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epa06631109 (L-R) Bulgarian Prime Minister Boyko Borissov , European Council President Donald Tusk, Turkish President Recep Tayyip Erdogan, and European Commission President Jean-Claude Juncker during the summit meeting between the leaders of the European Union and Turkey on at Evksinograd Residence in the town of Varna, Bulgaria on 26 March 2018.  EPA/VASSIL DONEV

Händeschütteln in Warna: Boiko Borissow, Donald Tusk, Receo Tayyip Erdogan und Jean-Claude Juncker. Bild: EPA/EPA

EU-Türkei-Gipfel bringt keine Annäherung – Erdogan will aber immer noch in die EU



Auf dem EU-Türkei-Gipfel im bulgarischen Schwarzmeer-Ort Warna haben beide Seiten in wichtigen Streitfragen keine Annäherung erzielt. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte am Montagabend nach den Gesprächen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan: «Wenn Sie mich fragen, ob wir Lösungen oder Kompromisse erzielt haben, lautet meine Antwort: Nein.»

European Council President Donald Tusk gestures during joint news conference after an EU-Turkey summit meeting in Varna, Bulgaria, Monday, March 26, 2018.  (Petko Momchilov/ImpactPressGroup via AP)

Donald Tusk: Der EU-Ratspräsident konnte keine Annäherung zur Türkei feststellen.  Bild: AP/ImpactPressGroup

Die EU sei weiterhin besorgt über die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. «Was ich sagen kann, dass ich alle unsere Bedenken geäussert habe. Die Liste war lang.»

Erdogan betonte dagegen: «Die Türkei ist ein demokratischer Rechtsstaat, der Menschenrechte und Grundrechte und Freiheiten respektiert.»

Er zeigte sich trotz aller Probleme optimistisch, dass sich das seit mehr als eineinhalb Jahren extrem angespannte Verhältnis zwischen der Türkei und der EU wieder verbessern könnte. «Wir hoffen, dass wir in den Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union die schwierige Zeit hinter uns gelassen haben», sagte Erdogan.

Ankara will immer noch in die EU

Erdogan betonte, die Türkei strebe weiterhin eine EU-Vollmitgliedschaft an. «Es wäre ein schwerer Fehler, wenn Europa, das behauptet, eine globale Kraft zu sein, die Türkei von ihrer Erweiterungspolitik ausschliesst.» Er fügte hinzu: «Die Türkei und die Europäische Union sind seit langem strategische Partner.»

Unmittelbar vor dem Gipfel hatte Erdogan von der EU gefordert, den eingefrorenen Beitrittsprozess wiederzubeleben.

epa06631048 Turkish President Recep Tayyip Erdogan speaks during the summit meeting between the leaders of the European Union and Turkey on at Evksinograd Residence in the town of Varna, Bulgaria on 26 March 2018.  EPA/VASSIL DONEV

Erdogan: «Die Türkei ist ein demokratischer Rechtsstaat.» Bild: EPA/EPA

Tusk kritisierte die Inhaftierung von EU-Bürgern in der Türkei und die türkische Blockade von Erdgasbohrungen vor Zypern. Auch die Besorgnis der EU über die türkischen Militäraktionen in Syrien habe man zum Ausdruck gebracht.

Erdogan betonte, die Türkei werden ihren Kampf gegen den Terrorismus im Land und ausserhalb ihrer Grenzen fortsetzen. Ausdrücklich nannte er dabei die umstrittene türkische Offensive im nordwestsyrischen Afrin gegen die Kurdenmiliz YPG.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: «Dieser Kampf muss reguliert sein und sollte in Einklang mit internationalem Recht ausgeführt werden.»

Zollunion und Visa-Liberalisierung

Erdogan sprach sich dafür aus, die von Ankara angestrebte Modernisierung der Zollunion mit der EU schnell anzugehen und dabei politische Aspekte aussen vor zu lassen. Er verwies darauf, dass seine Regierung im Februar der EU Vorschläge unterbreitet habe, wie die Türkei die noch offenen Bedingungen zur Visa-Liberalisierung erfüllen könnte. Die Visa-Liberalisierung müsse nun schnell umgesetzt werden.

Der türkische Präsident forderte ausserdem die Unterstützung der EU beim Kampf gegen den Terrorismus. Zum Streit um die türkische Blockade von Erdgasbohrungen in Zypern sagte er, die Interessen der türkischen Zyprioten müssten berücksichtigt werden.

epa06631069 European Commission President Jean-Claude Juncker speaks during the summit meeting between the leaders of the European Union and Turkey on at Evksinograd Residence in the town of Varna, Bulgaria on 26 March 2018.  EPA/VASSIL DONEV

Jean-Claude Juncker: Der EU-Kommissionspräsident sicherte der Türkei finanzielle Unterstützung für die Versorgung syrischer Flüchtlinge zu.  Bild: EPA/EPA

Die EU sicherte Erdogan zu, wie versprochen weitere drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei bereitzustellen. «Es sollte keinen Zweifel geben, dass die EU ihren Zusagen nachkommen wird», sagte Juncker. Er nannte Erdogan einen «Freund».

