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Supporters of the Jamiat Ulema-e-Islam party participate in an anti-government march, in Islamabad, Pakistan, Sunday, Nov. 3, 2019. Tens of thousands of Islamists at a massive protest camp in Pakistan's capital awaited a deadline set by their leader calling for the prime minister resign. (AP Photo/Anjum Naveed)

In Pakistan demonstrieren seit einer Woche Islamisten gegen die Regierung. Bild: AP

Analyse

Von Chile bis Hongkong: 30 Jahre nach dem Mauerfall rumort es überall

Exakt 30 Jahre nach dem Kollaps des Ostblocks gehen rund um den Globus Menschen auf die Strasse. Die Motive für die Proteste sind unterschiedlich, aber es gibt eine Gemeinsamkeit.



Nun also auch Pakistan. Seit dem letzten Wochenende finden im südostasiatischen Land Massendemonstrationen gegen die Regierung statt. Zehntausende protestieren gegen die schlechte Wirtschaftslage und die angeblich unrechtmässige Wahl von Ministerpräsident Imran Khan im letzten Jahr. Sie soll vom fast allmächtigen Militär manipuliert worden sein.

Pakistan ist so etwas wie der (vorläufig) letzte Dominostein in einer immer längeren Reihe von Staaten, in denen Menschen in den letzten Wochen und Monaten auf die Strasse gegangen sind. Das vergangene Jahr erlebt Massenproteste, wie sie in diesem Ausmass und vor allem auf dieser globalen Skala noch nie vorgekommen sind. Eine Auswahl, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Proteste in Chile

Selbst unser sonst so friedliches und langweiliges Land geriet dieses Jahr in Bewegung, und das nicht ohne Folgen: Unter dem Eindruck von Frauen- und Klimastreiks hat die Schweiz am 20. Oktober ein Parlament gewählt, das grüner, jünger und weiblicher ist als jemals zuvor. Ohnehin ist die von Greta Thunberg inspirierte Klimastreik-Bewegung in dieser Aufzählung nicht enthalten.

Was ist los auf diesem Planeten? Warum rumort es 2019 an allen Ecken und Enden?

«Hongkong ist das neue Berlin in einem neuen Kalten Krieg»

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Video: srf

Die Ursachen für die Proteste sind ganz unterschiedlich. Es geht um politische Freiheiten, Wut auf korrupte Eliten und sehr oft um Perspektivlosigkeit und fehlende Chancengleichheit. An Erklärungsversuchen, warum sich der Frust gerade jetzt und so breit entlädt, fehlt es nicht. Für das Magazin «Economist» ist «die Suche nach einer einheitlichen Theorie womöglich zwecklos».

Das «Ende der Geschichte»

Oft werden Parallelen zur ebenfalls sehr breiten Protestbewegung in den 1960er Jahren gezogen, und das nicht zu Unrecht. Näher liegt aber ein Vergleich mit dem «Wendejahr» 1989, das mit dem Fall der Berliner Mauer vor genau 30 Jahren seinen Höhepunkt fand. Der Kollaps des Ostblocks und das Ende des Kalten Kriegs führten weltweit zu einem Demokratisierungsschub.

Der amerikanische Politologe Francis Fukuyama verstieg sich zur Behauptung, mit dem Triumph von liberaler Demokratie und Marktwirtschaft sei das «Ende der Geschichte» erreicht. In den letzten Jahren war jedoch das Gegenteil der Fall. Die Demokratie geriet unter massiven Druck. Diktatoren und (Rechts-)Populisten schränkten selbst in Europa die Freiheitsrechte ein.

Hat Fukuyama doch Recht?

Fukuyamas Auftritte wie vor einem Jahr an der Universität Zürich gerieten fast schon zu Bussgängen, bei denen ein reuiger Sünder Abbitte für seine Irrtümer leisten musste. Ist die globale Revolte ein Beleg dafür, dass der Stanford-Professor am Ende doch Recht bekommt? Es lohnt sich, einen Blick auf zwei Regionen zu werfen, in denen es zu einer Häufung gekommen ist.

