Mit eindringlichen Warnungen und einem flammenden Appell hat UN-Generalsekretär António Guterres in Genf die Sitzung des UN-Menschenrechtsrats eröffnet.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte feiere zwar in diesem Jahr 75-jähriges Bestehen, stehe aber unter Beschuss. «Sie wird missbraucht und misshandelt», sagte Guterres am Montag in Genf. «Sie wird für politische Zwecke ausgenutzt und ignoriert - oft durch ein und dieselben Menschen.» Die Welt müsse sich dem entgegenstellen.
Er appellierte an Regierungen und alle Menschen: «Wir müssen die Erklärung neu beleben und ihre volle Umsetzung sicherstellen, um die Herausforderungen von heute und morgen zu meistern.» Die Welt voller Krisen und Konflikte erlebe statt Fortschritten Rückschritte. Armut und Hunger würden grösser, sozialer Zusammenhalt und Vertrauen schwänden angesichts des Grabens zwischen Reichen und Armen.
Auch Bundesrat Ignazio Cassis forderte: Menschenrechtsverletzungen müssen als solche gebrandmarkt werden. Massaker an Zivilisten, sexuelle Gewalt, Internierungs- und Folterlager, Verschleppung von Kindern und Erwachsenen, Unterdrückung der Opposition: Die Liste der Menschenrechtsverstösse gerade im seit 368 Tagen tobenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sei lang.
Die Öffentlichkeit habe gehofft, eine solche Liste in Europa und überhaupt weltweit nicht mehr sehen zu müssen. Diese Hoffnung sei enttäuscht worden. Die Verbrechen müssten dokumentiert und die Schuldigen verfolgt werden, sagte Bundesrat Cassis.
Die Ukraine stehe zwar aktuell im Vordergrund. Andere Dramen, mit denen der Menschenrechtsrat befasst sei, dürften indessen nicht in Vergessenheit geraten, sagte der Bundesrat. Die Menschenrechte würden in zahlreichen Staaten systematisch verletzt. Um Abhilfe zu schaffen, müssten die Dinge beim Namen genannt werden.
Die Erklärung der Menschenrechte wurde 1948 verkündet. Sie legt in 30 Artikeln die Rechte dar, die jedem Menschen zustehen, unabhängig von «Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Sie startet mit den Worten: »Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren."
Der UN-Menschenrechtsrat tagt drei Mal im Jahr, um die Menschenrechtslage in aller Welt zu beurteilen. Er kann Untersuchungskommissionen einsetzen wie vor einem Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Unter den für je drei Jahre gewählten 47 Mitgliedsländern sind aber immer auch welche mit zweifelhaftem Respekt für die Menschenrechte. China, Kuba und Eritrea, die zurzeit im Rat sitzen, weisen Kritik auch an anderen Ländern immer wieder als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. (cpf/sda/dpa)