AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen sagte am Wochenende in Offenburg mit Blick auf den Zustand der EU, man habe es hier mit einem «ziemlich kranken Patienten zu tun, bei dem etliche wichtige Vitalfunktionen nicht mehr richtig funktionieren». Er prangerte «unnütze bürokratische Verordnungen» an, die kein Mensch brauche.
Politiker wie den Chef der rechten Lega in Italien, Matteo Salvini, und den ungarischen Regierungschef Viktor Orban bezeichnete Meuthen als Verbündete für ein anderes Europa. Es werde eine neue Allianz «konservativer, freiheitlicher und patriotischer Kräfte» im EU-Parlament vorbereitet, kündigte Meuthen mit Blick auf ein Treffen europäischer Rechtspopulisten am Montag in Mailand an.
Bundesparteichef Alexander Gauland kritisierte insbesondere die EU-Einwanderungspolitik. Jedes europäisches Land solle selbst entscheiden, wen es einwandern lasse.
Mit Applaus und Jubeln stören #AfD-Gegner die öffentliche Parteiveranstaltungen. pic.twitter.com/xJRwJE2XCv
— RTL WEST (@RTLWEST) 7. April 2019
Den «Eurokraten» hielt Gauland vor, eine Gleichmacherei der Menschen in Europa zu verfolgen und nationale Demokratien Schritt für Schritt abbauen zu wollen. Die AfD bringe hingegen Vielfalt ins Europäische Parlament. Es brauche dort eine starke, bürgerlich-konservative Fraktion, sagte Gauland. Der Europawahlkampf sei ein «Identitätswahlkampf».
Zugleich warnte Gauland, der auch AfD-Bundestagsfraktionschef ist, vor einem Austritt Deutschlands aus der EU («Dexit»). Das Ausland würde dann von einem deutschen Sonderweg reden - das Misstrauen wäre wegen der deutschen Geschichte gewaltig. Vielmehr müsse die EU von innen verändert werden.
Die Europawahl ist in Deutschland am 26. Mai. Laut ihrem Wahlprogramm hält die AfD Deutschlands Austritt aus der EU für unausweichlich, falls sich die EU in absehbarer Zeit nicht radikal verändern sollte. Ein «Dexit» wäre aus Sicht der AfD allerdings erst nach einer Volksabstimmung über den Austritt Deutschlands möglich.
Bei der Europawahl 2014 erreichte die AfD Deutschland-weit 7.1 Prozent. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme sie nach jüngsten Zahlen des Emnid-Instiuts für die «Bild am Sonntag» auf 12 Prozent. Dies ist in der Umfrage ihr schlechtester Wert seit März vergangenen Jahres.
Seit Wochen steht die AfD wegen dubioser Spenden im Fokus der Öffentlichkeit. Meuthen äusserte sich am Samstag nicht konkret zu den Vorwürfen. Er sprach von Verschwörungstheorien, die aufgezogen würden, um die AfD zu verunglimpfen. Die Wähler durchschauten diese Absichten. Daher werde diese Debatte der AfD nicht schaden.
Gegen Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel und andere Mitglieder ihres Kreisverbandes am Bodensee wird wegen Spenden in der Höhe von 132'000 Euro ermittelt, die 2017 von einer Schweizer Firma überwiesen worden waren, hinter der ein Deutsch-schweizerischer Milliardär aus Zürich steht, wie sich kürzlich herausstellte.
In der Zwischenzeit hat die AfD das Geld zurückgezahlt. Deutsche Parteien dürfen keine Spenden von Gönnern annehmen, die nicht EU-Bürger sind. Auch stehen Werbemassnahmen einer Schweizer Firma in Landtagswahlkämpfen von Meuthen und Bundesvorstandsmitglied Guido Reil im Verdacht, illegale Parteispenden zu sein. Die AfD bestreitet das. (bal/sda/dpa)
Europa kann sich nur gemeinsam gegen andere Interessen durchsetzen.
Anstatt die Unterschiede zu thematisieren,
Brücken bauen und die Gemeinsamkeiten hervorheben
Europa wird schon zusammenstehen müssen, wenn es nicht untergehen will.
Die AfD wird diesen Zusammenhalt aber sicher nicht geben.