Tusk sagte, man habe sich darauf geeinigt, den Dialog auch unter schwierigen Bedingungen fortzusetzen. Der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow bedankte sich für das «konstruktive Treffen» – «ein Treffen, das mit grosser Spannung geladen war». (sda/dpa)

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41Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • sherpa 27.03.2018 11:27
    Highlight Highlight Wollen kann er immer noch, fragt sich nur, ob die Anderen dies auch wollen. Wenn er, Erdogan, seine menschenverachtende Politik aufgibt und zu annehmbaren Verhältnissen in der Türkei zurück kehrt, kann man darüber sprechen. So lange er aber ganze Völker mittels Genozid vernichtet, Leute mit einer anderer Meinung hinter Gitter bringt und nur die eine Meinung, nämlich die Seinige, zulässt, so lange wird dieser Diktator wohl kaum eine Chance haben, in die EU eintreten zu können.
  • rodolofo 27.03.2018 07:35
    Highlight Highlight Grundsätzlich ist dieser Wunsch ja verständlich und erfreulich.
    Aber die Europäische Union hat sich bereits mit dem Schlucken von Rechtsnationalen Kröten aus dem ehemaligen Ostblock tüchtig den Magen verdorben.
    Die müssen das erst mal setzen lassen und warten, bis der braune Durchfall aufhört.
    Ob die dann allerdings noch Lust darauf haben, sich gleich nochmals zu quälen, steht auf einem ganz anderen Blatt...
    Nein, Erdogan wollte Putin-Russland nacheifern.
    Und jetzt soll er sich auch ins autoritäre "Reich des Ostens" integrieren!
    Wer Z sagt, der muss auch B sagen.
  • Majoras Maske 27.03.2018 05:37
    Highlight Highlight Mit Kriegsverbrechern sollte man keine Gipfel abhalten. Und man belohnt sie sicher nicht auch noch mit einer Visumfreiheit.
  • Crissie 27.03.2018 04:27
    Highlight Highlight Und Juncker nannte Erdogan auch noch einen «Freund». Peinliche, verlogene Schleimerei.....
  • Dein Vater 27.03.2018 03:46
    Highlight Highlight «Die Türkei und die Europäische Union sind seit langem strategische Partner.»

    Und seit kurzem versucht jemand die ganze Macht an sich zu reissen.
    Wozu zuhören, wenn nach dem Eintritt weiterhin Gebetsmühleartig nur "positiv Bullshit" abgelassen wird?

    «Wir hoffen, dass wir in den Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union die schwierige Zeit hinter uns gelassen haben»

    Er hat wohl keine sauberen Ohren.. oder Fenster.
  • Maya Eldorado 27.03.2018 01:36
    Highlight Highlight ähm.....
    Da steht, dass Erdogan, wie versprochen, weitere 3 Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge bekommt.
    So, so. Aber hat nicht kürzlich der Erdogan mit seinen Mannen in Syrien herumgeballert?
    • Baba 28.03.2018 05:51
      Highlight Highlight Der Sultan vom Bosporus besorgt sich doch den Nachschub an Flüchtlingen gleich selbst...
  • Die Redaktion 27.03.2018 00:05
    Highlight Highlight Johannes Schlüter ist in meinen Augen der beste Polit-Pilot den man sich vorstellen kann. Ihr könntet dieses alte, abgehalfterte Modell nicht besser steuern. Ich vermute das Demokratie-Update ist fehlgeschlagen und er hängt nun in einer Boot-Schleife fest. Mein Tipp wäre ein Hard-Reset oder gleich C: formatieren und das System neu aufsetzen. Den Grundrecht-Starter-Kit habe ich bei Bedarf noch auf Floppy-Disk.
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  • N. Y. P. D. 26.03.2018 23:55
    Highlight Highlight Juncker nannte Erdogan einen «Freund»

    Äh, ist das der Erdogan, der die Kurden aus dem türkischen Parlament jagte und in Syrien Dutzende Zivilisten auf dem Gewissen hat und der 300 Jornalisten noch immer eingekerkert hat und der sich als neuer Führer der Türkei installiert hat und und und..

    Ach Herr Juncker, die EU ist im Osten braun, im Süden pleite und Sie haben
    JETZT nichts Gescheiteres zu tun als den Erdogan als «Freund» zu bezeichnen.

