Gesellschaft & Politik

Türkei verschärft Internet-Kontrolle

umstrittenes gesetz

Türkei verschärft Internet-Kontrolle

06.02.2014, 01:5406.02.2014, 02:07
Mehr «Gesellschaft & Politik»
Der türkische Ministerpräsident Erdogan nimmt das Netz an die kurze Leine.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan nimmt das Netz an die kurze Leine.Bild: AP/AP

Das türkische Parlament hat Medienberichten zufolge für ein umstrittenes Gesetz gestimmt, das die Kontrolle des Internets deutlich ausweitet. Das berichteten türkische Medien am Mittwochabend.

Der Gesetzentwurf der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sieht unter anderem die Möglichkeit der Sperrung von Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss vor, ausserdem sollen die Behörden das Recht bekommen, das Surfverhalten von Internetnutzern aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern.

Die Regierung argumentiert, das neue Gesetz trage zum besseren Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet bei. Kritiker sagen dagegen, das Gesetz gebe der Regierung die Macht, willkürlich über die Sperrung von Inhalten zu entscheiden.

Schon unter dem derzeit geltenden Internetgesetz können Webseiten relativ einfach gesperrt werden, allerdings nur mit Gerichtsbeschluss. Betroffen waren bereits die Blog-Plattform Wordpress und die Video-Portale DailyMotion und Vimeo. Youtube war bis 2010 sogar zwei Jahre lang gesperrt.

Twitter als Sündenbock

Während der Proteste rund um den Istanbuler Gezi-Park im vergangenen Sommer kritisierte Erdogan den von der Protestbewegung intensiv genutzten Kurzbotschaftendienst Twitter als «Unruhestifter».

Die Türkei wird derzeit von einem Korruptionsskandal erschüttert, der Erdogan unter Druck gesetzt hat. Mitte Dezember hatte die Justiz zahlreiche Manager und Politiker aus dem Umfeld der Regierung festnehmen lassen. Ihnen wurde die Verwicklung in einen weitverzweigten Korruptionsskandal vorgeworfen. Erdogan bezeichnet den Skandal als Verschwörung gegen seine Regierung und liess hunderte Polizisten und Staatsanwälte versetzen. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
Hast du technische Probleme?
Wir sind nur eine E-Mail entfernt. Schreib uns dein Problem einfach auf support@watson.ch und wir melden uns schnellstmöglich bei dir.
1 Kommentar
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1