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epa06631109 (L-R) Bulgarian Prime Minister Boyko Borissov , European Council President Donald Tusk, Turkish President Recep Tayyip Erdogan, and European Commission President Jean-Claude Juncker during the summit meeting between the leaders of the European Union and Turkey on at Evksinograd Residence in the town of Varna, Bulgaria on 26 March 2018.  EPA/VASSIL DONEV

Händeschütteln in Warna: Boiko Borissow, Donald Tusk, Receo Tayyip Erdogan und Jean-Claude Juncker. Bild: EPA/EPA

EU-Türkei-Gipfel bringt keine Annäherung – Erdogan will aber immer noch in die EU



Auf dem EU-Türkei-Gipfel im bulgarischen Schwarzmeer-Ort Warna haben beide Seiten in wichtigen Streitfragen keine Annäherung erzielt. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte am Montagabend nach den Gesprächen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan: «Wenn Sie mich fragen, ob wir Lösungen oder Kompromisse erzielt haben, lautet meine Antwort: Nein.»

European Council President Donald Tusk gestures during joint news conference after an EU-Turkey summit meeting in Varna, Bulgaria, Monday, March 26, 2018.  (Petko Momchilov/ImpactPressGroup via AP)

Donald Tusk: Der EU-Ratspräsident konnte keine Annäherung zur Türkei feststellen.  Bild: AP/ImpactPressGroup

Die EU sei weiterhin besorgt über die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. «Was ich sagen kann, dass ich alle unsere Bedenken geäussert habe. Die Liste war lang.»

Erdogan betonte dagegen: «Die Türkei ist ein demokratischer Rechtsstaat, der Menschenrechte und Grundrechte und Freiheiten respektiert.»

Er zeigte sich trotz aller Probleme optimistisch, dass sich das seit mehr als eineinhalb Jahren extrem angespannte Verhältnis zwischen der Türkei und der EU wieder verbessern könnte. «Wir hoffen, dass wir in den Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union die schwierige Zeit hinter uns gelassen haben», sagte Erdogan.

Ankara will immer noch in die EU

Erdogan betonte, die Türkei strebe weiterhin eine EU-Vollmitgliedschaft an. «Es wäre ein schwerer Fehler, wenn Europa, das behauptet, eine globale Kraft zu sein, die Türkei von ihrer Erweiterungspolitik ausschliesst.» Er fügte hinzu: «Die Türkei und die Europäische Union sind seit langem strategische Partner.»

Unmittelbar vor dem Gipfel hatte Erdogan von der EU gefordert, den eingefrorenen Beitrittsprozess wiederzubeleben.

epa06631048 Turkish President Recep Tayyip Erdogan speaks during the summit meeting between the leaders of the European Union and Turkey on at Evksinograd Residence in the town of Varna, Bulgaria on 26 March 2018.  EPA/VASSIL DONEV

Erdogan: «Die Türkei ist ein demokratischer Rechtsstaat.» Bild: EPA/EPA

Tusk kritisierte die Inhaftierung von EU-Bürgern in der Türkei und die türkische Blockade von Erdgasbohrungen vor Zypern. Auch die Besorgnis der EU über die türkischen Militäraktionen in Syrien habe man zum Ausdruck gebracht.

Erdogan betonte, die Türkei werden ihren Kampf gegen den Terrorismus im Land und ausserhalb ihrer Grenzen fortsetzen. Ausdrücklich nannte er dabei die umstrittene türkische Offensive im nordwestsyrischen Afrin gegen die Kurdenmiliz YPG.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: «Dieser Kampf muss reguliert sein und sollte in Einklang mit internationalem Recht ausgeführt werden.»

Zollunion und Visa-Liberalisierung

Erdogan sprach sich dafür aus, die von Ankara angestrebte Modernisierung der Zollunion mit der EU schnell anzugehen und dabei politische Aspekte aussen vor zu lassen. Er verwies darauf, dass seine Regierung im Februar der EU Vorschläge unterbreitet habe, wie die Türkei die noch offenen Bedingungen zur Visa-Liberalisierung erfüllen könnte. Die Visa-Liberalisierung müsse nun schnell umgesetzt werden.

Der türkische Präsident forderte ausserdem die Unterstützung der EU beim Kampf gegen den Terrorismus. Zum Streit um die türkische Blockade von Erdgasbohrungen in Zypern sagte er, die Interessen der türkischen Zyprioten müssten berücksichtigt werden.

epa06631069 European Commission President Jean-Claude Juncker speaks during the summit meeting between the leaders of the European Union and Turkey on at Evksinograd Residence in the town of Varna, Bulgaria on 26 March 2018.  EPA/VASSIL DONEV

Jean-Claude Juncker: Der EU-Kommissionspräsident sicherte der Türkei finanzielle Unterstützung für die Versorgung syrischer Flüchtlinge zu.  Bild: EPA/EPA

Die EU sicherte Erdogan zu, wie versprochen weitere drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei bereitzustellen. «Es sollte keinen Zweifel geben, dass die EU ihren Zusagen nachkommen wird», sagte Juncker. Er nannte Erdogan einen «Freund».

Tusk sagte, man habe sich darauf geeinigt, den Dialog auch unter schwierigen Bedingungen fortzusetzen. Der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow bedankte sich für das «konstruktive Treffen» – «ein Treffen, das mit grosser Spannung geladen war». (sda/dpa)

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