Finnland macht den Weg frei für Atomwaffen auf eigenem Boden
Die finnische Regierung macht den Weg frei für eine mögliche Stationierung von Atomwaffen. Das Kabinett des Nato-Landes hat am Mittwoch im Parlament einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Import, Transport und Besitz von Atomwaffen in Finnland im Rahmen der Landesverteidigung und der kollektiven Nato-Verteidigung erlauben soll.
Bislang verhinderte das finnische Atomenergie- und Strafgesetzbuch entsprechende Aktivitäten auf finnischem Boden, auch zu militärischen Zwecken. Mit der geplanten Änderung soll Finnland rechtlich auf denselben Stand wie die meisten anderen Nato-Mitglieder gebracht werden. Damit wäre es möglich, dass im Krisenfall amerikanische Atomwaffen in das Land im Norden Europas gebracht werden. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Russland.
Verteidigungsminister Antti Häkkänen begründete in einer Mitteilung auf der Webseite der Regierung den Schritt mit der sicherheitspolitischen Lage: Die Gesetzesänderung solle «die Abschreckung und Verteidigung stärken und die Schwelle für den Einsatz von Militärgewalt gegen Finnland und die Allianz erhöhen». Sie sei «notwendig für die Sicherheit Finnlands».
Das Vorhaben ist Teil eines grösseren Reformpakets, das Finnlands Integration in die Nato vertiefen soll – sowohl für bilaterale als auch multilaterale Verteidigungskooperation. Eigene Atomwaffen will die finnische Regierung aber nicht entwickeln. Man sei weiter dem Atomwaffensperrvertrag verpflichtet, hiess es in einer Mitteilung. (fwa)
