EU-Staaten einigen sich nach tagelangem Streit auf billionenschweres Finanzpaket
Die EU-Staaten haben sich im Kampf gegen die Coronavirus-Wirtschaftskrise auf das grösste Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Der Kompromiss wurde am frühen Dienstagmorgen bei einem Sondergipfel in Brüssel von den 27 Mitgliedsstaaten angenommen.
So lautete es aus Verhandlungskreisen. EU-Ratschef Charles Michel teilte dies zudem auf Twitter mit. Zusammen umfasst das Paket 1,8 Billionen Euro - davon 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Coronavirus-Pandemie-Krise.
Viele lobende Worte
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würdigte die Einigung beim EU-Gipfel auf das Haushalts- und Finanzpaket als grosse Leistung. Macron schrieb am frühen Dienstagmorgen auf Twitter: «Historischer Tag für Europa!» Vom EU-Ratschef hiess es, EU-Geld werde erstmals an die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien geknüpft.
Jour historique pour l’Europe !
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) July 21, 2020
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, Europa habe immer noch den Mut und die Fantasie, gross zu denken. «Wir sind uns bewusst, dass dies ein historischer Moment in Europa ist.» Es gelinge Europa, nach intensivem Ringen kraftvoll zu antworten.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich erleichtert über die Einigung beim Coronavirus-Krisengipfel der EU gezeigt. Es sei darum gegangen, Entschlossenheit zu zeigen. «Das war nicht einfach», sagte die deutsche Politikerin am Dienstagmorgen zum Abschluss des am Freitag begonnenen Gipfels in Brüssel. Für sie zähle aber, «dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben».
Tilgung über Jahrzehnte
Mit dem Finanzpaket will sich die Europäische Union gemeinsam gegen den historischen Wirtschaftseinbruch stemmen und den EU-Binnenmarkt zusammenhalten. Gleichzeitig soll in den Umbau in eine digitalere und klimafreundlichere Wirtschaft investiert werden. Dafür werden erstmals im grossen Stil im Namen der EU Schulden aufgenommen, das Geld umverteilt und gemeinsam über Jahrzehnte getilgt.
Am Montag waren zwei der umstrittensten Einzelpunkte gelöst und damit der Weg zum Gesamtdeal freigemacht worden. Zum einen fand man nach tagelangem Streit einen Kompromiss zum Kern des Coronavirus-Programms: Die sogenannten sparsamen Staaten akzeptierten, dass gemeinsame Schulden aufgenommen werden und das Geld als Zuschuss an EU-Staaten geht. Im Gegenzug willigten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ein, die Summe dieser Zuschüsse aus dem Corona-Programm von 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden Euro zu verringern. Dazu kommen 360 Milliarden Euro, die als Kredit vergeben werden.
Ost gegen West
Der zweite Knackpunkt wurde dann am Montagabend geklärt: Man fand eine Formel zur Koppelung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit, die alle 27 Staaten annahmen. Zuvor hatten sich Polen und Ungarn strikt gegen einen solchen Rechtsstaatsmechanismus gewehrt, zumal gegen beide Staaten Verfahren wegen Verletzung von EU-Grundwerten laufen. Mehrere andere EU-Staaten beharrten jedoch darauf, dass EU-Gelder gebremst werden, wenn gemeinsame Werte missachtet werden. Die Kompromissformel wurde von mehreren Staaten erarbeitet und in der Runde der 27 vom lettischen Regierungschef Krisjanis Karins vorgetragen.
Die Interpretation der Klausel war unterschiedlich. Während EU-Vertreter sie als wirksame Koppelung bezeichneten, zitierte die polnische Nachrichtenagentur PAP polnische Regierungsquellen mit der Einschätzung, die Koppelung sei gestrichen worden. Ungarische Medien feierten die Einigung als Sieg für Ministerpräsident Viktor Orban. (cki/sda/dpa)
