Grüne erringen historischen Wahlsieg in Baden-Württemberg

Historischer Wahlerfolg für die Grünen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann.
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Baden-Württemberg: Grüne siegen + AfD überholt SPD + Sachsen-Anhalt: CDU vorn + Rheinland-Pfalz: SPD gewinnt 

Bei den deutschen Landtagswahlen vom Sonntag haben die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Teil drastische Verluste verbucht. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) legte stark zu.

In Baden-Württemberg wurden die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann erstmals stärkste Partei in einem Bundesland. Merkels CDU verlor dort mehr als zehn Prozentpunkte und landete auf Platz zwei.

Die Wahlen galten als ein Stimmungstest für Merkel mitten in der Flüchtlingskrise. Angesichts der umstrittenen Öffnung der Grenzen für Schutzsuchende im vorigen Herbst war mit Verlusten für die Christdemokraten gerechnet worden.

In Baden-Württemberg fiel die dort mit Kretschmanns Grünen regierende SPD weit zurück. In Sachsen-Anhalt, wo sie Juniorpartner der Christdemokraten ist, wurde sie nur viertstärkste Partei. Die Grünen schnitten ausserhalb von Baden-Württemberg ebenfalls schwach ab.

Die Grünen in Baden-Württemberg kamen demnach auf 32 bis 32,5 Prozent, die CDU erreichte 27,5 Prozent. Die SPD lag bei 13 Prozent – knapp vor der AfD mit 12,5 Prozent, die FDP kam auf 8 Prozent. Die Linkspartei scheiterte mit 3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Das ergibt folgende Sitzverteilung: Grüne 45 bis 48, CDU 37 bis 41, SPD 18 bis 19, AfD 17 bis 18 und FDP 11 bis 12.

AfD legt stark zu

In Rheinland-Pfalz kommt die SPD danach auf 37,5 Prozent. Die CDU mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner erreicht 32,5 bis 33 Prozent. Der FDP gelingt mit 6,0 bis 6,5 Prozent der Wiedereinzug, die AfD schafft mit 10 bis 11 Prozent erstmals den Sprung ins Parlament. Die Grünen müssen mit 5 bis 5,5 Prozent um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die Linke wird weiterhin nicht vertreten sein. Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: SPD 41, CDU 35-36, Grüne 6, FDP 7, AfD: 11-12 Sitze.

AfD-Chefin Petry freut sich über das Wahlergebnis. 
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AFD-Chefin Petry zum Wahlerfolg

Die AfD stellt sich trotz ihres Wahlerfolgs bei den drei Landtagswahlen nicht auf eine Regierungsbeteiligung ein. «Wir haben uns bereits lange vor diesem Wahlkampf darauf eingerichtet, in der Opposition zu arbeiten», sagte AfD-Chefin Frauke Petry am Sonntag in der ARD.
Das sei für eine junge politische Kraft auch ganz normal. «Auch da kann man Dinge bewirken.»«Wir sehen in diesen Wahlen, dass sich die Wähler von den grossen Volksparteien im grossen Masse abwenden», ergänzte Petry. Die AfD sei trotzdem keine reine Protestpartei, die nur von der Flüchtlingskrise profitiere. Die höhere Wahlbeteiligung sei zudem ein Gewinn für die Demokratie. «Wir gehören zum bürgerlichen Klientel.» Diese habe wieder eine Mehrheit. Darüber müssten vor allem CDU und FDP nachdenken. (sda/reu)

In Sachsen-Anhalt erreicht die CDU laut MDR und ZDF 29,0 bis 30,5 Prozent. Die AfD errang 21,5 bis 23,0 Prozent. Die Linke erhielt nur 16,5 bis 17,0 Prozent. Viertstärkste Partei wurde die SPD mit 11,5 bis 12,0 Prozent. Die Grünen erhielten 5,0 bis 5,5 Prozent. Die FDP kam auf 5 Prozent. Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU (36 bis 43), AfD (27 bis 29), Linke (20 bis 22), SPD (14 bis 16), Grüne (7) und die FDP (6 bis 7).

Nach diesen ersten Trends dürfte sich die Regierungsbildung in allen drei Ländern schwierig gestalten, da keine der bisher regierenden Koalitionen demnach noch eine Mehrheit hat. In Baden-Württemberg regierte bisher eine grün-rote, in Rheinland-Pfalz eine rot-grüne und in Sachsen-Anhalt eine schwarz-rote Koalition. (sda/dpa)