    #manistnurnochsprachlos
    • rodolofo 28.03.2018 06:32
      Highlight Highlight Nebenfragen:
      Hat Junker Erdogan auch geküsst?
      Hat Junker eigentlich eineN Partnerin/Partner, oder wenigstens eineN FreundIn?
    • N. Y. P. D. 28.03.2018 08:48
      Highlight Highlight Christiane Frising
      verh. seit 1979

      Ob er geküsst hat ? Vermutlich schon.
  • Makatitom 26.03.2018 23:25
    Highlight Highlight Nein, nicht in die EU, sondern raus aus der Nato, und dann mal Sanktionen, wie sie bspw. gegen Iran oder Venezuela bestehen. Das sind glasklar Diktaturen, und das ist die Türkei jetzt auch. Und erst noch eine Diktatur, die einen illegalen Angriffskrieg fährt
    • Posersalami 26.03.2018 23:52
      Highlight Highlight Nein! Die Türken sind doch die Guten!111!1!

      Wenn sie zu den Guten gehören liegt die Schwelle zur Empörung wesentlich höher. ZB. können die USA auch ganz gut Angriffskrieg spielen nachdem man ein Land 10 Jahre lang ausgehungert hat. Und? hat es jemanden gejuckt? Nein, eben, die USA gehören eben auch zu den Guten! Da muss man differenzieren!
    • Baba 27.03.2018 07:04
      Highlight Highlight Ich bin immer wieder erstaunt, wie der Iran als Diktatur abklassifiziert wird. Dieses Land führt als wohl eines der wenigen in diesem Teil der Erde Wahlen durch, die nicht von 'Beeinflussungen' überschattet werden...

      Die UAE, Katar, Bahrain, ja Saudi Arabien mit seiner IS Finanzierung, Russland mit den gekauften Wahlen... All diese Länder sollen weder sanktioniert, noch als Diktaturen bezeichnet werden.

      Double Standards 😞
    • Yamamoto 27.03.2018 09:08
      Highlight Highlight @Baba Eine Demokratie ist der Iran aber keinesfalls – insbesondere deshalb nicht, weil dieser Staat noch heute schwule Menschen ermordet. Ein Rechtsstaat sieht anders aus. Ich gehe aber mit Dir einig, dass die USA wie auch die EU in dieser Hinsicht verlogen sind, denn auch Saudi-Arabien und andere islamistische Länder sowie einige christlichfundamentalistische (Uganda und Jamaika) sind in dieser Hinsicht nicht besser.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Posersalami 26.03.2018 23:21
    Highlight Highlight Ein ehemaliger Russischer Agent und seine Tochter werden vergiftet. Es gibt keine Beweise, kein Motiv:

    -> Diplomaten werden ausgewiesen und munter weiter drauflos eskaliert.

    Ein NATO Staat marschiert in ein anderes Land ein, tötet und vertreibt die Bevölkerung und das nachdem dieser NATO Staat jahrelang die islamistischen Faschisten grosszügig alimentiert hat.

    -> Es wird um den heissen Brei herumgequatscht.


    Was rauchen eigentlich diese "Politiker" in Europa für Stoff? Ich brauche das auch und zwar um euren Scheiss zu ertragen! Bitte geht, mit Gott, Allah oder Vishnu aber GEHT EINFACH!
    • alessandro 27.03.2018 00:36
      Highlight Highlight Der Stoff heisst wie immer in der Aussenpolitik: Eigeninteresse. Diese gilt es zu wahren, alles andere ist leider Nebenschauplatz.
    • swisskiss 27.03.2018 03:31
      Highlight Highlight Die Türkei als strategisches Bollwerk gegen den islamischen Einfluss einbinden, die Türkei mit dem Flüchtlingsabkommen als "useful idiot" nutzen, weil man selbst nicht seine Aussengrenzen schützen kann und will und eine NATO mit dem grossen Bruder USA, die aus Angst der Annäherung der Türkei an Russland und Iran, nicht nur zuschauen wie die Türkei illegal ein Teil Syriens besetzt, sondern gleichzeitig ihre kurdischen Verbündeten der YPG ohne mit der Wimper zu zucken, für "übergeordnete Interessen" opfern.

      Das ist Realpolitik, die nicht aus Unfähigkeit sondern Berechnung entsteht
    • ujay 27.03.2018 05:38
      Highlight Highlight Na dein Stoff scheint sich nicht gerade positiv auf dein Denkvermögen auszuwirken. Ein
      bisschen Syrienkrieg, ein bisschen Spionagethriller und eine prise Voodoo aber keine Ahnung von diplomatischen Gepflogenheiten. In der Politik gilt es, das Gesicht zu wahren. Das Gegenteil heisst Krieg. Was wirklich zählt, ist, was hinter den Kulissen abgeht und da wird Klartext geredet, das wird die nahe Zukunft zeigen und Erdogan wird Kreide fressen. Wetten?
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