DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Polnische Regierung hält an umstrittener Justizreform fest

12.03.2016, 13:1213.03.2016, 10:07

Die nationalkonservative Regierung in Polen hält trotz Kritik des Europarats an ihrer umstrittenen Justizreform fest. Ein Urteil des Verfassungsgerichts vom Mittwoch, das die Änderungen kassiert hatte, wird nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

Das sagte Regierungssprecher Rafal Bochenek am Samstag der Agentur PAP zufolge. Das Urteil stelle nur den Standpunkt «einzelner Verfassungsrichter» dar und sei nicht rechtmässig zustande gekommen.

Rechtsexperten des Europarats hatten die Schwächung des Verfassungsgerichts am Freitag als Gefahr für die Demokratie gewertet. Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat nach Angaben ihres Sprechers entschieden, das Gutachten der sogenannten Venedig-Kommission dem Parlament, dem Sejm, zu übergeben.

Der Sprecher forderte alle politischen Kräfte auf, den Streit um das Gericht «auf der Basis des Dialogs und ohne negative Emotionen zu beenden».

Die umstrittene Reform des Obersten Gerichts sieht unter anderem Entscheidungen mit Zweidrittel- statt einfacher Mehrheit vor. Zudem soll das Gericht alle Fälle strikt der Reihe nach bearbeiten. Die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte die Novelle im Dezember mit ihrer Parlamentsmehrheit durchgesetzt. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Themen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Selenskyjs Präventivschlagforderung verstört – das Nachtupdate ohne Bilder

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit seiner Forderung nach «Präventivschlägen» einen empfindlichen Nerv getroffen – nicht nur in Moskau. Während der Kreml von einem Aufruf zum Beginn des «Dritten Weltkriegs» sprach, versicherte Kiew, Selenskyj sei bei seinem Videoauftritt vor australischen Meinungsmachern am Donnerstag falsch verstanden worden. US-Präsident Joe Biden sieht die Gefahr einer atomaren Konfrontation nach Drohungen aus dem Kreml so gross wie seit 60 Jahren nicht mehr. Freitag ist Tag 226 im russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Zur Story