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Staatschef Lenin Moreno konnte sich mit indigenen Völkern einigen.
Staatschef Lenin Moreno konnte sich mit indigenen Völkern einigen.
Bild: AP

Einigung nach heftigen Protesten in Ecuador – die wichtigsten Punkte

14.10.2019, 05:0114.10.2019, 06:11

Um was geht es?

Nach tagelangen gewaltsamen Protesten will die Regierung Ecuadors die umstrittene Entscheidung zur Erhöhung der Spritpreise zurücknehmen. Darauf einigten sich am Sonntagabend die Regierung und die Führung der indigenen Völker nach längeren Verhandlungen.

Die Regierung wird ein umstrittenes Dekret zurücknehmen, mit denen staatliche Subventionen für Kraftstoffe gestrichen worden waren, wie der Uno-Vermittler Arnaud Peral am Sonntag mitteilte. Im Gegenzug stellt die Indigenen-Bewegung die Proteste ein.

Nach der Einigung zwischen Staatschef Lenin Moreno und Vertretern der Konföderation der Indigenen Völker (Conaie) soll die Streichung der Subventionen der Spritpreise von einer gemeinsamen Kommission revidiert werden. Im Gegenzug beendete die Conaie die seit elf Tagen dauernde Protestwelle in ganz Ecuador, wie deren Vorsitzender Jaime Vargas erklärte.

Um welches Dekret geht es?

Die Regierung hatte die Subventionen der Treibstoffpreise von jährlich 1,2 Millionen Dollar gestrichen, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Die Massnahme wurde als Teil der Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für einen Kredit von 4,2 Milliarden Dollar getroffen.

Die daraus folgende Erhöhung der Preise für Diesel-Kraftstoff um über 100 Prozent entfachte den Protest der indigenen Völker und der Gewerkschaften. «Einen Tag brauchte man 20 Dollar für den Traktor, am nächsten Tag waren es 45 Dollar, es reichte nicht mehr, um die Kinder in die Schule zu bringen», sagte Leónidas Iza, einer der Führer der Conaie, in dem im Fernsehen übertragenen Dialog mit Moreno.

Und wie geht es weiter?

Die gemeinsame Kommission soll unter Vermittlung der Uno-Vertretung in Ecuador und der Bischofskonferenz ein neues Dekret ausarbeiten, mit dem vermieden werden soll, dass eine Abschaffung der Sprit-Subventionen die ärmeren Bevölkerungsschichten betrifft.

Beide Seiten waren zuvor zu Gesprächen zur Beilegung der sozialen Unruhen zusammengekommen. Noch am Sonntag kam es trotz einer von Präsident Moreno verhängten Ausgangssperre zu neuen Unruhen. Gepanzerte Militärfahrzeuge patrouillierten am Sonntag durch die Strassen der Hauptstadt Quito, nachdem Polizei und Demonstranten aneinandergeraten waren.

Wie heftig waren die Proteste?

Ecuadorianer posteten in sozialen Medien Videos von brennenden Strassenblockaden und Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften. Der Innenminister gab an, Vandalen hätten erneut das Gebäudes des Rechnungshofes in Brand gesteckt, etwa 500 Menschen hätten sich den Polizeiblockaden widersetzt.

Die Indigenen-Organisation steht an der Spitze der Proteste, die das südamerikanische Land seit Anfang Oktober erschüttern. Bei den sozialen Unruhen sind bisher sieben Menschen getötet und mehr als 1'300 Menschen verletzt worden. In dem Konflikt vermitteln inzwischen die Vereinten Nationen und die katholische Kirche.

Die Unruhen hatten sich an stark gestiegenen Treibstoffpreisen entzündet. Die Demonstranten geben Moreno die Schuld für den Anstieg der Treibstoffpreise, da er im März ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgeschlossen hatte. Ecuador sicherte sich damit milliardenschwere IWF-Kredite. Im Gegenzug wurde Morenos Regierung zur Auflage gemacht, die staatlichen Subventionen für Kraftstoff abzuschaffen. (mim/sda/reu/afp/dpa)

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