Ein Wahlplakat des AfD-Stadtverbands im brandenburgischen Frankfurt (Oder) hat Empörung unter den Bürgern der Stadt ausgelöst. Nun sollen sich sogar die Strafvollzugsbehörden mit dem Plakat verfassen. Denn laut eigenen Angaben hat die Kreisvorsitzende der Linken, Anja Kreisel, am Sonntag Strafanzeige gestellt. Das teilte die Politikerin am Dienstag auf der Plattform Instagram mit.
Der Verdacht: Das Plakat könnte ein Verstoss gegen Paragraf 86a des Strafgesetzbuches darstellen. Dieser regelt das «Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen». Doch was ist geschehen?
Der AfD-Kreisverband und dessen Landtagsabgeordneter Wilko Möller haben in Frankfurt (Oder) ein Plakat mit einem Motiv aufgehängt, das zweifelhafte Assoziationen weckt. Vorn sind drei Kinder zu sehen, die auf einer Couch sitzen. Hinter dem Möbelstück stehen ein Mann und eine Frau, die jeweils einen Arm in die Höhe strecken, die ein Dach formen.
Darüber steht: «Wir schützen eure Kinder». Besonders ins Auge fällt jedoch der Mann: Er streckt den rechten Arm so nach oben, dass die Pose dem sogenannten Hitlergruss mindestens ähnlich sieht.
Pikant dabei ist, dass das verwendete Foto offenbar aus einer Bilddatenbank stammt. Das Originalbild der Datenbank ist jedoch gespiegelt: Hier streckt der Mann also seinen linken Arm in die Höhe und die Frau ihren rechten Arm, der jedoch leicht angewinkelt ist. Laut dem Lokalsender «Oderwelle» erreichten mehrere empörte Reaktionen auf das Plakat die Redaktion. Vor allem stelle sich demnach die Frage, wie die AfD so offen mit der Bildsprache des Nationalsozialismus umgehen könne.
Linken-Politikerin Kreisel äussert zudem den Verdacht, dass mit dem Verwenden des Bilds gegen Lizenzvereinbarungen verstossen worden sein könnte, «da das verwendete Bildmaterial offenbar nicht für politische Zwecke freigegeben ist», heisst es in dem Beitrag auf Instagram.
Der Vorsitzende der AfD Frankfurt (Oder), Wilko Möller, weist das zurück: «Das Foto haben wir gekauft über eine Werbefirma, die uns die Plakate erstellte», schreibt Möller auf Anfrage von t-online. Das Foto sei «schon einige Zeit auf dem Markt».
Die Symbolik des Wahlplakats zeige zudem, dass die AfD Kinder umsorgen wolle. «Wie kann man das besser zeigen als mit einem Dach über dem Kopf, das die Erwachsenen symbolisch mit ihren Armen darstellen, um die Kinder zu schützen», schreibt Möller weiter. Ein sicheres Zuhause sei ein Menschenrecht und gelte für alle Menschen in Deutschland, fügt er hinzu.
Assoziationen mit dem Hitlergruss bezeichnet Möller als «absurd». Er weist die Vorwürfe von sich: «Eine Provokation schliessen wir aus», schreibt der AfD-Landtagsabgeordnete. «Mit der gleichen Logik müsste jeder Mercedesfahrer als Provokateur bezeichnet werden, denn die Nazigrössen fuhren auch Mercedes oder liessen sich in einem Mercedes fahren.»
Es ist nicht das erste Mal, dass ein Plakat des AfD-Stadtverbands Empörung auslöst. Wie der Lokalsender «Oderwelle» berichtet, hatte die AfD in Frankfurt (Oder) zur Kommunalwahl mit dem Spruch «Alles für Frankfurt» geworben. Der Slogan löste damals Assoziationen mit der verbotenen SA-Losung «Alles für Deutschland» aus.
Im Mai und später im Juli war der Chef des AfD-Landesverbands Thüringen, Björn Höcke, zweimal vor dem Landgericht Halle zu einer Geldstrafe verurteilt worden, da er in zwei Fällen die SA-Losung auf Parteiveranstaltungen verwendet haben soll. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig, Höckes Verteidiger legten Revision ein.
Über beide Fälle wurde in den überregionalen Medien berichtet – besonders im Rahmen der Gerichtsverhandlungen Anfang Mai und Anfang Juni. In diesem Zeitraum betrieben auch die brandenburgischen Parteien Wahlkampf für die Kommunalwahlen.
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zufolge könnte die rechtspopulistische AfD stärkste Partei werden. Es würden schwierige Regierungsbildungen drohen.
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