Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israel bei seinem Besuch in Berlin vielfachen «Holocaust» an den Palästinensern vorgeworfen und damit Empörung ausgelöst. «Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen», sagte Abbas am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt und fügte hinzu: «50 Massaker, 50 Holocausts.»
Er war zuvor von einem Journalisten gefragt worden, ob er sich zum 50. Jahrestag des von palästinensischen Terroristen verübten Attentats auf die israelische Olympiamannschaft in München bei Israel entschuldigen werde. Dazu sagte Abbas, dass man tagtäglich Tote habe, die von der israelischen Armee getötet würden. «Wenn wir weiter in der Vergangenheit wühlen wollen, ja bitte.» Auf das Olympia-Attentat, bei dem elf Israelis getötet wurden, ging der Palästinenserpräsident in seiner Antwort nicht ein.
Scholz verfolgte die Äusserungen mit versteinerter Miene, sichtlich verärgert und machte auch Anstalten, sie zu erwidern. Sein Sprecher Steffen Hebestreit hatte die Pressekonferenz aber unmittelbar nach der Antwort Abbas' für beendet erklärt. Die Frage an den Palästinenserpräsidenten war schon vorher als die letzte angekündigt worden. Hebestreit berichtete später, dass Scholz empört über die Äusserung Abbas' gewesen sei. Zur «Bild»-Zeitung sagte der Kanzler am Abend: «Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel.»
CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte auf Twitter den Umgang von Scholz mit dem Vorfall als «unfassbar». Der Kanzler hätte dem Palästinenserpräsidenten «klar und deutlich widersprechen und ihn bitten müssen, das Haus zu verlassen!», schrieb er. Der CDU-Politiker Armin Laschet nannte den Auftritt Abbas' «die schlimmste Entgleisung, die je im Kanzleramt zu hören war».
Ein unfassbarer Vorgang im Kanzleramt. Der #Bundeskanzler hätte dem Palästinenserpräsident klar und deutlich widersprechen und ihn bitten müssen, das Haus zu verlassen! (FM)https://t.co/brx6pA7vXc
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) August 16, 2022
Der Palästinenserpräsident hatte bereits 2018 mit Holocaust-Aussagen in einem anderen Zusammenhang für Aufsehen gesorgt. Damals sagte er, der Holocaust, die Ermordung von sechs Millionen Juden durch die Nazis, sei nicht durch Antisemitismus ausgelöst worden. Stattdessen sei der Auslöser die soziale Stellung der Juden als Verleiher von Krediten mit Zinsen gewesen. Hinterher entschuldigte er sich für die antisemitischen Aussagen. Es sei nicht seine Absicht gewesen, jemanden damit zu kränken.
Als umstritten gilt auch seine Anfang der 1980er Jahre vorgelegte Doktorarbeit. Abbas hatte darin den Holocaust relativiert und der zionistischen Bewegung vorgeworfen, sie habe mit dem Hitler-Regime kollaboriert. 2014 bezeichnete er dann erstmals die Judenvernichtung während des Holocausts als das «schlimmste Verbrechen der Neuzeit».
Scholz hatte Abbas bereits vorher auf offener Bühne kritisiert, weil dieser die israelische Politik als «Apartheidssystem» bezeichnet hatte. «Ich will ausdrücklich hier an dieser Stelle sagen, dass ich mir das Wort Apartheid nicht zu eigen mache und dass ich das nicht für richtig halte für die Beschreibung der Situation», sagte Scholz.
Abbas hatte zuvor gesagt, die «Umwandlung in die neue Realität eines einzigen Staates in einem Apartheid-System» diene nicht der Sicherheit und Stabilität in der Region. Unter Apartheid versteht man die Doktrin der Trennung einzelner ethnischer Bevölkerungsgruppen, vor allem bis 1994 in Südafrika. Sie gilt international als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Abbas hatte dies Israel bereits häufiger vorgeworfen - zuletzt auch bei einem Besuch des US-Präsidenten Joe Biden im Westjordanland. Dieser ging jedoch bei der gemeinsamen Pressekonferenz nicht weiter darauf ein.
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte vor rund zehn Jahren für Empörung gesorgt, als er die Zustände in der Stadt Hebron im besetzten Westjordanland als «Apartheid» bezeichnet hatte. Damals schrieb er auf seiner Facebook-Seite: «Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.» Kritik an den Äusserungen wies er hinterher zurück und betonte seine Solidarität mit Israel.
Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die UN stufen die Gebiete als besetzt ein. Die Palästinenser wollen sie für einen eigenen Staat Palästina - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach. (sda/dpa)
Dass sich Abbas positiv äussern würde? Holocaust ist wohl nicht das richtige Wort, aber wie Israel mit den Palästinensern umgeht, nun ja, da ist nicht alles kosher....
Nach heutigem Völkerrächtsverständnis ist die Staatsgründung von Israel eindeutig illegal, denn sie verstösst gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Wann wird sich Israel dafür entschuldigen?