Gesellschaft & Politik
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Nach dem Volksentscheid

Kontingente, Kroatien und Kantönligeist – die Zuwanderungsdebatte geht weiter

Das Ja zur Einwanderungs-Initiative hat schon jetzt Konsequenzen. Das zeigt die Nicht-Unterzeichnung des Abkommens mit Kroatien. Ein Blick in die Schweizer Sonntagspresse.



SVP-Brunner will sofort Kontigente, SP-Levrat droht mit neuen Abstimmungen

Die beiden Parteipräsidenten äussern sich heute in der Sonntagspresse zu den Konsequenzen des Volksentscheids. Toni Brunner möchte so schnell wie möglich Kontingente einführen, denn ab Juni gilt die volle Freizügigkeit mit den EU-Oststaaten. Sonst drohe eine «massive Einwanderungswelle», sagt Brunner zum «Sonntagsblick».

Parteipraesident Toni Brunner anlaesslich der Delegiertenversammlung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) am Samstag, 23. November 2013, in Reiden im Kanton Luzern. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Bild: KEYSTONE

«Es droht ein Einwanderungs-Hype.»

SVP-Präsident Toni Brunner.

Wenn die Schweiz nun die bilateralen Verträge mit der EU kündigen muss, braucht es dazu einen Volksentscheid, so SP-Präsident Christian Levrat. «Das Volk muss dann wählen können zwischen der Umsetzung der Initiative und der Sicherung des bilateralen Wegs», sagt er zur «Schweiz am Sonntag».

Christoph Blocher billigt das Vorgehen des Bundesrates

Christoph Blocher, Vater der Zuwanderungsinitiative, stärkt dem Bundesrat den Rücken. In den Verhandlungen mit der EU warnt er vor voreiligen Kompromissen. 

«Das Dümmste ist, schon vor den Verhandlungen von einem Kompromiss zu reden. Dann sind sie schon verloren», sagte der SVP-Nationalrat in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Diesbezüglich scheine der Bundesrat richtig vorzugehen, indem er zuerst ein Gesetz ausarbeiten und erst dann mit der EU verhandeln wolle. Lösungen könne der Bundesrat «aus der Schublade ziehen». 

Hauptansprache von Alt-Bundesrat und Nationalrat Christoph Blocher an der 26. Albisguetli-Tagung in Zuerich am Freitag, 17. Januar 2014. (KEYSTONE/Walter Bieri)

SVP-Übervater Christoph Blocher Bild: KEYSTONE

«Das Dümmste ist, schon vor den Verhandlungen von einem Kompromiss zu reden. Dann sind sie schon verloren.»

Christoph Blocher

Blocher sieht zwei gangbare Wege: Die begrenzte Personenfreizügigkeit wie sie zwischen 2002 und 2007 gegolten habe. Oder die Einwanderungsbestimmungen von 1970 bis 2000. «Auch damals hat die Wirtschaft alle Arbeitskräfte bekommen, die sie gebraucht hat.» 

Was die Kontingente angehe, so müssten diese Jahr für Jahr je nach Beschäftigungs- und Wirtschaftslage für Branchen, Berufe und Kantone festgelegt werden. «So können wir sie unserer Wirtschaftslage anpassen.»

Kantone, die Nein gestimmt haben, wollen einen gerechteren Finanzausgleich

Die finanzstarken Kantone, die gegen die Zuwanderungsinitiative gestimmt haben, wollen den Finanzausgleich überdenken, berichten der «Sonntagsblick» und die «Schweiz am Sonntag». Ausgerechnet die Empfängerkantone dieser Gelder, hätten mit ihrem Ja zur Initiative den wirtschaftlich starken Kantonen Steine in den Weg gelegt

Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet spricht von einem «Finanzausgleichs-Graben» und fürchtet um die interkantonale Solidarität. Als Reaktion zeichnet sich eine neue Allianz von Genf, Waadt, Zürich und Zug ab.

Höchstzahlen statt Kontingente?

Für die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative scheint sich eine mögliche Lösung abzuzeichnen, wie «Le Matin Dimanche» und der «Sonntagsblick» schreiben. Dabei soll der Zugang von Nicht-Europäern zum Schweizer Arbeitsmarkt auf ein Minimum beschränkt werden. Somit könnte der EU im Gegenzug ein derart hohes Kontingent vorgelegt werden, dass die Schweiz eine Art Ventilklausel aushandeln könnte. 

Kroatien macht Druck

Die Annahme der Zuwanderungsinitiative könnte schneller Wirkung zeigen als zunächst angenommen. Nachdem die Schweiz den bereits ausgehandelten Vertrag mit Kroatien nicht unterzeichnen kann, macht das EU-Mitglied Druck und erwartet eine Lösung innert weniger Monate. Das schreiben die «NZZ am Sonntag» und «Le Matin Dimanche».

Für Kroatien sei es nicht möglich, lange Zeit zu warten, sagte der Botschafter Aleksandar Heina. Für die Schweiz sind zudem mehrere Freihandelsabkommen bedroht, etwa das jüngst mit China abgeschlossene Abkommen. Denn diese beinhalten allesamt Klauseln mit Bezug auf die Personenfreizügigkeit. 

ZUR AUSSETZUNG DER VERHANDLUNGEN DES PERSONENFREIZUEGIGKEITSABKOMMENS MIT KROATIEN DURCH BUNDESRAETIN SOMMARUGA STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Bundesraetin Simonetta Sommaruga aeussert sich zur Initiative

Bundesrätin Simonetta Sommaruga informierte die kroatische Aussenministerin, dass das Abkommen zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit nicht unterzeichnet wird. Bild: KEYSTONE

Das will das Volk – gemäss einer Umfrage

Das Meinungsforschungsinstitut Isopublic hat im Auftrag des «Sonntagsblick» eine repräsentative Umfrage durchgeführt. Das finden die Schweizer und Schweizerinnen:

• Christoph Blocher soll nicht für die Schweiz in Brüssel verhandeln

54 Prozent der 1002 befragten Stimmbürger sprechen sich dagegen aus, dafür sind 40,8 Prozent.

• Der SVP gehört ein zweiter Sitz im Bundesrat

Ein knappes Resultat: 46 Prozent ist für einen zweiten SVP-Sitz im Bundesrat, 44,2 sind dagegen. Knapp 10 Prozent sind unentschlossen. Falls es soweit kommen sollte, soll gemäss der Umfrage FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann den Sitz räumen. Das finden 37,5 Prozent.

ZU DEN BERICHTEN IN „SONNTAGSZEITUNG“ UND „SCHWEIZ AM SONNTAG“ UEBER WEITERE VORWUERFE GEGEN BUNDESRAT SCHNEIDER-AMMANN STELLEN WIR IHNEN AM SONNTAG, 9. FEBRUAR 2014 FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG –  Bundesrat Johann Schneider-Ammann verfolgt im Nationalrat die Debatte zur Mindestlohn-Initiative an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 28. November 2013, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Gemäss der Umfrage soll er seinen Sitz einem zweiten SVP-Politiker freigeben: Johann Schneider-Ammann. Bild: KEYSTONE

• Die bilateralen Verträge müssen bestehen bleiben

Die Verträge mit der EU sind unumstritten: 74 Prozent der Befragten sind der Meinung, die Verträge sollten nicht gekündigt werden.

(rey/sda)

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