International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Ecuadorian President Lenin Moreno speaks during negotiations with anti-government protesters in Quito, Ecuador, Sunday, Oct. 13, 2019. The government and indigenous protesters started negotiations aimed at defusing more than a week of demonstrations that have paralyzed the nation's economy. (AP Photo/Fernando Vergara)

Staatschef Lenin Moreno konnte sich mit indigenen Völkern einigen. Bild: AP

Einigung nach heftigen Protesten in Ecuador – die wichtigsten Punkte



Um was geht es?

Nach tagelangen gewaltsamen Protesten will die Regierung Ecuadors die umstrittene Entscheidung zur Erhöhung der Spritpreise zurücknehmen. Darauf einigten sich am Sonntagabend die Regierung und die Führung der indigenen Völker nach längeren Verhandlungen.

Die Regierung wird ein umstrittenes Dekret zurücknehmen, mit denen staatliche Subventionen für Kraftstoffe gestrichen worden waren, wie der Uno-Vermittler Arnaud Peral am Sonntag mitteilte. Im Gegenzug stellt die Indigenen-Bewegung die Proteste ein.

Nach der Einigung zwischen Staatschef Lenin Moreno und Vertretern der Konföderation der Indigenen Völker (Conaie) soll die Streichung der Subventionen der Spritpreise von einer gemeinsamen Kommission revidiert werden. Im Gegenzug beendete die Conaie die seit elf Tagen dauernde Protestwelle in ganz Ecuador, wie deren Vorsitzender Jaime Vargas erklärte.

Um welches Dekret geht es?

Die Regierung hatte die Subventionen der Treibstoffpreise von jährlich 1,2 Millionen Dollar gestrichen, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Die Massnahme wurde als Teil der Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für einen Kredit von 4,2 Milliarden Dollar getroffen.

Die daraus folgende Erhöhung der Preise für Diesel-Kraftstoff um über 100 Prozent entfachte den Protest der indigenen Völker und der Gewerkschaften. «Einen Tag brauchte man 20 Dollar für den Traktor, am nächsten Tag waren es 45 Dollar, es reichte nicht mehr, um die Kinder in die Schule zu bringen», sagte Leónidas Iza, einer der Führer der Conaie, in dem im Fernsehen übertragenen Dialog mit Moreno.

Und wie geht es weiter?

Die gemeinsame Kommission soll unter Vermittlung der Uno-Vertretung in Ecuador und der Bischofskonferenz ein neues Dekret ausarbeiten, mit dem vermieden werden soll, dass eine Abschaffung der Sprit-Subventionen die ärmeren Bevölkerungsschichten betrifft.

Beide Seiten waren zuvor zu Gesprächen zur Beilegung der sozialen Unruhen zusammengekommen. Noch am Sonntag kam es trotz einer von Präsident Moreno verhängten Ausgangssperre zu neuen Unruhen. Gepanzerte Militärfahrzeuge patrouillierten am Sonntag durch die Strassen der Hauptstadt Quito, nachdem Polizei und Demonstranten aneinandergeraten waren.

Wie heftig waren die Proteste?

Ecuadorianer posteten in sozialen Medien Videos von brennenden Strassenblockaden und Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften. Der Innenminister gab an, Vandalen hätten erneut das Gebäudes des Rechnungshofes in Brand gesteckt, etwa 500 Menschen hätten sich den Polizeiblockaden widersetzt.

Die Indigenen-Organisation steht an der Spitze der Proteste, die das südamerikanische Land seit Anfang Oktober erschüttern. Bei den sozialen Unruhen sind bisher sieben Menschen getötet und mehr als 1'300 Menschen verletzt worden. In dem Konflikt vermitteln inzwischen die Vereinten Nationen und die katholische Kirche.

Die Unruhen hatten sich an stark gestiegenen Treibstoffpreisen entzündet. Die Demonstranten geben Moreno die Schuld für den Anstieg der Treibstoffpreise, da er im März ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgeschlossen hatte. Ecuador sicherte sich damit milliardenschwere IWF-Kredite. Im Gegenzug wurde Morenos Regierung zur Auflage gemacht, die staatlichen Subventionen für Kraftstoff abzuschaffen. (mim/sda/reu/afp/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Themen
2
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
2Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • marcog 14.10.2019 10:57
    Highlight Highlight Das klassische Beispiel, warum eine (demokratisch gewählte) Regierung nie wirklich wirksame Regelungen gegen den Klimawandel durchsetzen kann... Wobei dieser Fall trotzdem spannend ist, da Ecuador ohne den Kredit des IWF vermutlich ziemlich schnell pleite gehen wird.
  • *sharky* 14.10.2019 09:38
    Highlight Highlight "Die Regierung hatte die Subventionen der Treibstoffpreise von jährlich 1,2 Millionen Dollar gestrichen, um die Staatsfinanzen zu sanieren."

    Ich glaube da fehlen 000.

Oberstes US-Gericht ebnet Weg für Wiederaufnahme von Hinrichtungen

Das Oberste Gericht der USA hat den Weg zur Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene geebnet. Damit könnten nach etwa 17 Jahren bald wieder Todesurteile vom Bund vollstreckt werden. Die Richter entschieden am Montag mehrheitlich, dass über die von der Trump-Regierung geänderten Regularien für die angestrebte Wiederaufnahme nicht verhandelt wird.

Während viele US-Bundesstaaten die Todesstrafe vollstrecken, hat es auf Bundesebene seit 2003, also etwa 17 Jahren, keine Hinrichtung mehr …

Artikel lesen
Link zum Artikel