Mit klaren Worten an Moskau und einem Bekenntnis zur EU hat der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko sein Amt angetreten. Vor den Augen zahlreicher ausländischer Staatsgäste legte Poroschenko vor dem Parlament in Kiew den Amtseid ab.
An die Nation gerichtet sagte er, ein Kompromiss mit Moskau zum Status der Halbinsel Krim sei ebenso wenig verhandelbar wie der Weg seines Landes in die EU. «Die Krim war und bleibt ukrainisch», sagte der 48-Jährige nach seiner Vereidigung im Parlament.
Die Krim hatte sich im März nach einem umstrittenen Referendum für den Beitritt zu Russland ausgesprochen. «Hinsichtlich der Krim, der Entscheidung der Ukraine für Europa und der politischen Struktur des Landes gibt es keinen Kompromiss», stellte Poroschenko klar.
Der Oligarch hatte die Präsidentenwahl vor zwei Wochen mit 54,7 Prozent der Stimmen gewonnen, die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko war weit abgeschlagen auf Rang zwei unter den mehr als 20 Kandidaten gelandet. Die russisch geprägten Regionen im Osten des Landes hatten den Urnengang zum grossen Teil boykottiert.
Schnelle Annäherung an EU Der neue Staatschef, der im Volk wegen seines Süsswarenimperiums der «Schokoladenbaron» genannt wird, will nun «so schnell wie möglich» den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Das sei der «erste Schritt zum EU-Beitritt», sagte er.
Mit dem Streit um dieses Abkommen hatte die ukrainische Krise überhaupt erst begonnen: Als sich Staatschef Viktor Janukowitsch Ende vergangenen Jahres überraschend weigerte, es zu unterzeichnen und sich stattdessen Moskau zuwandte, gab es wochenlange proeuropäische Proteste, die schliesslich in Janukowitschs Absetzung mündeten.
Seitdem ist das Land förmlich zerrissen in einen proeuropäischen Westen und einen prorussischen Osten, der von Kämpfen von Separatisten gegen die Armee beherrscht wird.
Angebot an Separatisten Nach seinem Amtseid kündigte Poroschenko an, alles für die Einheit und Freiheit des Landes zu tun. Er wolle nun in die von blutigen Kämpfen erschütterte Ostukraine reisen, um dort im Raum Donezk einen Friedensplan vorzustellen.
Die prorussischen Separatisten forderte der Oligarch auf, ihre Waffen niederzulegen. Wer kein Blut an seinen Hände habe, solle nicht bestraft werden. Zudem erklärte er sich bereit, einen Fluchtkorridor für russische Söldner einzurichten, damit sie die Ostukraine verlassen könnten.
Eine Föderalisierung des Landes, wie sie prorussische Separatisten vorschlagen, lehnte Poroschenko in seiner Rede ausdrücklich ab. Den Menschen der Region Donezk will er indes das Recht garantieren, die russische Sprache zu sprechen. Poroschenko sprach sich zudem für baldige Neuwahlen des Parlaments aus.
Burkhalter unter den Gästen An der Zeremonie nahmen zahlreiche ausländische Staatsgäste teil, darunter Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck, US-Vizepräsident Joe Biden, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und die Staatschefs aus Polen, Litauen und Weissrussland. Der russische Präsident Wladimir Putin war hingegen nicht direkt eingeladen worden, Russland war aber mit seinem Botschafter präsent.
Auch die Schweiz war an der Vereidigung mit Bundespräsident Didier Burkhalter vertreten. Burkhalter, der derzeitige Präsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), war am Freitag in die Ukraine gereist und mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk zusammengekommen.
Der Schweizer Aussenminister und Jazenjuk seien sich einig, dass ein neuer Runder Tisch organisiert werden müsse, um die Krise im Land zu lösen, teilte Burkhalters Sprecher der Nachrichtenagentur sda mit.
Diskutiert worden seien zudem eine allfällige Verlängerung der Beobachtermission der OSZE nach dem 20. September sowie ein Entwaffnungsprogramm für die bewaffneten Milizen in der Ukraine. Burkhalter erörterte diese Fragen am Samstag auch mit Poroschenko. (pru/sda/dpa/afp/reu)
