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Ukraine

«Augenwischerei»: Die Regierung in Kiew weist Putins Friedenspläne zurück

03.09.2014, 16:03
Wladimir Putin. 
Wladimir Putin. 
Bild: Alexander Zemlianichenko/AP/KEYSTONE

Kremlchef Wladimir Putin hat einen Aktionsplan zur Lösung des Ukraine-Konflikts vorgelegt. Der sieben Punkte umfassende Plan sieht unter anderem ein Ende der Offensiven der ukrainischen Armee und der prorussischen Separatisten sowie einen Austausch der Gefangenen vor.

In einem ersten Schritt müssten in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk «die offensiven Militäraktionen beendet» werden. Parallel sollten Regierungseinheiten die Kampfzone verlassen.

Nötig sei auch ein Austausch von Gefangenen, sagte der Kremlchef in Ulan Bator. Zudem müssten ein Korridor für Flüchtlinge geschaffen und Hilfslieferungen für die Menschen im Krisengebiet organisiert werden.

Kiew reagierte prompt und geisselte die Pläne und ihren Absender. Premierminister Jazenjuk sagte: «Putin will mit seinem Vorschlag nur schärfere Sanktionen verhindern. Das ist ein Plan zur Vernichtung der Ukraine und zur Wiederherstellung der Sowjetunion.»

Hoffnung auf endgültiges Abkommen

Putin äusserte in Ulan Bator zudem die Hoffnung, dass die Regierung in Kiew und die prorussischen Separatisten im Osten des Landes bis Freitag zu einer «endgültigen Einigung» kommen.

Er hoffe, dass beim nächsten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag ein «endgültiges Abkommen zementiert» werde, sagte Putin laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Zuvor hatte die ukrainische Führung verkündet, sie habe mit Moskau eine Waffenruhe für die Ostukraine vereinbart; die russische Regierung dementierte dies jedoch.

EU entscheidet über weitere Sanktionen

Die Ukraine-Kontaktgruppe hatte sich zuletzt am Montag in Minsk getroffen. An den Beratungen nahmen Vertreter der Regierung in Kiew, der Separatisten, Russlands sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil.

Die Europäische Union ihrerseits hat angekündigt, bis Freitag über mögliche neue Sanktionen gegen Moskau zu entscheiden. (wsts/sda/afp/dpa)

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