Immunität von AfD-Politiker Björn Höcke aufgehoben
Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat die Immunität des Fraktionsvorsitzenden der rechtspopulistischen AfD, Björn Höcke, aufgehoben. Dies sei auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz geschehen, hiess es am Freitag in Erfurt aus Ausschusskreisen.
Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den AfD-Politiker frei. Nach Angaben von NDR und WDR prüft die Staatsanwaltschaft, ob Höcke das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich im Internet verwendet hat.
Auf dem Foto soll eine Frau zu sehen sein, die im Sommer Opfer eines Gewaltverbrechens wurde. Ihre Leiche war in Spanien gefunden worden. Die Behörden ermitteln deswegen gegen einen marokkanischen Lastwagen-Fahrer, der die junge Frau als Tramperin mitgenommen haben soll.
«Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind vollkommen haltlos», sagte Höcke, der dem rechtsnationalen Flügel der AfD zugeordnet wird. Er habe auf seiner Facebook-Seite mithilfe von Fotos lediglich eine öffentliche Veranstaltung dokumentiert, «deren Teilnehmer ich war».
Als Abgeordneter des Thüringer Landtages geniesst Höcke Immunität. Will die Staatsanwaltschaft gegen ihn oder andere Abgeordnete ermitteln, muss der Justizausschuss des Landtages dem zunächst zustimmen. (aeg/sda/dpa)