Arabien

In Nordafrika und im Nahen Osten demonstrieren vor allem junge Menschen gegen autokratische, verknöcherte und korrupte Eliten. In Algerien und Sudan erzwangen sie den Rücktritt von Langzeit-Herrschern. Besonders auffällig waren zuletzt die Kundgebungen in Irak und Libanon, wo politische Ämter häufig nach Konfession und nicht nach Kompetenz vergeben werden.

Massenproteste im Sudan

Der ägyptische Politologe Georges Fahmi bezeichnete die Proteste in der «NZZ am Sonntag» als «zweite Welle des Arabischen Frühlings». Die erste hatte sich als nicht nachhaltig erwiesen und in Libyen und Syrien zu blutigen Bürgerkriegen geführt. Der Fehler von 2011 sei gewesen, dass man die Machthaber stürzen wollte, aber keinen Plan für das weitere Vorgehen gehabt habe.

Nun ist Fahmi optimistischer, denn «es gibt trotz Syrien und Libyen immer noch den Willen zur Demokratie im arabischen Raum». Sogar in Fahmis Heimat Ägypten kam es im September zu zaghaften Protesten, und das will etwas heissen. Unter Diktator Abdel Fattah al-Sisi ist Ägypten, das 2011 so grosse Hoffnungen weckte, ein schlimmerer Polizeistaat als jemals zuvor.

Lateinamerika

In Lateinamerika war der Wandel um 1990 besonders augenfällig. Die Militärdiktaturen, die den Kontinent zuvor geprägt hatten, verschwanden sukzessiv. Die Demokratie aber führte nicht automatisch zu einem besseren Leben für die Masse. Nach wie vor herrscht in vielen Ländern eine grosse Ungleichheit. Der Wohlstand konzentriert sich bei einer schmalen Oberschicht.

Soziale Unruhen in Chile

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Video: srf

Die «linke Welle» vor zehn Jahren brachte Verbesserungen, die aber nicht nachhaltig waren. In Venezuela kämpfen die Menschen ums nackte Überleben, Millionen sind ins Ausland geflohen. Im einst bewunderten Brasilien regiert heute ein Rechtspopulist. Auf der «Gegenseite» sieht es nicht besser aus. Das zeigt die Revolte im vermeintlich neoliberalen «Vorzeigeland» Chile.

Arabien und Lateinamerika deuten darauf hin, dass es vielleicht doch eine einigende Klammer für die weltweiten Proteste – oder einen grossen Teil davon – gibt: Es ist der Wunsch, gut und anständig regiert zu werden. Noch immer ist dies in zu vielen Ländern nicht der Fall. Schon beim Untergang der Ostblocks vor 30 Jahren war dieser Aspekt wichtiger als die fehlenden Freiheiten.

Welche Folgen die Protestwelle haben wird, bleibt vorerst offen. Auffällig ist das Fehlen von Führungsfiguren in den meisten Ländern. Soziale Medien sind für die Mobilisierung wichtiger als charismatische Köpfe. Dieser Aspekt trug bereits zum Scheitern des «ersten» Arabischen Frühlings oder der «grünen Bewegung» vor zehn Jahren im Iran bei. Auch jetzt kann die Revolte verpuffen.

So ist China ein – vermeintliches! – Beispiel dafür, dass ein totalitärer Staat Effizienz und Wohlstand garantieren kann. Im Grundsatz liegt Francis Fukuyama dennoch richtig: Demokratie und Marktwirtschaft bieten die beste Grundlage für «Good Governance». Nur dürfen soziale und ökologische Aspekte nicht vernachlässigt werden – auch das ist eine Lehre der aktuellen Proteste.

Die Gefahr besteht, dass sie versanden und zu einem Backlash führen werden. Sie sind dennoch ein Grund, um die Welt im Jahr 2019 etwas positiver zu betrachten.

