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Die nächste US-Senatorin äussert sich gegen eine schnelle Supreme-Court-Nachbesetzung



epa08657067 Sen. Lisa Murkowski (R-Alaska) is seen during a Senate Health, Education, Labor and Pensions Committee hearing on vaccines and protecting public health during the coronavirus pandemic, on Capitol Hill, in Washington, DC, USA, 09 September 2020.  EPA/Greg Nash / POOL

US-Senatorin Lisa Murkowski (Republikanerin). Bild: keystone

Eine weitere republikanische US-Senatorin hat sich gegen eine schnelle Nachfolgeregelung für die gestorbene Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ausgesprochen. Sie bleibe bei ihrer Position, dass man sich kurz vor einer Präsidentenwahl nicht mit einer Vakanz beim Obersten Gericht beschäftigen sollte, teilte Lisa Murkowski aus dem Bundesstaat Alaska am Sonntag mit.

Zuvor hatte bereits ihre republikanische Kollegin Susan Collins erklärt, dass aus ihrer Sicht der Sieger der US-Präsidentenwahl am 3. November den Sitz auf Lebenszeit besetzen sollte.

Die Verfassungsrichter in den USA werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen würde die Nachbesetzung scheitern, wenn vier republikanische Senatoren nicht dafür stimmen - sofern sich keine Demokraten auf ihre Seite schlagen.

Trump drängt auf schnellen Ersatz

US-Präsident Donald Trump will den Sitz Ginsburgs noch vor Ablauf seiner aktuellen Amtszeit am 20. Januar 2021 besetzen. Er will in den kommenden Tagen eine Frau als Nachfolgerin nominieren. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, kündigte bereits an, dass es zu einer Abstimmung kommen solle.

Die Republikaner halten im Senat aktuell 53 der insgesamt 100 Sitze. Ab dem 30. November könnten es nur noch 52 sein: In Arizona hat der Demokrat Mark Kelly laut Umfragen gute Aussichten, die Republikanerin Martha McSally abzulösen. Da es eine Sonderabstimmung ist, könnte der Sieger bereits Ende November als Senator vereidigt werden. Die Republikaner brauchen mindestens 50 Stimmen - bei einem Patt kann der US-Vizepräsident die entscheidende Stimme beitragen.

«Ich habe es 2016 nicht unterstützt, eine Nominierung acht Monate vor der Wahl anzugehen», schrieb Murkowski. Damals hatten die Republikaner im Senat einen Kandidaten von Präsident Barack Obama für die Nachfolge des gestorbenen konservativen Verfassungsrichters Antonin Scalia blockiert. «Jetzt ist die Wahl 2020 noch näher - keine zwei Monate entfernt - und ich bin überzeugt, dass wir den selben Massstab anlegen sollten.»

Die Formulierungen lassen die Möglichkeit einer Abstimmung nach der Präsidentenwahl offen. Zusammen mit der Präsidentenwahl wird in diesem Jahr auch über 35 Senatssitze abgestimmt. Der neue Senat tritt erst im kommenden Jahr zusammen. Möglich wäre dadurch zum Beispiel auch eine Konstellation, bei der Donald Trump die Wiederwahl schafft, aber die Republikaner die Mehrheit im Senat verlieren. Dann hätten sie noch bis Ende des Jahres die Chance, Ginsburgs Sitz zu besetzen. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Frankygoes 21.09.2020 12:03
    Highlight Highlight Eine schnelle Besetzung ist eh eine Superidee. Ist ja nur eine Stelle auf Lebenszeit. Was kann da schon passieren, wenn man nicht sorgfältig auswählt? Je schneller die Stelle besetzt ist, desto länger haben die USA was davon..
  • Dreh‘s Malum 21.09.2020 00:25
    Highlight Highlight „Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, kündigte bereits an, dass es zu einer Abstimmung kommen solle.“ ... ausgerechnet McConnel, der 2016 mit einer grossen Rede den Vorschlag von Obama (die Nachfolge von Richterin Scalia) mit dem Argument „So kurz vor einer Wahl dürfen wir keine neuen Richter besetzen!“ verhindert hatte.
    Dazu hat er sich sogar wörtlich auf die „Biden-Rule“ (damals noch Vize-Präsident) bezogen, um sein Argument zu untermauern.

    Ironie der Geschichte?
    • swisskiss 21.09.2020 13:22
      Highlight Highlight Dreh‘s Malum:Hör Dir mal die Sprüche von Lindsey Graham an, der 2016 und 2018 vor laufender Kamera lauthals verkündete, dass man ihn beim Wort nehmen könne, dass er niemals in solcher Situation einen republikanischen Kandidaten portieren würde. Hoffentlich ist für diese Windfahne gegen Harrison in South Carolina, Ende Gelände.
      Unsäglich was für Gestalten sich momentan in der republikanischen Partei tummeln. Man könnte meinen, dass die Republikaner ein Sammelbecken moralisch grenzdebiler Machtmenschen darstellen. Und DAS ist so bedenklich und falsch, da zur Zeit Menschen statt Ideen domnieren.
  • Statler 21.09.2020 00:05
    Highlight Highlight Mitch McConnell, der massgeblich dafür gesorgt hat, dass Obamas Kandidat seinerzeit nicht gewählt wurde, hat höchstselbst gesagt, dass man ihn beim Wort nehmen sollte, würde 2020 dieselbe Situation eintreten (wenn ein Republikaner Präsident ist).

    McConnell ist ein Heuchler der allerübelsten Sorte.
  • Varanasi 20.09.2020 23:38
    Highlight Highlight Collins traue ich nicht über den Weg. Die ist bei Trumps impeachment schon umgefallen.
    • Shabaqa 21.09.2020 00:06
      Highlight Highlight Immerhin war sie dabei besorgt :-)
      Play Icon
  • Victor Paulsen 20.09.2020 23:14
    Highlight Highlight Hoppla, es gibt ja doch noch Republikaner mit Vernunft und Demokratieverständnis😳
    • Sapere Aude 20.09.2020 23:24
      Highlight Highlight Das sind diejenigen, die von Moskau Mitch die Erlaubnis erhalten haben, auszuscheren, weil ihr Sitz bei den Wahlen gesichert ist.
    • Shabaqa 20.09.2020 23:36
      Highlight Highlight @Sapere Aude: Also der von Susan Collins ist alles andere als sicher.

      @Victor Paulsen: Ja, aber ob es die benötigten vier werden, wage ich zu bezweifeln. Die meisten republikanischen Senatoren haben das Zusammenspiel von kompletter moralischer Verkommenheit und absoluter Rückgratlosigkeit perfektioniert.
    • Sapere Aude 21.09.2020 00:27
      Highlight Highlight Ich wollte eigentlich gefährdet schreiben 🙈😅
    Weitere Antworten anzeigen
  • Unicron 20.09.2020 22:33
    Highlight Highlight Mal sehen ob für einmal Charakter über Parteipolitik siegt... Aber ich habe nicht viel Hoffnung.

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