Die EU wird keine vorläufigen Zusatzzölle auf chinesische E-Autos erheben. Eigentlich war vorgesehen, dass in bestimmten Fällen rückwirkend hohe Ausgleichszölle von bis zu 37,6 Prozent gezahlt werden sollten, weil E-Autos aus China nach EU-Angaben von wettbewerbsverzerrenden Subventionen profitieren.
Damit droht der Autoindustrie ein Schaden. Der EU-Kommission zufolge sind chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle. Wie die Kommission nun mitteilte, würden aber die rechtlichen Voraussetzungen für eine rückwirkende Erhebung von Zöllen nicht erfüllt.
Zudem teilte die Behörde mit, dass die Zollsätze leicht angepasst wurden. Sie wurden in den meisten Fällen etwas abgesenkt. Konkret sollte für den Hersteller BYD etwa ein vorläufiger Strafzoll von 17,4 Prozent, für Geely 19,9 Prozent und für SAIC 37,6 Prozent gelten. Diese Sätze wurden nun auf 17,0 Prozent, 19,3 Prozent und 36,3 Prozent abgesenkt.
Tesla, das seine in China gebauten Autos nach Europa importiert, bekommt demnach einen individuellen Zollsatz von neun Prozent. Firmen, die mit der EU zusammenarbeiten werden mit 21,3 Prozent (ursprünglich 20,8) belastet, für unkooperative Unternehmen wird der Höchstsatz von 36,3 Prozent fällig.
Geely produziert unter anderem die elektrischen Smart-Modelle #1 und #3 sowie den Volvo EX30. SAIC baut den in Deutschland populären MG4, der in den Zulassungsstatistiken im Mai unter den E-Autos knapp hinter dem VW ID.3 auf dem zweiten Platz landete.
Die Entscheidung, ob tatsächlich irgendwann Strafzölle gezahlt werden müssen, soll bis Ende Oktober bekanntgegeben werden. Die Kommission muss diese Entscheidung aber unter den 27 EU-Staaten abstimmen lassen. Wenn sich eine Mehrheit dagegen ausspricht, kann sie die Ausgleichszölle nicht einführen. Es wird auch darauf gehofft, dass mit Peking noch eine diplomatische Lösung gefunden wird.
Autohersteller aber auch andere betroffene Parteien haben nun die Möglichkeit Anhörungen bei der Kommission zu beantragen und innerhalb von zehn Tagen Stellungnahmen abzugeben. Die Kommission schaut sich diese an und legt dann den Mitgliedstaaten ihren Vorschlag für eine endgültige Entscheidung vor.
China hat die Zusatzzölle der Europäischen Union auf chinesische Elektroautos nach einer Anpassung der EU-Kommission weiter scharf kritisiert. Die Antisubventionsuntersuchung der EU stehe im Widerspruch zu den Regeln der Welthandelsorganisation, teilte Peking mit.
Sie sei ein Akt des unlauteren Wettbewerbs unter dem Deckmantel des fairen Wettbewerbs, teilte das Handelsministerium in Peking mit. Brüssel habe in der endgültigen Entscheidung die Ansichten Chinas nicht vollständig aufgenommen und beharre auf seinem falschen Vorgehen.
Während der Ermittlungen hatten Peking und die Autoindustrie laut dem Handelsministerium juristische Dokumente und Beweise vorgelegt, um sich gegen die unangemessenen Praktiken der EU zu verteidigen. Demnach hätten beide Seiten seit Juni in mehr als zehn Treffen zu dem Fall beraten. Die «falsche Vorgehensweise» der EU-Kommission werde die Stabilität der globalen Lieferkette in der Branche stören und die Interessen europäischer Verbraucher schädigen, warnte die chinesische Behörde. Die EU sollte konkrete Massnahmen ergreifen, um einer Eskalation in dem Handelsstreit vorzubeugen.
(awp/sda/dpa/oli)
