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epa08557644 Ireland's Taoiseach Micheal Martin (L), Dutch Prime Minister Mark Rutte (C) and French President Emmanuel Macron (R) converse during a last roundtable discussion following a four days European summit at the European Council in Brussels, Belgium, 21 July 2020. European Union nations leaders meet face-to-face for a fourth day to discuss plans to respond to the coronavirus pandemic and a new long-term EU budget.  EPA/STEPHANIE LECOCQ / POOL

Die Staaten haben sich nach vier Tagen geeinigt. Bild: keystone

EU-Staaten einigen sich nach tagelangem Streit auf billionenschweres Finanzpaket



Die EU-Staaten haben sich im Kampf gegen die Coronavirus-Wirtschaftskrise auf das grösste Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Der Kompromiss wurde am frühen Dienstagmorgen bei einem Sondergipfel in Brüssel von den 27 Mitgliedsstaaten angenommen.

So lautete es aus Verhandlungskreisen. EU-Ratschef Charles Michel teilte dies zudem auf Twitter mit. Zusammen umfasst das Paket 1,8 Billionen Euro - davon 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Coronavirus-Pandemie-Krise.

Viele lobende Worte

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würdigte die Einigung beim EU-Gipfel auf das Haushalts- und Finanzpaket als grosse Leistung. Macron schrieb am frühen Dienstagmorgen auf Twitter: «Historischer Tag für Europa!» Vom EU-Ratschef hiess es, EU-Geld werde erstmals an die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien geknüpft.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, Europa habe immer noch den Mut und die Fantasie, gross zu denken. «Wir sind uns bewusst, dass dies ein historischer Moment in Europa ist.» Es gelinge Europa, nach intensivem Ringen kraftvoll zu antworten.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich erleichtert über die Einigung beim Coronavirus-Krisengipfel der EU gezeigt. Es sei darum gegangen, Entschlossenheit zu zeigen. «Das war nicht einfach», sagte die deutsche Politikerin am Dienstagmorgen zum Abschluss des am Freitag begonnenen Gipfels in Brüssel. Für sie zähle aber, «dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben».

Tilgung über Jahrzehnte

Mit dem Finanzpaket will sich die Europäische Union gemeinsam gegen den historischen Wirtschaftseinbruch stemmen und den EU-Binnenmarkt zusammenhalten. Gleichzeitig soll in den Umbau in eine digitalere und klimafreundlichere Wirtschaft investiert werden. Dafür werden erstmals im grossen Stil im Namen der EU Schulden aufgenommen, das Geld umverteilt und gemeinsam über Jahrzehnte getilgt.

Am Montag waren zwei der umstrittensten Einzelpunkte gelöst und damit der Weg zum Gesamtdeal freigemacht worden. Zum einen fand man nach tagelangem Streit einen Kompromiss zum Kern des Coronavirus-Programms: Die sogenannten sparsamen Staaten akzeptierten, dass gemeinsame Schulden aufgenommen werden und das Geld als Zuschuss an EU-Staaten geht. Im Gegenzug willigten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ein, die Summe dieser Zuschüsse aus dem Corona-Programm von 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden Euro zu verringern. Dazu kommen 360 Milliarden Euro, die als Kredit vergeben werden.

Ost gegen West

Der zweite Knackpunkt wurde dann am Montagabend geklärt: Man fand eine Formel zur Koppelung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit, die alle 27 Staaten annahmen. Zuvor hatten sich Polen und Ungarn strikt gegen einen solchen Rechtsstaatsmechanismus gewehrt, zumal gegen beide Staaten Verfahren wegen Verletzung von EU-Grundwerten laufen. Mehrere andere EU-Staaten beharrten jedoch darauf, dass EU-Gelder gebremst werden, wenn gemeinsame Werte missachtet werden. Die Kompromissformel wurde von mehreren Staaten erarbeitet und in der Runde der 27 vom lettischen Regierungschef Krisjanis Karins vorgetragen.

Die Interpretation der Klausel war unterschiedlich. Während EU-Vertreter sie als wirksame Koppelung bezeichneten, zitierte die polnische Nachrichtenagentur PAP polnische Regierungsquellen mit der Einschätzung, die Koppelung sei gestrichen worden. Ungarische Medien feierten die Einigung als Sieg für Ministerpräsident Viktor Orban. (cki/sda/dpa)

