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Ignazio Cassis: «Russland wird nicht von der Landkarte verschwinden»

Bundespräsident Ignazio Cassis: «Russland wird nicht von der Landkarte verschwinden»

Im Westen ringen Politiker um den richtigen Umgang mit Russland. SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher forderte einen «Deal mit Putin», die G7-Länder konnten sich nicht auf zusätzliche Sanktionen einigen. Der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis bringt jetzt seine Position auf den Punkt.
28.06.2022, 22:35
Patrik Müller / ch media
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epa09836063 Swiss Federal President Ignazio Cassis listens to the speech of Ukrainian President Volodymyr Zelensky, during a demonstration against the Russian invasion of Ukraine in front of the Swiss ...
Bundespräsident Ignazio Cassis an der Ukraine-Kundgebung in Bern im vergangenen März.Bild: keystone

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Dienstag zum Abschluss des G-7-Gipfels auf dem bayerischen Schloss Elmau: «Wir sind uns einig: Präsident Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen.» Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte, so Scholz, würden «die wirtschaftlichen und politischen Kosten für Präsident Putin und sein Regime hochhalten und in die Höhe treiben».

So viel zur Rhetorik. Doch im Abschlusscommuniqué sucht man vergeblich nach neuen Sanktionen. Es heisst darin nur vage, die G7-Länder würden «weitere Massnahmen prüfen, um Russland daran zu hindern, von seinem Angriffskrieg zu profitieren». Die Rede ist von möglichen Preisobergrenzen für fossile Energieträger.

28.06.2022, Bayern, Elmau: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht auf einer Pressekonferenz zum Abschluss des G-7-Gipfels auf Schlo� Elmau. Foto: Peter Kneffel/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Scharfe Worte, aber keine neuen Sanktionen: Olaf Scholz am Abschlusstag des G7-Treffens am Dienstag in Bayern.Bild: keystone

Bei aller in Bild und Video dokumentierten Einigkeit der G7-Staatenlenker: Viel Zählbares ist auf Schloss Elmau nicht herausgekommen.

Die Sanktionen haben ihr Ziel bislang nicht erreicht

Offenbar wären die USA gern weiter gegangen. Amerikanische Medien kommentieren die Gipfelergebnisse ernüchtert. Die «New York Times» schreibt:

«Die alles andere als klaren Massnahmen, welche die G7 angekündigt haben, illustrieren letztlich, dass die bisherigen Sanktionen ihr Ziel nicht erreicht haben.»

Die Schweiz hat bislang Sanktionen nur defensiv nachvollzogen. SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher sorgte am Wochenende für Aufsehen, als sie in einem NZZ-Interview nicht nur die Sanktionen kritisierte, sondern gar einen «Deal mit Putin» forderte. Die europäische Wirtschaft sei auf russisches Gas angewiesen, diese sollte darum Druck auf die EU-Länder ausüben und Friedensverhandlungen mit Putin verlangen. Für diese Äusserung erntete Martullo scharfe Kritik, etwa von Mitte-Parteichef Gerhard Pfister und von FDP-Ständerat Ruedi Noser («Kuschen vor Putin»).

Noch weiter als Martullo ging am Montag SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel. In «Weltwoche Daily Deutschland» bezeichnete er die Politik des Westens gegenüber Russland als «suizidär». Die Sanktionen seien nichts als kontraproduktiv, man müsse sofort mit Putin verhandeln.

Was ist die Haltung der offiziellen Schweiz? CH Media sprach Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis am Rand eines Anlasses von Google in Zürich darauf an. Er bezeichnet die aktuelle Situation in der Ukraine und die Versorgungssicherheit als «schwierig». Zu Martullos Forderung, mit Putin zu verhandeln, wollte sich der Bundespräsident nicht konkret, sondern nur prinzipiell äussern:

«Grundsätzlich ist richtig und wichtig, dass die Schweiz ihre diplomatischen Kanäle auf alle Seiten offen behält, auch gegenüber Russland. Eines Tages wird der Krieg vorbei sein. Russland wird nicht von der Landkarte verschwinden.»

Dies nicht zu erkennen, fügt Cassis an, «wäre Realitätsverweigerung». Die Worte des Aussenministers zeigen, dass die Schweiz sich darum bemüht, als neutral wahrgenommen zu werden, im Sinn der von ihm am WEF in Davos definierten «kooperativen Neutralität». Russland hat die Schweiz aufgrund ihrer Sanktionen als Kriegspartei taxiert.

Hoffnungen setzt Cassis auf die Ukraine-Konferenz in Lugano, an der es nicht um Friedensverhandlungen geht, sondern um einen Plan für den Wiederaufbau des angegriffenen Landes. Die Konferenz findet am 4. und 5. Juli statt. Neben Vertretern von 42 Staaten sind Entscheidungsträger der Weltbank, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angemeldet. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihren Besuch angekündigt. Am Ende der Konferenz sollen die Prinzipien des Wiederaufbaus in einer «Lugano Declaration» publiziert werden. (aargauerzeitung.ch)

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66 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Scrat
29.06.2022 00:17registriert Januar 2016
Herr Cassis: Russland muss auch nicht von der Landkarte verschwinden, sondern die korrupt-mafiöse Führungselite im Kreml gehört für sämtliche Verbrechen bestraft.
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Halimasch
28.06.2022 22:56registriert Oktober 2016
«Russland wird nicht von der Landkarte verschwinden»

.... aber hinter einem eisernen Vorhang.
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Bynaus
28.06.2022 22:51registriert März 2016
Nun ja... doch. Es ist möglich, dass das imperiale Russland als Folge dieses Krieges zerfällt und so tatsächlich von der Landkarte verschwindet. Es ist auch möglich, dass dies nicht geschieht, es aber zu einem Regimewechsel kommt, worauf das Herumgeeiere plötzlich nicht nur überflüssig, sondern sogar peinlich werden könnte.
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