EU-Chefdiplomat kündigt Massnahmen gegen Regierung in Georgien an
Das EU-Beitrittskandidatenland Georgien muss sich nach der endgültigen Verabschiedung eines Gesetzes zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft auf Konsequenzen einstellen. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell kündigte am Montagabend nach einem Aussenministertreffen an, dass man die politischen Kontakte herunterfahren werde und in Erwägung ziehe, finanzielle Unterstützung für die Regierung auf Eis zu legen. Zudem werde auch die Unterstützung des Verteidigungssektors durch die sogenannte Europäische Friedensfazilität (EFF) auf den Prüfstand gestellt.
Der Spanier betonte, dass für die Kürzung von finanziellen Zuwendungen keine Einstimmigkeit im Kreis der EU-Staaten notwendig sei. Dies ist wichtig, weil die ungarische Regierung das georgische Gesetz als unproblematisch erachtet und Strafmassnahmen ablehnt.
Borrell sagte dazu, 26 von 27 EU-Staaten seien sich einig, dass das Gesetz und alle damit im Zusammenhang stehenden negativen Entwicklungen Georgien weg von der EU führten. Wenn die Regierung ihren Kurs nicht ändere, werde das Land auf dem Weg in die EU keine Fortschritte mehr machen.
Das georgische Parlament hatte das Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft im Mai trotz wochenlanger Massenproteste verabschiedet. Es überstimmte dabei auch ein Veto der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili.
Die Regierungspartei Georgischer Traum, die im Parlament die Mehrheit hält, verschärft mit dem Gesetz konkret die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem Ausland erhalten. Sie begründet dies mit höherer Transparenz.
Borrell betonte am Montagabend, die EU werde die Zivilgesellschaft und die Medien in Georgien angesichts der Entwicklungen noch stärker unterstützen. Falschinformationen werde man hingegen entschlossen entgegentreten. (hkl/sda/dpa)
