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Finnland: Parlament billigt umstrittenes Gesetz gegen Migranten

Finnisches Parlament billigt umstrittenes Gesetz gegen Migranten

12.07.2024, 15:55
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Im Kampf gegen sogenannte instrumentalisierte Migration durch Russland gibt sich das EU-Land Finnland ein neues Gesetz. Damit sollen Migranten an der Grenze zu Russland leichter abgewiesen werden können.

Members of Parliament pay their respect for the victims of yesterday's school shooting ahead of Parliament Session on Wednesday, April 3, 2024 in Helsinki, Finland. Mourners gathered outside a so ...
Finnlands Parlament will gegen sogenannte instrumentalisierte Migration vorgehen (Archivbild).Bild: keystone

Das finnische Parlament stimmte mit der erforderlichen Mehrheit für einen umstrittenen Regierungsvorschlag. Damit erhält die konservativ-rechte Regierung die Befugnis, Asylbewerber an der Grenze direkt zurückzuweisen, ohne ihre Anträge zu bearbeiten.

Präsident Alexander Stubb muss das sogenannte Abweisungsgesetz noch unterzeichnen, bevor es in Kraft tritt. Es soll dann vorübergehend für ein Jahr gelten.

Für die Billigung des Dringlichkeitsantrags für das Notstandsgesetz war eine Fünf-Sechstel-Mehrheit notwendig, die mit 167 Stimmen bei 31 Gegenstimmen knapp erreicht wurde. Demonstranten störten die lange Parlamentsdebatte vor dem Votum. Sie riefen von den Zuschauerrängen, dass Finnland den Rechtsstaat zerstöre und kein Mensch illegal sei.

epa11472319 President of Finland Alexander Stubb speaks to the media as he arrives at the NATO Summit in Washington, DC, USA, 11 July 2024. The 75th Anniversary NATO Summit takes place in Washington,  ...
Präsident Alexander Stubb muss das Gesetz noch unterzeichnen.Bild: keystone

Finnische Rechtsexperten sind der Ansicht, dass das Gesetz unvereinbar mit EU-Recht und teils auch mit dem finnischen Grundgesetz sei. Befürworter halten es dagegen für unerlässlich, um externe Akteure daran zu hindern, Migration als Mittel zur feindlichen Einflussnahme auf Finnland und die EU zu nutzen.

Instrumentalisierte Migration durch Russland

Finnland grenzt auf einer Länge von 1340 Kilometern an Russland. An den Übergängen hatte der finnische Grenzschutz im Herbst 2023 eine sprunghaft gestiegene Zahl von Asylbewerbern vor allem aus dem Nahen Osten registriert, die ohne die erforderlichen Papiere aus Russland einreisten und in Finnland Asyl beantragten.

epa11360320 A general view at the border of Finland and Russia on the Finnish-Russian border in Vaalimaa Virolahti, Finland, 22 May 2024. The border is closed to public traffic. EPA/KIMMO BRANDT
Ein Blick auf die finnisch-russische Grenze in Vaalimaa.Bild: keystone

Helsinki warf Moskau daraufhin vor, instrumentalisierte Migration zu betreiben und diese Menschen absichtlich an die Grenze zu bringen, um das nordische EU- und Nato-Land vor Probleme zu stellen. Der Kreml dementierte das.

Als Reaktion auf die Lage hatte die finnische Regierung die Grenze bereits Ende 2023 für geschlossen erklärt und diese Massnahme immer wieder verlängert, zuletzt im April auf unbestimmte Zeit. Das bedeutet unter anderem auch, dass Migranten an den Grenzübergängen keine Asylanträge stellen können. (dab/sda/dpa)

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45 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Superdave
12.07.2024 17:35registriert September 2019
„Sie riefen von den Zuschauerrängen, dass Finnland den Rechtsstaat zerstöre und kein Mensch illegal sei.“
Die Existenz der Menschen kann nicht illegal sein, deren Aufenthalt in einem ihnen fremden Land jedoch schon. Wieso kapieren gewisse Menschen das nicht???
„Den Rechtsstaat zerstören..“ nope… Der Rechtsstaat garantiert den Einwohnern und Besuchern im Land dass alle nach den geltenden Gesetzen und Regeln behandelt werden und bei Widerhanungen entsprechend bestraft. Die Grenzen zu schliessen steht da nicht im Widerspruch zum Rechtsstaat.

Weiter so Finland! Die EU und CH sollten folgen!
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Der Lette
12.07.2024 16:20registriert Juni 2024
Gut gemacht Finnland👍. Und dann am Besten noch eine hohe Mauer an der Grenze von RuZZland zum freien Westen bauen. Wie es in früheren Jahren von den Sowjets diktiert wurde. Alles kommt (hoffentlich) zurück.
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Kapitän Haddock
12.07.2024 16:54registriert Oktober 2017
Gut so. Wenn Migration als "Kriegsmittel" benutzt wird - so perfide das auch ist - müssen entsprechende Gegenmsssnahmen erlaubt sein.
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