60'000 Franken müsse die Gemeinde Hagenbuch (ZH) für eine eritreische Flüchtlingsfamilie aufwenden. Pro Monat. Für Heimaufenthalte der Kinder, Familienbetreuung und Sozialhilfe, monierte Therese Schläpfer (SVP), die Gemeindepräsidentin von Hagenbuch ausgiebig in den Medien.
Die Massnahmen würden von der Kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) beschlossen und der Gemeinde blieben die Kosten, die deswegen sogar die Steuern erhöhen müsse.
Die Geschichte tönt gut, aber sie hat einen entscheidenden Haken. Es ist nicht einmal halb soviel Geld, das die Gemeinde in die Hand nehmen muss.
Die Zahl war immer falsch, Schläpfer hat das immer gewusst und trotzdem Stimmung gemacht gegen den «Sozial-Irrsinn». Unter Mithilfe von Journalisten, die ihre Geschichte gerne erzählten und Ämtern, die die Kommunikation lieber vermieden statt für Klärung zu sorgen.
Und so lief das Kommunikations-Drama in fünf Akten ab:
Die «NZZ am Sonntag» berichtet am 24. August von einer Zürcher Gemeinde, deren Finanzen wegen einer einzigen problematischen Flüchtlingsfamilie aus dem Lot geraten. Dies, weil mehrere Kinder sozialtherapeutische Betreuung benötigten und in Heimen platziert werden müssten. Der Artikel dreht sich um die generelle Problematik, der neu eingeführten Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB), die über die Gemeinden hinweg Massnahmen anordnen können, die deren Budget belasteten.
Weder die betroffene Gemeinde noch die Familie sind im Artikel namentlich genannt. Aber eine Quelle ohne Namen sagt, am Ende führe «nichts an einer starken Erhöhung des Steuerfusses vorbei». Der Journalist schützt Namen der Gemeinde und sagt deshalb auch nicht, um was für eine Familie es sich handelt.
Deshalb kommt bei seinen Nachfragen bei Ruedi Winet, dem Präsidenten der Zürcher KESB-Vereinigung, auch nicht zur Sprache, dass der Kanton für Ausländer, die noch nicht zehn Jahre im Kanton leben, ausser den Heimkosten alles übernehmen muss. Also auch die wirtschaftliche Sozialhilfe und die sozialtherapeutische Betreuung, was rund die Hälfte der Kosten ausmacht.
Damit ist die Geschichte lanciert.
Am 6. September zieht der «Tages-Anzeiger» die Geschichte auf der Frontseite nach. Hagenbuch wird noch immer nicht namentlich genannt, auch Gemeindepräsidentin Therese Schläpfer nicht. Schläpfer verweigert zunächst jeden Kommentar, weil sie die Persönlichkeitsrechte der eritreischen Familie nicht verletzen will.
Auch die zuständige und vom «Tages-Anzeiger» angefragte KESB Winterthur-Andelfingen macht keine Angaben zum konkreten Fall, stellt jedoch gegenüber dem «Tages-Anzeiger»-Reporter auf Anfrage klar, dass der Kanton den Gemeinden die Sozialhilfekosten zurückzahlt für Ausländer, die noch nicht zehn Jahre in der Schweiz wohnen.
In der Folge berichtet der «Tages-Anzeiger» hinsichtlich der angekündigten und für die Gemeindeversammlung im Dezember bevorstehende Steuererhöhung wie folgt korrekt: «... falls der Gemeinderat wegen der Heimkosten tatsächlich eine Steuererhöhung beantragen muss, wie er angedeutet hat.»
Am 15. September, springt auch der «Blick» auf. Jetzt lässt sich Schläpfer mit Vor-, Nach- und Gemeindenamen outen. Die bisher immer nur angetönte Steuererhöhung anlässlich der Gemeindeversammlung im Dezember wird jetzt quasi gemeindepräsidial vorweggenommen.
In einer Kostenaufstellung führt der «Blick» anhand allgemeiner Angaben zu den Ansätzen für Heimaufenthalte und Sozialhilfekosten die Summe auf, die die Eritreer verursachen und die zu der Steuererhöhung führen müssen.
Was der «Blick» verschweigt: Rund die Hälfte der errechneten 60'000 Franken muss die Gemeinde gar nicht zahlen, denn der Kanton übernimmt die Kosten für Miete, Sozialhilfe und sozialpädagogische Betreuung, weil die Eritreer ja noch nicht zehn Jahre lang im Kanton leben.
