Gesellschaft & Politik
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Nach seinem Rücktritt

Blocher will Parlamentarier-Lohn kürzen und Anti-EU-Kampf bezahlen 



Christoph Blocher antwortet auf Fragen eines Video-Journalisten von KEYSTONE am Freitag, 9. Mai 2014, in seinem Buero in Maennerdorf, am Zuerichsee. Blocher tritt per Ende Mai 2014 als Nationalrat zurück. Dies gab der Zuercher SVP-Nationalrat und alt Bundesrat am Freitag, 9. Mai 2014 auf seinem Internetportal ''teleblocher'' bekannt
(KEYSTONE/Gaetan Bally)

Bild: KEYSTONE

Nach seinem Rücktritt aus dem Nationalrat will SVP-Politiker Christoph Blocher gegen den schleichenden EU-Beitritt kämpfen - mit finanziellen Mitteln. Auch das Parlament muss sich auf etwas gefasst machen. Es brauche «unbedingt eine Parlamentsreform». 

Diese «muss man wohl von ausserhalb anstossen», sagte Blocher in einem Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Am einfachsten geschehe dies über eine Salärkürzung. «Die ist unabdingbar!» In der «SonntagsZeitung» bezifferte er die Höhe dieses Jahresfixums auf 50'000 Franken. Sitzungsgelder gehörten abgeschafft. 

Fünf Millionen für Anti-EU-Politik

Ein Parlamentarier dürfe nur zu einem Drittel Politiker sein, zu zwei Dritteln müsse er im Berufsleben stehen. Zudem sollten die ständigen Kommissionen mit Ausnahme der Finanzkommission verschwinden und durch Ad-hoc-Kommissionen für konkrete Vorlagen ersetzt werden. Weil sich das Parlament kaum selber beschneiden werde, bleibe «nur die Volksinitiative».

Auch seinen Kampf gegen die bundesrätliche Europapolitik werde er eindeutig intensivieren und konsequenter führen. Derzeit sei die «EU No»-Organisation in Gründung. Sie «soll zu einer schlagkräftigen Kampftruppe» mit mindestens 30'000 Mitgliedern ausgebaut werden. 

«Auf jeden Fall» werde er sich da auch finanziell engagieren. In der Abstimmungsphase rechne er mit vier bis fünf Millionen Franken. «Wenn es notwendig ist und die Spenden nicht genügen, werde ich selbst zahlen, auch wenn es ein Grossteil des Budgets ausmachen sollte», sagte Blocher. (rey/sda) 

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    Alle Leser-Kommentare
  • Horny 11.05.2014 10:20
    Highlight Highlight Endlich jemand, der die Situation in derSchweiz mit Worten bezeichnet, die für jedermann Verständlich ist. Die Schweiz ist mittlerweile in diversen Angelegenheiten Verpflichtet, EU -Recht zu Übernehmen und Anzuwenden, obschon wir dieser nicht angehören. Die Schweiz bezahlt Kohäsionsmilliarden, ohne Mitspracherecht. Die Schweiz finanziert die Misswirtschaft der EU, mit der Eurountergrenze von CHF1.20 und die Schweiz lässt sich unisono USA von der EU erpressen. Alle ursprünglichen Geberstaaten der EU, in Finanzieller Hinsicht, sind bis auf die 2 Nordstaaten, durch die EU zu Bittstellern gemacht worden. Zypern wurde gar durch den Schuldenschnitt von Griechenland Ruiniert und zu Gunsten der EU mit Auflagen und Verpflichtungen, wirtschaftstechnisch so umgebaut, das nur die EU die Kontrolle hat. 98% der EU Mittglieder müssen den Souveränitätsverlust hinnehmen. Die EU betreibt eine EZB ohne eigenes Kapital und kauft mit Fremdkapital Staatsschulden auf. Die Selbe Organisation verpflichtet und Zwingt ihre Mittglieder zum Sparen und setzt Ziele, die nicht Realisierbar sind, um so Abhängigkeiten zu Generieren.
    Das die Schweiz mit ihrer Jahrhunderte Jahre alten Geschichte, sich mit einer solchen ruinösen Fehlkonstruktion binden soll, ist erschreckend.
    • urano 11.05.2014 11:20
      Highlight Highlight die schweiz ist dank des auslands zu dem geworden, was es ist, sicher nicht wegen den schweizern alleine...und wegen blocher werden wir höchstens verachtet
  • urano 11.05.2014 09:07
    Highlight Highlight ach, der arme alte blocher. es bleibt nur eine hoffnung....hoffentlich müssen wir ihn nicht mehr lange ertragen
  • an.egger 11.05.2014 08:03
    Highlight Highlight vom faktischen berufs-, zurück zum milizparlament. gut so! das muss sein. und funktioniert nur über kürzung der entschädigungen. parlamentarier sollen nicht von politk leben können, sonst verlieren sie den kontakt zu den bürgern und die bodenhaftung.
  • Donald 11.05.2014 08:01
    Highlight Highlight Ich bin zwar weder SVP noch Blocher Wähler, aber trotzdem froh, dass wenigstens eine Kraft etwas gegen die immer engere Bindung an die EU macht.

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