Mehr als 20'000 Menschen haben nach Polizeischätzung am Samstag in Kassel gegen die Corona-Eindämmungsmassnahmen demonstriert. Dabei wurden massiv die gerichtlich bestätigten Auflagen der Stadt missachtet, die nur 6000 Teilnehmer auf einem Doppelplatz in der Peripherie zugelassen hatte. Viele Teilnehmer hielten sich nicht an die Auflage, Mund- und Nasenschutz zu tragen. Während eines illegalen Demonstrationszuges durch die Innenstadt kam es am Mittag zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten und mit der Polizei.
Mehrere Beamte seien angegriffen worden, erklärte ein Polizeisprecher. Auch Journalisten wurden angegangen und beschimpft. Die Polizisten setzten den Angaben zufolge Schlagstöcke und Pfefferspray ebenso ein wie den Wasserwerfer. Mehrere Menschen seien festgenommen worden.
Am Nachmittag ging es dann etwas friedlicher zu: Die Demonstranten auf dem zentralen Friedrichsplatz waren bunt gemischt: Familien, Querdenker, Selbstständige, Verschwörungstheoretiker, Hippies und Impfgegner. Wer genau zu welchem Lager gehörte, war nur zu erahnen: Regenbogen-Fahnen wehten neben Flaggen verschiedenster Länder, «Merkel muss weg»-Transparente standen neben «Gegen-Rassismus»-Schildern. So riefen ein paar offensichtliche Gegendemonstranten «Nazis raus» – und das Lager der Demonstranten stimmte mit ein. Masken trugen wenige und auch auf den Abstand achtete kaum jemand.
Die Polizei war nur an wenigen Orten mit Wasserwerfern und Einsatzkräften präsent und setzte offenbar auf Deeskalation. Selten versuchte sie die Regeln durchzusetzen, bei den nicht genehmigten Umzügen um den Stadtkern hielt sie sich zurück, bevor am Nachmittag dann viele Demonstranten abwanderten.
Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf rund 20'000 im gesamten Innenstadtbereich. An dem vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof genehmigten Kundgebungsort fanden sich zunächst nur wenige Menschen ein. Später waren aber auch dort in etwa die zugelassenen 6000 Teilnehmer vor Ort, um gegen die Corona-Politik Deutschlands zu demonstrieren.
Für Empörung in den sozialen Medien sorgte ein Video, auf dem zu sehen war, wie Polizisten eine Fahrradsperre von Gegendemonstranten abräumten. Die Polizei äusserte sich dazu nicht.
Die Ordnungshüter waren mit einem Grossaufgebot vor Ort. Die hessischen Kräfte erhielten Unterstützung aus Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz. Auch die Bundespolizei, Wasserwerfer und ein Hubschrauber waren im Einsatz. Zu der Demonstration hatten Veranstalter unter dem Motto «Freie Bürger Kassel – Grundrechte und Demokratie» aufgerufen und bis zu 17'500 Teilnehmer angekündigt.
Demonstriert werden durfte laut Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom Freitag nur auf dem Messegelände Schwanenwiese mit bis zu 5000 Teilnehmern und dem angrenzenden Platz der Deutschen Einheit mit maximal 1000 Menschen. Es galten weitere Auflagen wie das Tragen einer medizinischen Maske als auch ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den einzelnen Teilnehmern.
Die nordhessische Stadt hatte die Versammlungen wegen der zuletzt steigenden Zahl von Corona-Infektionen zunächst verboten. Es sei ausserdem davon auszugehen, dass vor allem Mitglieder der sogenannten Querdenker-Szene kämen, weshalb nach Erfahrungen in Kassel und anderswo nicht auszuschliessen sei, dass coronabedingte Auflagen missachtet würden, hatte die Stadt argumentiert.
(sda/dpa)
Das heute war Versagen der Polizei. Man hat die Leute einfach machen lassen und aufgegeben. Das muss aufgearbeitet werden, wenn der Rechtsstaat versagt.
Und an diejenigen, die denken, dass es kippt: nein! Umfragen wollen eher strengere Massnahmen (auch wenn ihr das nicht glaubt).
Diese Menschen sind mit dafür verantwortlich, dass alles noch länger geht.
Egoisten sind das, solidarisch geht anders.