Die Frage, seit wann Schläpfer von diesem Umstand wusste, der seit 1981 im Sozialhilfegesetz begründet ist, beantwortet die Gemeindepräsidentin diese Woche gegenüber watson wie folgt: «Die Kostenübernahme der Sozialhilfe war von Anfang an klar, das heisst seit dem Zuzug der Familie. Die Kostenübernahme der sozialpädagogischen Familienbegleitung erst seit der Bewilligung des ersten Gesuchs um Kostenersatzes im Februar 2014.»
Der Kanton hat die Kosten auch immer anstandslos erstattet, wie Schläpfer einräumt. «Bis anhin wurden die Aufwendungen der Familienbegleitung (wie gesagt rückwirkend) bereits rückerstattet. Wir reichen stets ein Gesuch ein.»
Dem «Blick» sagt sie das aber offenbar nicht. Oder nicht deutlich genug. Und obwohl drei der vier Kinder von der Gemeinde Hagenbuch selbst in Schulheimen platziert worden sind, schiebt Therese Schläpfer weiterhin alles auf den Kanton: «Und doch sind mir die Hände gebunden, da uns der Kanton die Verantwortung für die Betreuung der Familie entzogen hat», lässt sich Schläpfer im «Blick» zitieren
Dass die politische Gemeinde Hagenbuch dank des kantonalen Finanzausgleiches den Steuerfuss zuvor seit 2009 um 10 Prozentpunkte von 91 Prozent auf 81 Prozent gesenkt hat, steht nirgends.
Erst am 21. September verkauft die «NZZ am Sonntag» dann in einer Randspalte als «Wende», was Schläpfer und die kantonalen Behörden die ganze Zeit wussten, aber nicht offensiv kommunizierten. Wegen eines Verwaltungsgerichtsurteiles vom 9. Juli 2014 übernehme der Kanton die Kosten für das eine eritreische Kind, das in einem Erziehungsheim untergebracht sei.
Ebenso übernehme der Kanton laut Ruedi Hofstetter, Chef des kantonalen Sozialamts, die Kosten für Sozialhilfe und Familienbegleitung: «Dazu ist er (der Kanton, Anm. d Red.) verpflichtet, weil die Familie noch nicht zehn Jahre im Kanton lebt», heisst es endlich klärend in der «NZZ am Sonntag». Hagenbuch trage damit nur noch die Kosten für die drei Kinder, die von der Gemeinde Hagenbuch selbst in Schulheimen untergebracht worden sind.
Der «Tages-Anzeiger» vermeldet die neue Ausgangslage noch am selben Tag.
Die Partei der Gemeindepräsidentin von Hagenbuch veranstaltet am 7. Oktober eine Medienkonferenz. Thema: Die Fälle Hagenbuch und Rahel K., die in Aarau von einem eritreischen Asylbewerber attackiert worden war. Auskunft geben die «Sozialexperten» der Zürcher SVP.
Kommuniziert wird: «Vollkaskomentalität im Sozialbereich» (Präsident SVP Zürich, Alfred Heer), «Rundum-sorglos-Paket in allen Lebenslagen», «Armutsverwaltungsindustrie» und Rückkehr vom KESB-Regime zu Gemeinderegime der Vormundschaftsbehörden (Barbara Steinemann, Kantonsrätin).
Der Wahlkampf für die Nationalratswahlen 2015 im Kanton Zürich ist damit gestartet, der SVP-Themenmix gesetzt: «Sozial-Irrsinn», «Eritreer», «Asylmissbrauch».
Therese Schläpfer tritt nicht auf. Sie aspiriert nicht auf einen Listenplatz für die Nationalratswahlen.
Trotzdem stellt sich Schläpfer weiterhin in den Dienst der «Sozial-Irrsinn»-Kampagne ihrer Partei und von «Blick» und «SonntagsBlick». Zuletzt am 2. November betreffend der 2000 Franken monatlich für die Taxifahrten der Heimkinder an den Wochenenden nach Hause zu ihrer Mutter. Zwar ist sich Schläpfer nicht ganz sicher, ob die Gemeinde diese übernimmt oder der Kanton.
Eine einfache Nachfrage, die niemand macht, brächte auch hier Klarheit. «Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist nicht zuständig dafür, wie und mit welchen Kostenfolgen ein Schulweg zurückgelegt wird», sagt die zuständige Winterthurer KESB-Leiterin Karin Fischer auf Anfrage von watson.
Aber für Schläpfer ist das jetzt auch egal: «Schliesslich wird am Ende so oder so der Steuerzahler zur Kasse gebeten.»
Wie sind solche Kosten entstanden?
Durch Behörden die der Politik unterstehen. Die Schweiz wird in der Regel die Politik von rechts bürgerlich gemacht. Also ist dieses Problem von wem entstanden?
Es ist eine SVP Hetzkampagne. Wie so vierjährigen auch.