Finnisches Parlament billigt umstrittenes Gesetz gegen Migranten
Im Kampf gegen sogenannte instrumentalisierte Migration durch Russland gibt sich das EU-Land Finnland ein neues Gesetz. Damit sollen Migranten an der Grenze zu Russland leichter abgewiesen werden können.
Das finnische Parlament stimmte mit der erforderlichen Mehrheit fĂŒr einen umstrittenen Regierungsvorschlag. Damit erhĂ€lt die konservativ-rechte Regierung die Befugnis, Asylbewerber an der Grenze direkt zurĂŒckzuweisen, ohne ihre AntrĂ€ge zu bearbeiten.
PrĂ€sident Alexander Stubb muss das sogenannte Abweisungsgesetz noch unterzeichnen, bevor es in Kraft tritt. Es soll dann vorĂŒbergehend fĂŒr ein Jahr gelten.
FĂŒr die Billigung des Dringlichkeitsantrags fĂŒr das Notstandsgesetz war eine FĂŒnf-Sechstel-Mehrheit notwendig, die mit 167 Stimmen bei 31 Gegenstimmen knapp erreicht wurde. Demonstranten störten die lange Parlamentsdebatte vor dem Votum. Sie riefen von den ZuschauerrĂ€ngen, dass Finnland den Rechtsstaat zerstöre und kein Mensch illegal sei.
Finnische Rechtsexperten sind der Ansicht, dass das Gesetz unvereinbar mit EU-Recht und teils auch mit dem finnischen Grundgesetz sei. BefĂŒrworter halten es dagegen fĂŒr unerlĂ€sslich, um externe Akteure daran zu hindern, Migration als Mittel zur feindlichen Einflussnahme auf Finnland und die EU zu nutzen.
Instrumentalisierte Migration durch Russland
Finnland grenzt auf einer LĂ€nge von 1340 Kilometern an Russland. An den ĂbergĂ€ngen hatte der finnische Grenzschutz im Herbst 2023 eine sprunghaft gestiegene Zahl von Asylbewerbern vor allem aus dem Nahen Osten registriert, die ohne die erforderlichen Papiere aus Russland einreisten und in Finnland Asyl beantragten.
Helsinki warf Moskau daraufhin vor, instrumentalisierte Migration zu betreiben und diese Menschen absichtlich an die Grenze zu bringen, um das nordische EU- und Nato-Land vor Probleme zu stellen. Der Kreml dementierte das.
Als Reaktion auf die Lage hatte die finnische Regierung die Grenze bereits Ende 2023 fĂŒr geschlossen erklĂ€rt und diese Massnahme immer wieder verlĂ€ngert, zuletzt im April auf unbestimmte Zeit. Das bedeutet unter anderem auch, dass Migranten an den GrenzĂŒbergĂ€ngen keine AsylantrĂ€ge stellen können. (dab/sda/dpa)
