Gesellschaft & Politik
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«Harter Hindernislauf»

Bundesrat Burkhalter rechnet mit neuer EU-Abstimmung in zwei Jahren



Swiss President and Foreign Minister Didier Burkhalter listens to a question during a news conference after the weekly meeting of the Federal Council in Bern April 30, 2014. Switzerland will grant workers from Croatia access to its labour market in a bid to kickstart treaty negotiations with the European Union that were frozen after Swiss voters approved curbs on immigration. REUTERS/Ruben Sprich (SWITZERLAND - Tags: POLITICS SOCIETY IMMIGRATION)

Bild: Reuters

Eine grundsätzliche Abstimmung zum bilateralen Weg mit der EU dürfte nach Meinung von Bundespräsident Didier Burkhalter in zwei Jahren stattfinden. Bis dahin macht sich der Aussenminister auf einen «harten Hindernislauf» gefasst

Ein solcher Volksentscheid werde am Ende eines langen Prozesses stehen, sagte Burkhalter in Interviews mit der «NZZ am Sonntag» und der «SonntagsZeitung». «Persönlich gehe ich davon aus, dass wir in zwei Jahren grundsätzlich über unser bilaterales Verhältnis zur EU abstimmen werden», sagte Burkhalter. 

Man stehe aber erst noch am Anfang. Das Volk werde dann abstimmen, wenn es gelungen sei, den bilateralen Weg mit der EU zu erneuern und auf eine solide Grundlage zu stellen. Bevor überhaupt mit der EU über die Personenfreizügigkeit gesprochen werden könne, «müssen wir uns in der Schweiz einigen»

Burkhalter verneint, dass mit einer neuerlichen Abstimmung das Ja zur Zuwanderungsinitiative der SVP rückgängig gemacht werden solle. Der Bundesrat suche nun die für die Schweiz beste Lösung. «Der Volkswillen muss konkretisiert werden, einerseits bezüglich der Einwanderungsinitiative, andererseits was den bilateralen Weg angeht, den das Volk schon siebenmal bestätigt hat.» 

Maurer hält Kompromisse für möglich 

SVP-Bundesrat Ueli Maurer stellt sich - entgegen Exponenten seiner Partei - demonstrativ hinter das Vorgehen des Bundesrates. «Dem Bundesrat jetzt schon zu unterstellen, er werde später ohnehin Zugeständnisse machen, ist unfair», sagte er im Interview mit der «SonntagsZeitung». 

Maurer warnt auch davor, den Konflikt um die Personenfreizügigkeit mit der Lösungssuche für die institutionellen Beziehungen mit der EU zu vermischen. Allerdings räumt Maurer ein, dass die Einwanderungsfrage dort nochmals zum Thema werden könnte. Der Bundesrat müsse nun die Freiheit haben, einen Weg für die Verhandlungen mit der EU zu suchen, «auch wenn es dazu Kompromisse in der Einwanderungsfrage brauchen sollte.» 

«Jetzt sucht der Bundesrat Lösungen, um die Bilateralen zu erhalten.» Gegen diese habe sich ja praktisch niemand ausgesprochen. «Wichtig ist, dass wir die institutionelle Frage entscheidungsreif machen.» Die Lösung könnten die Gegner dann mit einem Referendum bekämpfen. 

Die Blockade in den Beziehungen zwischen der Schweiz und EU nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative wurden in dieser Woche teilweise gelockert. Nachdem die Schweiz und Kroatien eine Überbrückungslösung für die Personenfreizügigkeit gefunden haben, steht der Weg für Verhandlungen wieder offen, wie der Bundesrat am Mittwoch verkündete. (rey/sda)

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