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epa04304246 A handout photo made available by the Egyptian Presidency shows Egyptian President Abdel Fattah al-Sissi delivering a speech, in Cairo, Egypt, 07 July 2014. According to media reports, al-Sissi defended the government's decision to lift subsidies, which resulted in fuel prices hike, saying that was necessary to rein in the budget deficit. Al-Sissi, who took office last month after an election landslide, has recently approved a budget for the new fiscal year that started on July 1 including cuts of 40 billion Egyptian pounds (5.7 billion dollars) in state subsidies on energy. He has repeatedly pledged to revitalize the economy battered by more than three years of turmoil, asking Egyptians to be ready to

Der ägyptische Premier Abdel Al-Sisi Bild: EPA/EGYPTIAN PRESIDENCY

Ägyptens Regierung knickt ein – ein bisschen zumindest: Das umstrittene Anti-Terror-Gesetz soll geändert werden

Die ägyptische Regierung hat sich zu Änderungen an einem heftig umstrittenen Anti-Terror-Gesetz bereit erklärt. Der Gesetzesentwurf sah Haftstrafen für Journalisten vor, wenn diese bei extremistischen Angriffen von der offiziellen Darstellung abweichen.



Ministerpräsident Ibrahim Mahlab und mehrere Minister stellten sich am Mittwoch in Kairo bei einem Treffen mit Vertretern der Journalistengewerkschaft der Kritik. «Die Pressegewerkschaft hätte zu diesem Gesetz konsultiert und das Gesetz öffentlich zur Debatte gestellt werden müssen», sagte Justizminister Ahmed al-Sind laut einer Erklärung der Regierung bei der Zusammenkunft.

Die Journalistengewerkschaft forderte die Streichung des Artikels in dem neuen Anti-Terror-Gesetz. «Wir haben vorgeschlagen, dass das in einem anderen Gesetz geregelt wird und die Formulierung anders ist», sagte Gewerkschaftschef Jehia Kalasch der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung habe die «Absicht, Artikel 33 zu verbessern».

Regierungssprecher Hossam al-Kawisch sagte später dem privaten Fernsehsender CBC Extra, die Regierung wolle den Artikel «im Rahmen der Meinungsäusserungen überprüfen». 

Geldstrafe statt Haft

Die Regierung hatte vergangene Woche angekündigt, Journalisten müssten künftig mit mindestens zwei Jahren Haft rechnen, wenn sie «falsche Informationen über Terroranschläge» veröffentlichen, «die offiziellen Angaben widersprechen». Neben einer Haftstrafe sollen auch eine Abschiebung oder Hausarrest verhängt werden können. Denkbar ist, dass nun stattdessen Geldstrafen angedroht werden.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte nach der Ermordung von Generalstaatsanwalt Hischam Barakat Ende Juni schärfere Anti-Terror-Gesetze angekündigt. Das Kabinett stimmte der Neuregelung, die unter anderem schnellere Verfahren vorsieht, bereits zu. 

«Schlecht für die Moral»

Wie Justizminister al-Sind sagte, führte auch die Berichterstattung über eine Anschlagsserie auf ägyptische Soldaten auf der Sinai-Halbinsel zu der Verschärfung.

Der ägyptische Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hatte am Mittwoch vergangener Woche eine Serie von Anschlägen auf Kontrollposten der Armee auf dem Sinai verübt, die zu heftigen Gefechten mit den Streitkräften führten. Nach Angaben eines Armeesprechers wurden dabei 21 Soldaten und mehr als hundert Dschihadisten getötet. 

Andere Behördenvertreter hatten jedoch deutlich höhere Opferzahlen genannt und von zwischen 70 und bis mehr als hundert Toten gesprochen. Al-Sind sagte daraufhin, derartige Berichte seien schlecht für die «Moral» des Landes.

Die ägyptische Armee kämpft seit dem Sturz des islamistischen Staatschefs Mohammed Mursi vor zwei Jahren gegen den Aufstand von Dschihadisten auf dem Sinai. Diese töteten bei Angriffen hunderte Polizisten und Soldaten. (sda/afp)

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