Eine Woche vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die rechtspopulistische Partei AfD am Sonntag scharf angegriffen. Auch Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel warnte vor den ökonomischen Folgen eines politischen Einflusses rechtspopulistischer Parteien.
«Die AfD ist eine Partei, die die Gesellschaft nicht zusammenführt und keine geeigneten Lösungen für die Probleme anbietet, sondern Vorurteile schürt und spaltet», sagte die CDU-Chefin der «Bild am Sonntag». Zugleich sprach sich Merkel für eine öffentliche Auseinandersetzung mit Vertretern der AfD aus.
AfD-Äusserungen zur Flüchtlingspolitik wie etwa zu einem möglichen Schusswaffengebrauch bei illegalen Grenzübertritten hatten eine Debatte über den Umgang mit der Partei ausgelöst.
Umfragen zufolge kann die AfD bei den drei Landtagswahlen am 13. März mit dem Einzug ins Parlament rechnen. AfD-Chef Jörg Meuthen wies Kritik zurück. Seine Partei mache «sehr klare Vorschläge, wie wir es haben wollen und nicht nur, wogegen wir sind». Die AfD wolle sich dauerhaft etablieren, auch im Bundestag, sagte Meuthen im Sender SWR.
Vizekanzler Gabriel warnte in der «Welt am Sonntag», Rechtspopulisten versprächen einen Weg zurück in eine Märchenwelt, in der sich das Wirtschaftsleben nur in den Grenzen der eigenen Nation abspiele.
«Ob Donald Trump, Marine Le Pen oder Geert Wilders – alle diese Rechtspopulisten sind nicht nur eine Gefahr für Frieden und Zusammenhalt, sondern auch für die ökonomische Entwicklung», sagte der SPD-Chef. Die AfD erwähnte Gabriel explizit nicht.
Vor den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt macht sich bei den Parteien Nervosität breit. Landesweit verliert die Union einer Emnid-Umfrage für die «Bild am Sonntag» erneut einen Punkt. Nur noch 35 Prozent der Bürger würden derzeit CDU und CSU ihre Stimme geben.
Die SPD liegt unverändert bei 24 Prozent, die AfD bei 11 Prozent. Einen Zähler auf 10 Prozent legt die Linke zu. Auf diesem Niveau rangieren auch die Grünen. Die FDP bleibt bei 5 Prozent. (egg/sda/reu)
