Heute Nachmittag hat der Nationalrat darüber abgestimmt, ob er sämtliche Motorradfahrer zwingen will, ihre Maschinen auf die neusten EU-Normen betreffend Lärm- und Abgasemissionen aufzurüsten. Die zuständige Nationalratskommission hat die entsprechende Motion knapp angenommen, der Nationalrat ist ihr nun aber nicht gefolgt und hat sich deutlich gegen die Umrüstung alter Töffs ausgesprochen.
Hier finden Sie die Aufstellung all derjeniger Nationalräte, die sich auf die Seite der Töff-Fahrer geschlagen haben: Abstimmungsresultat.
Der Abstimmung war ein längerer und emotionaler Schlagabtausch der Motor-Experten im Nationalrat vorangegangen. Karl Vogler (CSP, Obwalden) wiederholte, dass es nicht darum gehe, sämtliche alten Töffs auf die neuen Vorschriften anpassen zu lassen, sondern nur diejenigen, die exzessiv lärmen. «Selbstverständlich wird die Motion verhältnismässig umgesetzt, es geht nicht darum, den Töff-Fahrern ihr Hobby zu vermiesen», sagte Vogler. Dieser hatte die Motion angestrengt, weil ihm die Töffs an seinem Heimpass Brünig zu laut sind.
SVP-Nationalrat und Fuhrunternehmer Ulrich Giezendanner konnte Vogler offenbar nicht ernst nehmen. Im Vorbeilaufen fragte er Vogler, ob er wisse, wie laut ein Rangierzug im Rangierbahnhof Limmattal sei, er sage es ihm dann schon, wenn er es nicht wisse. Vogler wusste es natürlich nicht, worauf Giezendanner herablassend «84 Dezibel! Auf Wiedersehen!» brüllte und sich wichtigeren Dingen widmete. Der Grenzwert für Motorräder liegt bei 80 Dezibel.
Motorradfahrer und SVP-Nationalrat Walter Wobmann entgegnete Voglers Argumente ausführlicher. Es gehe nicht an, auf Motorradfahrer Gesetze rückwirkend einzuführen. «Sonst müsste ja das gleiche auch für Autos, Gebäude, Elektronikgeräte und dergleichen gelten», sagte Wobmann. Das sei «schlicht Wahnsinn» und helfe auch nicht gegen Drittstaaten-Töffs, die weder Schweizer noch EU-Vorschriften einhalten müssten, was - horribile dictu - eine Diskriminierung von Schweizer Töffs bedeute.
Der Grünliberale Martin Bäumle, selbst begeisterter Motorradfahrer, fragte Wobmann, ob er es verantworten könne, rein zum Spass mit einem viel zu lauten Motorrad herumzufahren, obwohl dies weder mehr PS noch mehr Geschwindigkeit habe. Wobmann ignorierte die Frage.
Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP) vertrat für den Bundesrat die Haltung, die Vorlage abzulehnen. Die Situation verbessere sich mit der Übernahme der neuen, strengeren EU-Regelungen von selbst. Diese Regeln für alte Motorräder anzuwenden sei jedoch in der Kontrolle und Durchsetzung für die Behörden und die Polizei zu viel Aufwand im Verhältnis zum Ertrag.