Massenproteste in Russland

Demonstranten singen «Baby Shark» für verängstigtes Kind

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    Alle Leser-Kommentare
  • Walker84 11.11.2019 21:18
    Highlight Highlight Langsam mag ich die Artikel über die "weltweiten" Proteste, Trumps Amts-Enthebung etc. gar nicht mehr sehen. Wir alle wünschen uns, dass die ach so bösen Diktatoren und dergleichen von der Bildfläche verschwinden. Nur stumpft tägliche Berichterstattung zu den Themen die Leser ab. Und ja, es wird sich tatsächlich manchmal einfach nichts ändern. Auch wenn mans so sehr hofft. Darüber informieren ist das eine. Stellung beziehen auch. Aber die Leser tagtäglich auf eine fast penetrante, an Boulevard-Zeitschriften erinnernde, Art und Weise mit diesen Themen zu bombardieren, das andere. http://WE
  • Swen Goldpreis 11.11.2019 20:51
    Highlight Highlight Wir befinden uns in einem epochalen Wandel hin zu einer digitalen Gesellschaft mit all ihren Vor- und Nachteilen. Wie bei allen gesellschaftlichen Umbrüchen geht es auch heute darum, den Gesellschaftsvertrag neu auszuhandeln. Sie dazu auch "Jäger, Hirten, Kritiker" von R. D. Precht.
  • Sir Lanzelot 10.11.2019 19:48
    Highlight Highlight Wow 11 Brennpunkte...
    Das ist nicht Überall, und nein, deswegen ist nicht die Welt ist im Umbruch!
    Aber macht nur weiter auf Panik, dass wirkt sich kurzfristig positiv auf die Anzahl der Leser aus.
    Zum Glück nur kurzfristig...
  • slash 10.11.2019 13:34
    Highlight Highlight Ich wusste nicht, dass Pakistan in Südostasien liegt.
  • Ueli der Knecht 10.11.2019 13:30
    Highlight Highlight "Demokratie und Marktwirtschaft bieten die beste Grundlage für «Good Governance»."

    Demokratie ist nur Deokoration zur Betäubung des Volks, und Marktwirtschaft ist nur ein nettes Etikett für Plutokratie.

    "Nur dürfen soziale und ökologische Aspekte nicht vernachlässigt werden"

    Solange Geld regiert, und weder ökologische noch soziale Aspekte Geld wert haben, solange werden diese Aspekte zwangsläufig vernachlässigt.

    In diesem SInne:
    "Demokratie und Marktwirtschaft" sind tatsächlich nur Euphemismen für eine feudal-plutokratische Kleptokratie, die sich dreist als «Good Governance» verkleidet.
    • Fandall 11.11.2019 11:13
      Highlight Highlight Teilweise richtig, aber ich glaube du verwechselst Marktwirtschaft mit neoliberalem Kapitalismus.
      Eine Marktwirtschaft kann durchaus auch sozial implementiert werden, wurde aber leider noch nie ernsthaft in einem Land getestet.
    • Ueli der Knecht 11.11.2019 19:51
      Highlight Highlight Sag ich doch, Fandall, "Demokratie und Marktwirtschaft" sind tatsächlich nur Euphemismen"

      Demokratie heisst richtig: Geld (nicht das Volk) regiert die Welt. Mehr Geld = Mehr Stimmrecht.

      Marktwirtschaft heisst richtig: Neoliberaler Raubtierkapitalismus.

      Und zusammen nenne ich es:

      Feudal-plutokratische Kleptokratie.

      Mafia rulez.
  • wolge 10.11.2019 12:45
    Highlight Highlight Es besteht die Hoffnung, dass wir aktuell gerade Weltweit eine Weiterentwicklung der Ich-Entwicklung erleben...

