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Französisches Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz gegen Islamismus

23.07.2021, 19:37

Das französische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz gegen Islamismus verabschiedet. Nach monatelangen Beratungen billigten die Abgeordneten der Nationalversammlung am Freitag in Paris abschliessend das Gesetz zur «Stärkung der republikanischen Prinzipien». Konkret geht es dabei zum Beispiel um Hass im Internet, aber auch um den Kampf gegen Zwangshochzeiten und eine stärkere Kontrolle von Vereinen. Innenminister Gérald Darmanin betonte: «Wir geben uns die Mittel, um gegen die zu kämpfen, die Religion zweckentfremden, um die Werte der Republik in Frage stellen.»

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron hatte das Gesetz auch vor dem Hintergrund der schweren Terroranschläge in Frankreich auf den Weg gebracht. Premierminister Jean Castex betonte mehrfach, es richte sich nicht gegen Religion. Kritiker sehen darin jedoch Elemente, die den muslimischen Teil der Bevölkerung benachteiligen. Auch Amnesty International fürchtet Diskriminierung. Konservative halten die Vorschriften hingegen für nicht ausreichend.

Nach einem Bericht der Zeitung «Le Figaro» wollen sowohl Linke wie Rechte den Verfassungsrat anrufen. (sda/dpa)

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Muslimische Darstellungen des Propheten Mohammed

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Muslimische Darstellungen des Propheten Mohammed
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11 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Knäckebrot
23.07.2021 19:49registriert Juni 2017
Was ist genau der umstrittene Teil des Gesetzes?

Wurden die "konkreten" Beispiele auch etwas konkreter beschrieben?
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Kabul: Explosion in Bildungseinrichtung

Eine massive Explosion hat am Freitag die afghanische Hauptstadt Kabul erschüttert. Die Detonation habe sich am Morgen Ortszeit ereignet, berichtete der afghanische Nachrichtensender Tolo. Offizielle Angaben zu Opfern gibt es bislang nicht. Ein Augenzeuge berichtete der Deutschen Presse-Agentur, Krankenwagen würden Tote und Verletzte wegbringen. Nach Berichten lokaler Medien ereignete sich die Explosion in einer Bildungseinrichtung im Stadtteil Dashte Barchit, der mehrheitlich von den schiitischen Hazara bevölkert wird.

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