International
Deutschland

Zweiter Terrorprozess um «Reichsbürger» beginnt – um das geht es

07.12.2022, Hessen, Frankfurt/Main: Bei einer Razzia gegen sogenannte «Reichsbürger» führen vermummte Polizisten, nach der Durchsuchung eines Hauses Heinrich XIII Prinz Reuß (2.v.r.) zu einem Polizeif ...
Die «Reichsbürger»-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuss wurde am 7. Dezember 2022 verhaftet.Bild: DPA

Zweiter Terrorprozess um «Reichsbürger» beginnt – um das geht es

21.05.2024, 12:23
Mehr «International»

Wer steht vor Gericht und warum?

Sie sollen einen gewaltsamen Umsturz mit Sturm auf das deutsche Parlament geplant haben:

Am Dienstag hat in Frankfurt am Main der deutschlandweit zweite Terrorprozess gegen die «Reichsbürger»-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuss begonnen. Der 72-Jährige ist als einer der mutmasslichen Rädelsführer angeklagt - er steht gemeinsam mit acht weiteren Männern und Frauen vor Gericht.

Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Unter den Angeklagten befinden sich Ex-Bundeswehrsoldaten sowie eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der rechtspopulistischen Partei AfD. Für die Angeklagten gilt bis zu einem etwaigen Urteil die Unschuldsvermutung.

Wie sollte der «Tag X» ablaufen?

Ab August 2021 plante und bereitete sich die in Frankfurt angeklagte Gruppe laut Bundesanwaltschaft auf einen Umsturz am «Tag X» vor. Konkret hätte eine bewaffnete Gruppe in das Reichstagsgebäude in Berlin eindringen sollen, um dort Abgeordnete des Bundestags festzunehmen und so den Systemumsturz herbeizuführen. Man habe bei den Plänen bewusst Tote in Kauf genommen. Für die Pläne sollen rund 500 000 Euro und ein massives Waffenarsenal zur Verfügung gestanden haben.

epa11357156 Heinrich XIII Prinz Reuss (C) arrives for his trial at the Higher Regional Court in Frankfurt, Germany, 21 May 2024. Nine defendants are being tried in state security proceedings on charge ...
Der 72-Jährige Heinrich XIII. Prinz Reuss ist als einer der mutmasslichen Rädelsführer angeklagt.Bild: keystone

In Frankfurt stehen die mutmasslichen Rädelsführer vor Gericht, Reuss sowie Rüdiger von Pescatore, der den militärischen Arm der Gruppe geleitet haben soll. Strukturen für eine eigene Staatsordnung sollen in Grundzügen ausgearbeitet gewesen sein, als Staatsoberhaupt hätte Reuss fungieren sollen. Für das Ressort Justiz hätte die ehemalige Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann zuständig sein sollen, die ebenfalls zu den Frankfurter Angeklagten zählt. Die sogenannten Reichsbürger in Deutschland behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) weiter existiert. Die Bundesrepublik und ihre Gesetze erkennen sie nicht an.

Die Anklage lautet teils auch auf Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Konkrete Vorbereitungen wie die Rekrutierung militärischen Personals hätten stattgefunden. Die Angeklagten habe eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verbunden, hiess es von der Bundesanwaltschaft: «Sie folgten einem Konglomerat aus Verschwörungsmythen.»

Was ist mit den anderen zwei Prozessen?

Das Verfahren ist das zweite von drei Mammutprozessen gegen die Gruppe von «Reichsbürgern»: Ende April hatte in Stuttgart der Prozess gegen mutmassliche Vertreter des militärischen Arms begonnen. In München stehen ab dem 18. Juni die übrigen mutmasslichen Mitglieder der Gruppe vor Gericht. Die mutmasslichen Verschwörer waren bei einer grossangelegten Anti-Terror-Razzia im Dezember 2022 aufgeflogen.

epa11267204 German Interior Minister Nancy Faeser attends a news conference to present the Federal German police crime statistics, in Berlin, Germany, 09 April 2024. EPA/HANNIBAL HANSCHKE
Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser.Bild: keystone

Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser befürwortete, dass sich auch die mutmasslichen Rädelsführer nun vor Gericht verantworten müssen. Es handle sich bei den Angeklagten nicht um harmlose Spinner, sondern um gefährliche Terrorverdächtige, so Faeser. (sel/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
9 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
9
Mann erschiesst bei Geburtstagsfeier in Frankreich drei Menschen

Bei einer Geburtstagsfeier in einem Dorf in Frankreich hat ein Mann das Feuer auf die Anwesenden eröffnet, drei von ihnen erschossen und mehrere verletzt. Im Anschluss tötete der Schütze sich selbst, wie örtliche Behörden am späten Samstagabend mitteilten.

Zur Story