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«Raus aus Venezuela»: Maduro droht TV-Sendern.
«Raus aus Venezuela»: Maduro droht TV-Sendern.
Bild: X80001
medienzensur geht weiter

Venezuelas Staatschef droht CNN mit Abschaltung im Kabelnetz

Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro hat dem US-Sender CNN mit der Abschaltung im Kabelnetz des Landes gedroht, sollte der Nachrichtenkanal seine aktuelle Berichterstattung über Venezuela nicht ändern. Er wirft CNN Propaganda vor.
20.02.2014, 22:0121.02.2014, 03:50
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CNN habe ein 24-stündiges «Kriegsprogramm» und wolle der Welt zeigen, dass in Venezuela Bürgerkrieg herrsche, sagte Maduro. Ziel sei es, einen Eingriff der «Gringo-Armee» - damit meint Maduro die US-Armee - in Venezuela zu provozieren.

«Genug der Kriegspropaganda. Wenn die CNN sich nicht korrigieren, dann raus aus Venezuela.»
Staatschef Nicolás Maduro

Er habe Informationsministerin Delcy Rodríguez gebeten, CNN über die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens zu informieren. «Genug der Kriegspropaganda. Wenn sie (CNN) sich nicht korrigieren, dann raus aus Venezuela», sagte Maduro am Donnerstag in Caracas. Den «Faschisten von CNN» versicherte er, dass er noch viele Jahre an der Regierung sein werde.

Voriges Wochenende hatten die Behörden den kolumbianischen Sender NTN24 wegen «manipulativer» Berichte über die Proteste aus dem Kabelnetz entfernen lassen.

Erneute Zusammenstösse

In der Hauptstadt Caracas kam es am Mittwoch und in der Nacht zum Donnerstag erneut zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Polizei sowie paramilitärischen Gruppen regierungstreuer Anhänger. Mehrere Menschen wurden durch Schüsse verletzt. 

Regierung und Opposition gaben sich gegenseitig die Schuld an der Eskalation. Eine Aufforderung der USA zum Dialog wies Caracas als «grobe Einmischung» in innere Angelegenheiten zurück.

Polizeieinheiten waren auch am Mittwoch wieder mit Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen. Einige Strassen der Hauptstadt waren auch am Donnerstag durch brennende Barrikaden blockiert. 

Oppositionsführer Henrique Capriles.
Oppositionsführer Henrique Capriles.
Bild: AP

Seit dem 12. Februar kamen nach Medienangaben mindestens sechs Menschen bei den Unruhen ums Leben, fünf von ihnen starben durch Schüsse. Unter den Opfern sind zwei Anhänger der Regierung und vier Demonstranten. 

Leopoldo López stellte sich den Behörden.
Leopoldo López stellte sich den Behörden.
Bild: X02433

Angeheizt wurde die Stimmung durch die Nachricht, dass der oppositionelle Politiker Leopoldo López für zunächst 45 Tage in Haft bleiben soll. Während dieser Zeit soll geprüft werden, ob und wie er an der Organisation der Proteste beteiligt war.

Die Behörden werfen ihm Anstiftung zur Gewalt vor. Die Anklage wegen Terrorismus und Mord wurden dagegen fallen gelassen. Dennoch droht López im Falle eines Schuldspruchs eine mehrjährige Haftstrafe. Er hatte sich am Dienstag freiwillig der Polizei gestellt. 

Der linke Staatschef Staatschef Nicolás Maduro schlug angesichts der andauernden Proteste erneut harte Töne an. «Wir stehen vor einem sich weiter entfesselnden Staatsstreich gegen Venezuela. Der Chef des Faschismus ist schon gefangen, und ich werde das mit allen Faschisten machen, wo immer sie sein mögen», sagte Maduro mit Blick auf López. 

Bild: AP

Die Regierung zeigte Videos, auf denen teils vermummte Demonstranten Gebäude und Barrikaden in Brand setzen und Polizisten mit Steinen bewerfen. Die Opposition beschuldigte dagegen Regierungsanhänger, mit schweren Waffen auf Demonstranten zu feuern. Für Samstag rief das Oppositionsbündnis MUD zu einem Protestmarsch auf. 

Bild: AP

Die Studentenproteste richten sich vor allem gegen die mangelnde Sicherheitslage in Venezuela, das über eine der weltweit höchsten Mordraten verfügt. Zudem leidet das ölreiche Land unter einer drastischen Wirtschaftskrise, für die die Regierung Spekulanten und die rechte Opposition verantwortlich macht. 2013 verzeichnete Venezuela eine Inflationsrate von über 55 Prozent.

(kad/aeg/sda)

Bild: EPA
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