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Amnesty wirft ägyptischer Justiz Willkür gegenüber Regierungskritikern vor



Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft den ägyptischen Behörden vor, Regierungskritiker willkürlich monate- oder gar jahrelang ohne Beweise und Anklageerhebung festzuhalten.

Die Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit missbrauche «routinemässig» die Anti-Terror-Gesetze, um Gegner zu verfolgen, hiess es in einem Amnesty-Bericht, der am Mittwoch vorgelegt werden sollte. Diese Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft beteilige sich an «Verschwindenlassen, willkürlichem Freiheitsentzug, Folter und Misshandlung».

«Im Namen der Terrorbekämpfung werden friedliche Kritiker der Regierung willkürlich festgenommen, eingeschüchtert und wie Staatsfeinde behandelt.»

Ruth Jüttner

Laut Amnesty nutzt die Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit «fadenscheinige Gründe», um Menschen über einen längeren Zeitraum festzuhalten, unter anderem wegen regierungskritischer Beiträge in Online-Netzwerken. Die Behörde verwende eine «erweiterte Definition» des Begriffes Terrorismus, kritisierte Amnesty-Vertreterin Ruth Jüttner.

Immer schlimmer unter Präsident al-Sisi

Laut Amnesty verdreifachte sich die Zahl der von der Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit verfolgten Fälle seit dem Amtsantritt von Präsident Abdel Fattah al-Sisi im Jahr 2013. Damals seien es rund 530 Fälle gewesen, bis 2018 sei die Zahl auf 1739 gestiegen.

epa08010729 President of Egypt and Chairperson of the African Union Abdel Fattah al-Sisi (L) arrives for a meeting with German Chancellor Angela Merkel (not in the picture) at the Chancellery for a bilateral talk during the G20 Compact with Africa conference, in Berlin, Germany, 20 November 2019. The G20 Compact with Africa summit takes place from 18 to 20 November 2019.  EPA/CLEMENS BILAN

Unter seiner Führung verdreifachten sich Fälle von Willkür in der Justiz. Bild: EPA

Der Amnesty-Bericht dokumentiert 138 Fälle zwischen 2013 und 2019, in denen die Sonderabteilung der Strafverfolgungsbehörde Inhaftierungen anordnete. In mehr als jedem zweiten Fall sei dies aufgrund der politischen oder menschenrechtlichen Aktivitäten der Inhaftierten oder ihres politischen Hintergrunds erfolgt.

Die Häftlinge waren laut Amnesty International durchschnittlich 345 Tage in Haft, bevor sie ohne Gerichtsverfahren freigelassen worden seien. In einem Fall habe die Haft gar 1263 Tage gedauert.

Unter Folter erpresste Geständnisse

Vorwürfe zu Folter würden nicht untersucht. Dagegen würden unter Folter abgelegte Geständnisse als Beweismittel vor Gericht zugelassen. In einigen Fällen seien die Angeklagten anschliessend zum Tode verurteilt und hingerichtet worden.

«Die internationale Gemeinschaft darf die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Ägypten nicht aus wirtschaftlichen Gründen oder Sicherheitsinteressen ignorieren», forderte Amnesty-Vertreterin Jüttner. «Sie muss Ägypten auffordern, alle friedlichen Regierungskritiker freizulassen und die Praxis der Unterdrückung durch die Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit zu beenden.» (mim/sda/afp)

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«Ja, das wäre sensationell!» – Ist der Mord an Schwedens Regierungschef Palme aufgeklärt?

Seit über 30 Jahren wissen die Schwedinnen und Schweden nicht, wer ihren Regierungschef Olof Palme erschossen hat. Dies könnte sich bald ändern.

Für die Schweden bleibt es auch 34 Jahre nach der Tat ein nationales Trauma: Am 28. Februar 1986 wurde ihr damaliger Regierungschef Olof Palme auf dem Heimweg vom Kino in Stockholm auf offener Strasse ermordet.

Ein Hauptverdächtiger wurde drei Jahre nach den tödlichen Schüssen erst schuldig und dann freigesprochen. Der Palme-Mord ist bis heute nicht aufgeklärt - aber daran könnte sich am Ende doch noch etwas ändern.

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