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20Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Abendländer 21.07.2020 20:51
    Highlight Highlight Hallo Frau Lagard, Hallo Regierungschefs
    Die angepeilten 38 Jahre für die Amortisation sind zu lang, dies kann und darf nicht auf die jungen kommenden Generationen abgewälzt werden. Diese Schulden sind in den nächsten 2 - 3 Jahren zu tilgen. Deshalb, sofortige Einführung von Sonderabgaben und Zwangshypotheken für Vermögende sowie flächendeckende Konfiskation von Lohn und Gehalt, Einführung von Bezugsmarken und Volksverköstigung durch Feldküchen der Armee, für die restlichen Teile der Bevölkerung
  • Abendländer 21.07.2020 18:23
    Highlight Highlight Die neuen Schulden belasten in den kommenden 7 Jahren die 480-Mio-köpfige Bevölkerung der EU mit Euro 535,72 pro Kopf und Jahr. Also Schweizer her mit dem EU-Rahmenvertrag, diesen Betrag stecken auch wir locker weg.
  • Abendländer 21.07.2020 18:23
    Highlight Highlight Pikanter als die neuen Schulden ist dass man jetzt auch beginnt an der Rechtsstaatlichkeit zu ritzen.
    Könnte es sein dass beim Bankenbeben in den kommenden Monaten die Sichteinlagen der Bürger und Sparer „rechtsstaatlich“ in Schall und Rauch aufgehen könnten?
  • Abendländer 21.07.2020 18:22
    Highlight Highlight 1'800'000'000’000 Euro neue Schulden! Jetzt ist die absolute Dekadenz erreicht und Werte wie Selbstverantwortlichkeit jedes einzelnen in der Gesellschaft sind in die Mülleimer getreten. Auch ist dies jetzt die unmissverständlich Offenbarung der Kapitulation des globalen Finanz-Systems. Bürger jetzt aber raus aus Sichteinlagen und physischer Bargeldbestand minimieren! Investiert euer Vermögen in reale Werte (Immobilien, Edelmetalle, Land etc.)
    1kg Brot ist und bleibt 1kg Brot, nur das Geld hingegen ist mal mehr, mal wenige, …bis gar nichts mehr wert.
  • Lupe 21.07.2020 10:43
    Highlight Highlight Italien mit Geld helfen, da kann man es gleich der Mafia schenken, Italien ist ein ewig Nehmerland, je südlicher desto schlimmer.
  • Snowy 21.07.2020 10:35
    Highlight Highlight Wahnsinn.

    1,8 Billionen Euro mehr oder weniger à fonds perdu mit der Giesskanne verteilt.

    Dieser historisch riesige Betrag hätte unbedingt an klare Vorgaben bezüglich Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Sozialem, Steuergerechtigkeit, Wirtschaftlichkeit und Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden müssen.
    Die aktuellen Vorgaben sind blosse Leitlinien, welche ohne grosse Strafen missachtet werden können.

    Heute wurde eine historische Chance vertan, Europa neu aufzugleisen.

    Sehr, sehr schade.
  • bbelser 21.07.2020 10:26
    Highlight Highlight Alle hämischen Kommentare der Schweizer*innen zu diesem Verhandlungsmarathon sind natürlich vollkommen berechtigt.
    Diese EU ist ja auch dermassen hinterwäldlerisch: keine Einigkeit bezüglich Steuersystemen! Oder im Bildungswesen! Dauernd Streit über solidarischen Ausgleich! Ein Graben zwischen West und Ost! Ein wirtschaftlich führender Norden, aber die Kleinen können alles Mögliche kippen! Die einen stossen sich gesund als Steueroase, während die anderen in den Sozialausgaben ertrinken!
    Absolute Ego-Bünzlis, diese Europäer!

