International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Partei von Präsident Vucic gewinnt Wahlen in Serbien – die Opposition boykottierte sie



Unter mässiger Wahlbeteiligung hat die Partei von Präsident Aleksandar Vucic laut wichtigen Teilergebnissen die Parlamentswahl in Serbien gewonnen. Bei der Abstimmung am Sonntag kam die rechtsnationale SNS (Serbische Fortschrittspartei) auf 63 Prozent der Stimmen.

epa08501261 Serbian President and the leader of the Serbian Progressive Party (SNS) Aleksandar Vucic declares an election win in Belgrade, Serbia, 21 June 2020. The Western Balkan nation's voters were choosing their representatives in the 250-seat National Assembly. The balloting was originally scheduled for 26 April, but it was postponed due to the state of emergency declared in a bid to contain the spread of the ongoing pandemic of the COVID-19 disease caused by the SARS-CoV-2 coronavirus.  EPA/ANDREJ CUKIC

Aleksandar Vucic verkündet den Wahlsieg seiner Partei. Bild: keystone

Damit dürfte sie 179 der 250 Parlamentsmandate errungen haben, wie die Wahlforschungsgruppe Cesid nach Auszählung von 76 Prozent der Wahllokale in der Nacht auf Montag berichtete. Die Wahlbeteiligung gaben die Wahlforscher mit 48 bis 49 Prozent an. Vor vier Jahren hatte sie noch bei 56 Prozent gelegen.

Grosse Machtballung

Den Urnengang überschatteten ein Boykott der wichtigsten Oppositionsparteien sowie die Folgen der Coronavirus-Pandemie. Die eigentlich am 26. April geplante Wahl war wegen des – inzwischen aufgehobenen – Ausnahmezustands verschoben worden.

In der Coronavirus-Krise vermochte Vucic, der als Präsident die Regierung anleitet und alle wichtige Entscheidungen selbst trifft, noch mehr öffentliches Rampenlicht auf sich zu ziehen als sonst.

Die wichtigsten Oppositionsparteien boykottierten die Wahl und hatten schon vor der Coronavirus-Krise die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen nicht für erfüllt gesehen. Vucic regiert seit 2014 als Ministerpräsident und seit 2017 als Präsident zunehmend autoritär über das Balkanland. Die meisten Medien werden von ihm und seinen Geschäftsfreunden kontrolliert. Mit dem Zugriff auf die staatlichen Ressourcen sichern sich Vucic und die seit 2012 regierende SNS eine übermächtige Präsenz in der Öffentlichkeit.

Das wirkte sich auch am Wahlsonntag aus. Nur zwei weitere Parteien dürften aus eigener Kraft den Einzug in die Volksvertretung geschafft haben. Dabei hatte der Gesetzgeber noch im Februar die Sperrklausel für den Parlamentseinzug von 5 auf 3 Prozent herabgesetzt, um eine allzu monotone Zusammensetzung der Volksvertretung abzuwenden.

Minderheiten im Parlament

Die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) kommt demnach auf elf Prozent der Stimmen und wahrscheinlich 30 Mandate. Sie ist aber seit 2012 ohnehin in einer Koalition mit der SNS und stellt mit Ivica Dacic den Aussenminister.

Einziger Nutzniesser der abgesenkten Sperrklausel dürfte die Partei Spas (Rettung) des Reformpolitikers und ehemaligen Wasserballers Aleksandar Sapic sein. Sie steht laut Cesid bei knapp vier Prozent und zehn Mandaten. Darüber hinaus sind einigen ethnischen Minderheiten, so etwa den Ungarn, Bosniaken und Albanern, Parlamentssitze zugesichert.

Die Wahlnacht dominierten nicht die Erklärungen der Wahlsieger und Wahlverlierer, sondern die des Super-Siegers und der boykottierenden Opposition. Vucic, dessen Partei nicht mit ihrem Namen, sondern mit der blumigen Listenbezeichnung «Aleksandar Vucic – Für die Zukunft unserer Kinder» auf den Stimmzetteln stand, sprach am späten Sonntagabend von einem «historischen Triumph» seiner SNS. «Von 3.3 Millionen Stimmen haben wir mehr als zwei Millionen gewonnen», gab er sich euphorisch. Wahlberechtigt waren rund 6.6 Millionen Bürger.

«Serbien hat heute unzweideutig Nein gesagt zum Regime von Aleksandar Vucic», sagte der Oppositionsführer Dragan Djilas, früher Bürgermeister von Belgrad. «Der Boykott hat sein Ziel erreicht, er hat das Regime blossgestellt, den Irrsinn, dem wir seit Jahren ausgesetzt sind.»

Zugleich war die serbische Wahl am Sonntag der erste Urnengang in einem europäischen Land, seit sich die Coronavirus-Pandemie über den Kontinent ausgebreitet hat. In den fast 8400 Wahllokalen herrschte für das Wahlpersonal Maskenpflicht, den Wählern war das Tragen einer Maske empfohlen worden. Gewählt wurden am Sonntag auch die Abgeordnetenkammer der halbautonomen Nordprovinz Vojvodina sowie Gemeindevertretungen im ganzen Land. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Der Propaganda-Zug aus Belgrad

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

3
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Bildung & Aufklärung 23.06.2020 13:03
    Highlight Highlight Skandalös, wie zu erwarten.
    Er musste sogar noch die Wahl-Resultate nach unten 'manipulieren' damits nicht all zu auffällig ist.

    Echt traurig, dass heute immernoch so viele Menschen meinen, Ultrarechte und Rechtsradikale würden der Gesellschaft, dem Land und der Zukunft gut tun...

    Da der Artikel eine Wiedergabe der dpa ist, noch ein wichtiger Zusatz für Mitlesende welche diesbezüglich vielleicht nicht so informiert sind:

    Vucic hält z.B. die Kontrolle über die wichtisten Medien des Landes. Mit Demokratie oder freien, unbeinflussten Wahlen hat das rein gar nichts zu tun.



  • Quacksalber 22.06.2020 11:03
    Highlight Highlight Wer Wahlen, und sind sie noch so unfair, boykottiert hat sich von jeder Mitsprache abgemeldet.
    • Bildung & Aufklärung 23.06.2020 12:58
      Highlight Highlight Name: checks out.

Wegen Verwendung seiner Songs: Neil Young erwägt Klage gegen Trump

Nach der Verwendung seiner Songs bei einer Ansprache von US-Präsident Donald Trump am Mount Rushmore überlegt der kanadische Rockstar Neil Young nun doch, rechtliche Schritte einzuleiten. «Stellt Euch vor, wie es sich anfühlt, ‹Rockin' in the Free World› zu hören, nachdem dieser Präsident gesprochen hat, als wäre es sein Titelsong. Ich habe ihn nicht dafür geschrieben», schrieb der 74-Jährige in einem Statement, das auf der Internetseite «Neil Young Archives» veröffentlicht wurde.

Trump hatte den …

Artikel lesen
Link zum Artikel