Eine Rede der AfD-Abgeordneten Alice Weidel sorgt für viel Wirbel im deutschen Bundestag. Am Ende ihrer zehnminütigen Ansprache sind in Berlin Buh-Rufe und Pfiffe zu hören.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende eröffnete heute Morgen die Haushaltsdebatte, holte dabei aber zum Rundumschlag gegen die Einwanderungspolitik der Regierung Merkel aus. Rentner kämen nicht mehr über die Runden, weil stattdessen illegale Einwanderer finanziert würden, zukünftige Generationen würden Schulden erben, wetterte Weidel. «Deutschland ist ein Einwanderungsland für Unqualifizierte und ein Auswanderungsland für Hochqualifizierte.»
Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, störte die AfD-Politikerin immer wieder mit Zwischenrufen. Sie bezeichnete ihn darauf als «Schreihals» und fragte ihn, wer denn seine Pension zahlen würde. «Ihre eingewanderten Deutschtürken etwa? Das meinen Sie doch nicht im Ernst.»
Richtig laut wurde es, als Weidel folgende Aussage platzierte: «Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.»
Die Äusserung Weidels hatte einen Ordnungsruf des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble zur Folge. Der CDU-Politiker sagte: «Sie haben in Ihrer Rede die Formulierung ‹Kopftuchmädchen und sonstige Taugenichtse› gebraucht. Damit diskriminieren Sie alle Frauen, die ein Kopftuch tragen. Dafür rufe ich Sie zur Ordnung.»
Ekelhaft. Niveaulos. Geschmacklos. Tiefpunkt parlamentarischer Debattenkultur. https://t.co/0DnKeNnYck
— Patrick Schnieder (@PSchnieder) 16 May 2018
Scharf ins Gericht mit der AfD-Abgeordneten ging auch Volker Kauder. «Sie sollten sich schämen», schimpfte der Fraktionschef der Union. «Wenn es in diesem Haus Kolleginnen und Kollegen gibt, die das christliche Abendland retten wollen und dann über andere Menschen so sprechen, wie Sie es gemacht haben, Frau Weidel, hat das mit christlichem Menschenbild nichts zu tun», erklärte Kauder.
Auf Zwischenrufe Weidels antwortete Kauder: «Sie sind jetzt ruhig und hören mal zu.» Er warf der AfD-Politikerin vor, nach ihrer Rede den Saal verlassen zu haben. «Damit ich Sie ansprechen kann, muss man Sie extra holen lassen. Was sind denn das für Werte, Frau Weidel?!»
Kauder fügte an: «Sie müssen genauso ertragen, dass man Sie kritisiert wie andere. Grossmaulig im Austeilen und schwach im Einstecken - das ist die AfD.»
Alice Weidel veröffentlichte derweil auf Twitter das Video ihrer Rede, liess Schäubles Ordungsruf aber weg. Sie habe für diese Rede eine Rüge von Schäuble erhalten, ob das berechtigt sei, schrieb sie hinzu.
Für diese Rede anlässlich der Generaldebatte im #Bundestag erhielt ich soeben eine Rüge von Wolfgang Schäuble. War das berechtigt? Ich denke nicht! Jetzt anschauen, weiterverbreiten und Kanal abonnieren:https://t.co/R5hDkuStwI
— Dr. Alice Weidel (@Alice_Weidel) 16 May 2018
Der Ordungsruf von Schäuble, der bezog sich jedoch nur auf die Stelle zu den «Kopftuchmädchen» und den «Taugenichtsen». Nicht auf die ganze Rede. Das kann bei genauem Hinhören nicht abgestritten werden, aber dafür müsste schon das ganze Video veröffentlicht werden. (cma)
