4 Wochen vor den Midterms: Republikaner im Panikmodus
In vier Wochen finden in den USA die Zwischenwahlen für den Kongress statt. Alle zwei Jahre werden das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Die Midterms sind jeweils eine Gelegenheit, um dem amtierenden Präsidenten und seiner Partei einen Denkzettel zu verpassen. Dieses Jahr könnte er gesalzen ausfallen.
Die Beliebtheitswerte von Donald Trump sind im freien Fall. In der Querschnittsumfrage der «New York Times» befürworten nur noch 37 Prozent der Amerikaner seine Amtsführung, 60 Prozent lehnen sie ab. In einzelnen Befragungen erreicht er etwa 30 Prozent. Der Präsident bezeichnet solche Zahlen als fake, doch die Republikaner sind alarmiert.
Von einem «Grossbrand» oder einem «Autounfall in Zeitlupe» sprachen Parteivertreter gegenüber Politico mit Blick auf die Midterms. Die Perspektiven für die Republikaner sind mies, der Trend zugunsten der Demokraten hat sich in den letzten Wochen verstärkt. Falls nicht ein Wunder geschieht, droht Trump und seiner Partei am 3. November ein Blutbad.
Wirtschaft
Donald Trump verdankte seinen erneuten Wahlsieg vor zwei Jahren der Wut vieler Amerikaner über die hohe Inflation unter Joe Biden. Nun spricht eigentlich vieles für einen weiteren Erfolg für die Republikaner, denn der US-Wirtschaft geht es gut: Das Wachstum ist solide, die Arbeitslosigkeit tief, und die Löhne auch von Geringverdienern zeigen nach oben.
Das aber ist das oberflächliche Bild. Im persönlichen Alltag haben viele Amerikaner nicht das Gefühl, dass es ihnen besser geht. Im Gegenteil. Die Teuerung liegt hartnäckig bei über drei Prozent, die Hypothekarzinsen steigen, und mit den hohen Benzin- und Dieselpreisen als Folge seines Iran-Kriegs hat Trump eine seiner wenigen positiven Entwicklungen ausradiert.
Einzelne Republikaner fordern Trump offen auf, den Krieg zu beenden, etwa Mike Rogers, der bei der Senatswahl in Michigan immer deutlicher hinter dem als Kommunisten und Islamisten verschrienen Demokraten Abdul El-Sayed zurückliegt. Oder Ashley Hinson, die sich in Iowa ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit ihrem demokratischen Herausforderer liefert.
Trump hatte im agrarisch geprägten Staat 2024 mit 13 Punkten Vorsprung gewonnen, doch die Farmer leiden unter dem Spritpreis und der erratischen Zollpolitik. Der Präsident versucht deshalb, Wählerstimmen zu kaufen. Er verspricht allen Haushalten eine «Trump-Dividende» von 5000 Dollar, falls die Republikaner weiterhin den Kongress kontrollieren werden.
Umfragen
Im Repräsentantenhaus sieht es für die Republikaner düster aus. Selbst Parteiaktivisten geben hinter vorgehaltener Hand zu, dass die hauchdünne Mehrheit wohl weg ist. Und nun droht sogar der Verlust der Senatsmehrheit, obwohl die politische Landkarte in diesem Jahr eigentlich die Republikaner begünstigen würde. Sie könnten gleich mehrere Sitze verlieren.
Im Prognosemodell der «New York Times» werden sieben Mandate als umkämpft eingestuft. Wenn die Demokraten vier erobern, haben sie die Mehrheit von 51 Sitzen in der kleinen Kongresskammer. Fünf dieser Sitze werden bislang von den Republikanern gehalten. Gefährdet sind selbst jene in «roten» Hochburgen wie Alaska und Texas.
Noch positivere Perspektiven für die Demokraten liefert der Statistik-Guru Nate Silver. Er hat sein Prognosemodell für die Midterms überarbeitet und verfeinert. Demnach liegen die Demokraten bei den besagten sieben Senatswahlen ausnahmslos in Führung, wenn auch teilweise innerhalb des statistischen Fehlerbereichs. Es wäre ein veritables Erdbeben.
