äusserte sich zu dem Vorfall. Man wolle dem juristischen Verfahren zwar nicht vorgreifen, die Razzia böte aber Grund zur Sorge, sagte Sprecherin Karine Jean-Pierre am Mittwoch in Washington.
Die Pressefreiheit sei ein Grundwert der Demokratie. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden werde «dieses im allerersten Verfassungszusatz verankerte Grundrecht weiterhin bekräftigen und schützen», betonte die Sprecherin.
Der Verleger des «Marion County Record», Eric Meyer, erklärte gegenüber CNN, dass wegen früherer Recherchen «Animositäten» bestehen würden bei gewissen Stellen. Konkret meinte er damit wohl auch den Polizeichef der Gemeinde.
Die Razzia gegen die Zeitungsredaktion habe «einen Anflug von Einschüchterung und versuchtem Mobbing», sagte der erfahrene Journalist in einem Interview. Ausserdem werfe der zeitliche Ablauf der Polizeiaktion Fragen auf. Offenbar hatte die zuständige Richterin, eine Republikanerin, den Durchsuchungsbefehl unterzeichnet, obwohl zu jenem Zeitpunkt die gesetzlich erforderliche Begründung nicht vorlag. Diese sei erst drei Tage später eingereicht worden.
"We finally were able to obtain the probable cause affidavit that was supposed to support the search warrant. It was filed 3 days after the searches were conducted, which is a little suspicious."
— CNN This Morning (@CNNThisMorning) August 16, 2023
The publisher & owner of Marion County Record, Eric Meyer, joins us. pic.twitter.com/9NNa69iLLU
Meyer hatte aber auch noch eine gute Nachricht zu verkünden: Allein in den letzten fünf Tagen habe man 2000 neue Abonnements für die Zeitung verkaufen können.
Die Hintergründe der fragwürdigen Razzia werden derzeit vom Kansas Bureau of Investigation (KBI) untersucht – eine Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates im Mittleren Westen der Vereinigten Staaten.
(dsc/sda/dpa)
Ein langer Weg, der sich jedoch zu gehen lohnt..
Hoffen darf man ja 😀
Es lebe der (Rechts-)Staat, der diese in den Knast bringt.
Zumindest in westlichen Staaten und Demokratien mit GEWALTENTRENNUNG und freien, subventionierten, also nicht von Reichen abhängigen Medien.