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Nahost

UNO prüft palästinensisches Beitrittsgesuch zu Strafgerichtshof ICC

03.01.2015, 20:4304.01.2015, 17:11

Das UNO-Hauptquartier in New York hat am Freitag den Erhalt von insgesamt 16 Beitrittsdokumenten Palästinas zu internationalen Verträgen und Abkommen bestätigt. Darunter ist auch der Antrag auf Beitritt zum Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag.

«Die Dokumente werden jetzt geprüft, um die nächsten Schritte zu beschliessen», hiess es in der Mitteilung. In einem international umstrittenen Schritt hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Weg zu einem Beitritt Palästinas zum internationalen Strafgerichtshof bereitet.

Aus Enttäuschung über das Scheitern einer Nahost-Resolution im UNO-Sicherheitsrat unterzeichnete er in der Silvesternacht die vertragliche Grundlage des ICC, das sogenannte Rom-Statut, sowie 19 weitere internationale Verträge.

Mit einer Ratifizierung des Rom-Statuts wäre das Gericht für Verbrechen in Palästina einschliesslich des Gazastreifens zuständig. Israelis müssen damit befürchten, wegen der Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten strafrechtlich verfolgt zu werden.

Die Palästinenser hatten den international bedeutsamen Schritt lange Zeit unterlassen, um die im April gescheiterten Friedensverhandlungen mit Israel nicht zu gefährden.

Palästinensische Steuergelder zurückgehalten

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte den Strafgerichtshof auf, einen Beitritt der Palästinenser abzulehnen. Das Gesuch der Palästinenserführung sei scheinheilig, sagte Netanjahu am Donnerstag. «Die Palästinenserbehörde ist kein Staat. Sie ist eine Entität, die ein Bündnis mit einer Terrororganisation gebildet hat, der Hamas, die Kriegsverbrechen begeht», sagte er.

Israel drohte am Samstag seinerseits den Palästinensern mit juristischer Verfolgung wegen «Kriegsverbrechen».

Als Reaktion auf die Bemühungen der Palästinenser um einen ICC-Beitritt hält Israel zudem palästinensische Steuergelder zurück. Israel habe am Samstag die Überweisung von 500 Millionen Schekel (127 Millionen Franken) an Steuergeldern, die den Palästinensern zustehen, eingefroren, sagte ein israelischer Regierungsvertreter.

Er bestätigte einen entsprechenden Bericht der israelischen Zeitung «Haaretz», wollte aber keine näheren Angaben machen. Bei den einbehaltenen Steuergeldern handelt es sich um Mehrwertsteuern und Zollgebühren auf Waren, die über israelisches Gebiet in die Palästinensergebiete gelangen. (sda/dpa/afp)

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