    Hoffen wir, dass die Mächtigen und Einflussreichen (Politiker, Manager, Geistliche etc.) dieser Welt sich hin zu einer Stufe E7, besser E8 bewegen und diese zum Wohle aller nutzen...

    https://karriereblog.svenja-hofert.de/2016/08/ich-entwicklung-die-vergessene-ebene-der-persoenlichkeit/
    Benutzer Bild
  • Lokutus 10.11.2019 12:04
    Highlight Highlight .... Allein die Umweltverschmutzung, der Klimawandel, die Versorgung mit Trinkwasser und Energie und die gerechte Verteilung der Nahrungsmittel kann und darf nicht von einigen wenigen Ländern erfolgen.
    Es ist Zeit für den Übergang zu einer Weltregierung, die sich zunächst mit überregionalen Problemen wie der Klimaerwärmung befasst. So wie der amerikanische Präsident Wilson zu Beginn des letzten Jahrhunderts den Völkerbund gründete ist das der logische nächste Schritt. Wir spüren meiner Meinung nach alle, dass wir mit dem „weiter, wie bisher“ nicht mehr weiter kommen.
    • Fandall 11.11.2019 11:16
      Highlight Highlight Dafür wäre ja die UNO da.
      Eine Weltregierung würde nicht funktionieren man sieht es ja schon an der Dissonanz innerhalb der EU, einer Union scheinbar kulturnaher Länder.
  • Lokutus 10.11.2019 12:04
    Highlight Highlight In Eurer Liste fehlen 2 wichtige Protagonisten- die USA und Deutschland. Auch in diesen Ländern spürt man die aufkeimende Zerrissenheit und Misstrauen gegenüber den etablierten Machtstrukturen. Und soweit ich das zu beurteilen vermag fehlt in all diesen Ländern der Glaube, dass die überkommenen politischen Institutionen und Mandatsträger in der Lage und Willens sind die neuen Probleme anzugehen, geschweige denn zu lösen. Hierin liegt eine grosse Gefahr und zugleich eine Chance. Die aktuellen Probleme bedrohen alle Menschen gleichermassen, ob Jude, Christ, Muselmann oder wen auch immer...


  • weachauimmo 10.11.2019 12:02
    Highlight Highlight Für eine Analyse etwas wenig Inhalt.
  • luegeLose 10.11.2019 12:00
    Highlight Highlight die Situation in Hongkong ist anders. die Kommunisten sind noch zu stark. sie haben Tibet und Uiguren brutalst unterdrückt. Sie werden es auch mit HK nicht anders handhaben. Solange die CCP alles noch mit eiserne Hand unter Kontrolle hat, sehe ich keine Chance für HK. Echt traurig.
  • stevemosi 10.11.2019 11:13
    Highlight Highlight "Die erste hatte sich als nicht nachhaltig erwiesen und in Libyen und Syrien zu blutigen Bürgerkriegen geführt. Der Fehler von 2011 sei gewesen, dass man die Machthaber stürzen wollte.."
    Der Fehler war dass sich der Westen, resp. Hauptsächlich USA und Frankreich eingemischt haben. Irak, Ägypten, Lybien, Syrien, Venezuela und Ukraine. Überall haben sie sich eingemischt, ohne einen Aluhut zu tragen. Die letzte Umwälzung bei der sie zurückhaltend war, war der Mauerfall. Und oh wunder, es gab keinen Bürgerkrieg, bei den folgenden Ostblock Staaten gegen die Sovjets auch nicht... Komisch🤔🤔🤔🧐
  • preciosa 10.11.2019 10:25
    Highlight Highlight Die Menschen haben einfach genug von der Ausbeutung. Es wird noch mehr Proteste geben. Die Schere zwischen Arm und Reich ist zu gross und ungerecht. Unsere Welt wird von wenigen Reichen und Konzerne (z.B. Pharmaindustrie) regiert bzw. ausgebeutet. Ich hoffe sehr, dass es weniger Gewalt gibt und es mehr Menschen wie Gandhi oder Mandela gibt, welche Frieden und Gerechtigkeit bringen. Hoffe von Herzen, dass es besser wird für die Menschen in diesen Ländern.
  • Jungle Head 10.11.2019 10:09
    Highlight Highlight Ich empfehle folgendes Buch von 2017 zu diesem Thema:

    https://www.megamaschine.org/revolutionen/

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