Geld
Es erstaunt nicht, dass die Republikaner im Panikmodus agieren. Finanziell haben sie einen klaren Vorteil, doch der hilft ihnen bislang wenig. Sie müssen viel Geld in Wahlkämpfe investieren, in denen das nicht geplant war. Dafür ziehen sie sich andernorts zurück, etwa in North Carolina, wo sie den bisherigen Senatssitz faktisch aufgeben.
Dafür haben sie in Texas rund 100 Millionen Dollar aufgewendet, um Skandalkandidat Ken Paxton zu pushen. Dennoch fällt dieser in den Umfragen hinter den Demokraten James Talarico zurück. In einer von der «New York Times» publizierten Audioaufnahme machte Paxton den Midterm-Parteikonvent in Dallas dafür mitverantwortlich.
Die Notlage vieler Republikaner wirkt sich auf die Wahlkampfauftritte von Donald Trump aus. Zuletzt war er etwa in Alabama und Nebraska, zwei Bundesstaaten, in denen die Republikaner in normalen Zeiten kaum etwas zu befürchten haben. Nun aber liefert sich der republikanische Amtsinhaber in Nebraska einen harten Zweikampf mit einem parteilosen Herausforderer.
Ein ähnlicher Problemfall ist der Staat Kansas, in dem die Demokraten seit 1932 keine Senatswahl mehr gewonnen und nun eine reelle Chance haben. Weshalb Vizepräsident JD Vance dort einen Auftritt absolvierte. In Iowa wollte er Ashley Hinson unterstützen, doch die Senatskandidatin «schwänzte» den Besuch, angeblich aus Termingründen.
Motivation
Das vielleicht stärkste Argument für eine «blaue Welle», einen Triumph der Demokraten, ist die Motivation der Wählerschaft. Sie ist bei den Anhängern der Demokraten und den «Independents» hoch, während viele Amerikanerinnen und Amerikaner, die Donald Trump vor zwei Jahren ihre Stimme gaben, bei den Midterms frustriert zu Hause bleiben dürften.
Eine Gruppierung sticht besonders ins Auge: Trump hatte bei den Latinos überraschend stark abgeschnitten. Viele erhofften sich von ihm tiefere Preise, und männliche Hispanics liessen sich von seinem machohaften Wahlkampf ködern. Nun aber gibt es einen massiven Stimmungsumschwung zugunsten der Demokraten, wie zwei Umfragen zeigen.
Zwei Gründe sind dafür verantwortlich: die Teuerung und das harte Vorgehen der Fremdenpolizei ICE gegen «Illegale», vor allem Latinos. Das hat Auswirkungen auf die Wahlkreise für das Repräsentantenhaus, die neu gezeichnet wurden, um den Republikanern in Staaten wie Florida und Texas zusätzliche Sitze zu verschaffen.
Sie basieren jedoch auf der Prämisse, dass das Wahlverhalten der Latinos jenem von 2024 entspricht. Deshalb könnte dieses Gerrymandering zum Rohrkrepierer werden. Sogar bestehende Sitze sind gefährdet, etwa jener der republikanischen Abgeordneten Maria Elvira Salazar in Florida. Sie kritisierte die Trump-Regierung für ihre Migrationspolitik.
Staatsstreich
Ein Umschwung zugunsten der Republikaner ist nicht unmöglich, schon gar nicht bei Trump. Und doch käme er einem Wunder gleich. Weshalb ein Szenario nicht auszuschliessen ist: Ein Eingreifen der Regierung, das zu einer Verfassungskrise oder gar einem Staatsstreich führen könnte, nachdem Versuche, etwa die Briefwahl einzuschränken, gescheitert sind.
Ein Horrorszenario wäre die Entsendung von ICE-Agenten in Wahllokale. Das wäre verfassungswidrig, denn die Organisation von Wahlen fällt in die Kompetenz der Bundesstaaten. Heimatschutzminister Markwayne Mullin wies solche Befürchtungen zurück, dennoch sind besonders Schwarze, Latinos oder Asiaten besorgt.
Zahlreiche Organisationen aus allen Lagern wollen Wahlbeobachter entsenden, wodurch die Midterms 2026 «die am stärksten überwachte Wahl der US-Geschichte» werden dürften, schreibt Axios. Rechtsradikale Trump-Anhänger gehen noch weiter: Sie fordern den Präsidenten auf, am oder nach dem 3. November das Kriegsrecht zu verhängen.
