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Wladimir Putin bei einer Sitzung im Kreml.
Wladimir Putin bei einer Sitzung im Kreml.
Bild: EPA/RIA NOVOSTI POOL
Nach Abschuss von MH17

EU setzt russische Geheimdienstchefs auf Sanktionsliste

26.07.2014, 08:24

Die Europäische Union hat angesichts des anhaltenden Ukraine-Konflikts weitere hochrangige russische Behördenvertreter und Unternehmen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Dazu gehören auch die Chefs des russischen Inland- sowie des Auslandgeheimdienstes.

Die Vermögenswerte von Alexander Bortnikow und Michail Fradkow würden eingefroren, teilte die EU in der Nacht zum Samstag mit. Zudem finden sich auch 18 Unternehmen und andere Organisationen auf der jüngsten Sanktionsliste wieder.

Die Strafmassnahmen sollen die Regierung in Moskau dazu bringen, Einfluss auf die prorussischen Separatisten zu nehmen, die im Osten der Ukraine gegen die ukrainische Armee kämpfen. Die Ausweitung der Liste auf nunmehr 87 Personen und 18 Unternehmen und Organisationen hatten die Ländervertreter am Donnerstag beschlossen, ohne aber die Namen der Betroffenen zu veröffentlichen.

Auch Wirtschaftssanktionen sind in Vorbereitung. Nach Angaben von Diplomaten haben die Botschafter der 28 EU-Mitgliedstaaten die Kommission beauftragt, dazu Details auszuarbeiten. Das Konzept stehe, müsse aber über das Wochenende noch in juristischen Details ausgearbeitet werden, hiess es. Ein überarbeiteter Entwurf werde für Dienstag vorliegen.

Darin würden alle vier Bereiche vorkommen, in denen Sanktionen gegen russische Firmen verhängt werden könnten. Dazu zählen der russische Zugang zu europäischen Finanzmärkten, Rüstungsgüter, sensible Technologien etwa im Energiebereich sowie sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können. (sda)

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