    Gottseidank,
    sowas könnte es in der Schweiz niemals geben!
  • Pfefferkopf 21.07.2020 09:43
    Highlight Highlight Da sieht man dasselbe Muster wie in der Schweiz. Die rechten Populisten, die ständig behaupten, die Linken würden ihre Gelder verjubeln sind die grössten Nehmer. Holland, Finnland, Dänemark, Österreich, Schweden sind die Geldgeber und die wissenschaftsfeindlichen, Frömmler-Regierungen wie Polen und Ungarn sind die Geldnehmer. Bei uns sind die grossen Städte wie Zürich, Genf, Basel, St.Gallen etc die Geldgeber für ihre von der SVP regierten Randregionen.
    Nichts ist so teuer, wie ein Haufen bildunsgfeindliche Rechtspopulisten durchzufüttern.
    • Amarillo 21.07.2020 13:15
      Highlight Highlight ...oder sonst mal den Kopf nach Berlin drehen, aber da befällt einem wohl eine akute Nackenstarre. Es wäre ja schön, wäre das Thema so banal, dass man es auf der links- bzw. rechtspopulistischen Schiene abhandeln könnte.
  • Saerd neute 21.07.2020 09:42
    Highlight Highlight Finde ich genial.
    So können wir doch unseren Nachkommen einen ordentlichen Schuldenberg hinterlassen. Auf dass es ihnen sicher nicht langweilig wird und sie im vornherein schon wissen für was sie zu arbeiten haben.
    Toll.
  • Kaspar Floigen 21.07.2020 09:36
    Highlight Highlight Am Schluss wird das gemacht, was von Anfang klar war, aber auf eine Weise, damit sich jeder als Gewinner präsentieren kann.
  • De-Saint-Ex 21.07.2020 09:28
    Highlight Highlight Na also wer sagt‘s denn... das Resultat war schon vor Beginn der Verhandlungen bekannt... den kleinen „Sparsamen“ hat man ihre kleine Show gen Süden gelassen, gen Osten eine Botschaft geschickt, die dort eh niemanden interessiert... Hauptsache der € rollt... nach wie vor von N nach S, von W nach O... die wahren Sieger sitzen im „Norden“ und keiner hat‘s gemerkt. Bravo!
    • Tschowanni 21.07.2020 09:44
      Highlight Highlight War schon immer so das der Norden am meisten profitiert und wird auch so weitergehen
    • Der Rückbauer 21.07.2020 15:32
      Highlight Highlight ....die wahren Sieger sitzen im „Norden“ und keiner hat‘s gemerkt.....
      Doch, man sollte sich Target 2 anschauen: Die Bürger der BRD zahlen ihre Rechnungen gleich selbst:
      https://de.wikipedia.org/wiki/TARGET2: 861 Mrd. zugunsten der BRD. Diese Schuld wird n i e ausgeglichen. Womit schon? Mit der Notenpresse, zulasten des Mittelstandes und der Aermsten, oder mit einer Währungsreform. Die Reichen werden immer reicher und die Fleissigen immer ärmer.
  • Amarillo 21.07.2020 09:06
    Highlight Highlight Nicht dass es noch eine Rolle spielen würde, aber mittlerweile verstösst man wohl gegen so ziemlich alle "Eckpfeiler" der EU. Durch die EZB bzw. deren Aufkauf von Staatsanleihen zu mikroskopisch tiefen Zinsen wird eine Finanzierung von Staaten betrieben, was ursprünglich kategorisch ausgeschlossen wurde. Und dass man alle paar Jahre mit zusätzlichen Finanzspritzen die immer gleichen Länder vor dem Zusammenbruch bewahren muss, ohne dass sich dort strukturell etwas ändert, wird ein böses Ende nehmen. Etwa wenn die Deutschen z.B. ihre Renten und ihr Rentenalter mit Italien vergleichen.
  • benn 21.07.2020 09:00
    Highlight Highlight Und sie zahlen wieder bedingungslos in die länder wo das geld versickert in den korrupten strukturen, gratuliere und die steuerzahler tun mir leid aber ihr habt eure regierung selber gewählt!
  • Der Rückbauer 21.07.2020 07:57
    Highlight Highlight Und noch etwas zum "Nichts"-Geld: Nach dem 1. Weltkrieg wurde Deutschland mit so hohen Reparationszahlungen eingedeckt, dass es diese Schulden n i e hätte bezahlen können, abgesehen davon, dass sie durch Gold besichert waren, soviel Gold, wie es damals auf der ganzen Welt nicht gab.
    Den Rest kennen wir: Nach der 500-Milliarden-Markbanknote strich Hitler die Schulden und zettelte den 2. Weltkrieg an.
    Hoffen wir, dass die irgendwann kommende Schuldenbereinigung glimpflicher ablaufen wird.
  • Der Rückbauer 21.07.2020 07:50
    Highlight Highlight Jetzt haben sich diese Wichtigtuer wieder einmal in Szene gesetzt. Dabei geht es ja um Geld, das, aus dem "Nichts" geschaffen, ganz oben in der Finanzindustrie versickern wird. Statt dass Anleihen via Banken aufgenommen und gleich anschliessend durch die hauseigene Bank (mit "Nichts"-Geld) aufgekauft werden, könnte die EZB auch gleich das "Nichts"-Geld" via EU den Staaten zukommen lassen. Aber nein, so könnten die Banken nicht den Reibach machen und das ganze wäre zu durchsichtig.
    1.8 Bio. EUR = 1'800'000'000'000'000'000.--. Zu viele Nullen? Ach, spielt keine Rolle, ist ja "Nichts"
  • katerli 21.07.2020 07:42
    Highlight Highlight Na dann druckt mal schön das Geld, irgendwoher muss es ja kommen. Freue mich, dass in Zukunft meine CHF100.- noch weniger wert sein werden. Denn ich bezweifle, dass die Nationalbank es zulässt, dass der Franken seinen aktuellen Wert behält. Ich glaube mir wird schlecht.
  • Jonas der doofe 21.07.2020 07:34
    Highlight Highlight Irgendwie glaube ich ja nicht, dass das wirklich gut kommt mit der EU. Auch jetzt wurde einfach wieder ein Pflaster auf eine Wunde geklebt, die eigentlich am eitern ist und deshalb eine andere Pflege benötigen würde. Die strukturellen Probleme haben sich damit ja nicht aufgelöst.

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