Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat weitreichende Steuererleichterungen angekündigt. Nach Jahren der Finanzkrise habe man heute eine stabile Basis erreicht – mit besseren Anleihekonditionen als Frankreich, sagte der griechische Regierungschef anlässlich der Eröffnung der wichtigsten griechischen Wirtschaftsmesse in der Hafenstadt Thessaloniki am Samstagabend. Rund 1,7 Milliarden Euro will die Regierung für die geplanten Massnahmen ausgeben.
Mitsotakis verwies auf gesunkene Arbeitslosenzahlen, wachsende Investitionen und eine verbesserte Haushaltslage – das Staatsdefizit sei spürbar gesunken. «Das ehemalige Krisenland zeigt heute eine der höchsten Wirtschaftswachstumsraten Europas», sagte er. Die Arbeitslosigkeit liege nur noch bei 8 Prozent – während der schweren Finanzkrise des Landes hatte sie zwischenzeitlich 28 Prozent erreicht, die Jugendarbeitslosigkeit war sogar auf 60 Prozent gestiegen.
Ab 2010 stand Griechenland kurz vor der Pleite und dem Austritt aus dem Euro. Nur mit einem Rettungsschirm internationaler Geldgeber konnte das Land die Krise überstehen. Das letzte Spar- und Reformprogramm endete 2018. Nach wie vor weist Griechenland in der EU mit über 150 Prozent die höchste Staatsschuldenquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt auf.
Dennoch steht Griechenland im EU-Vergleich nun gut da. Symbolisch hob Mitsotakis den Zinsunterschied zu Frankreich hervor: Während sich Griechenland 2015 zu 9,18 Prozent verschulden musste, lag der Zinssatz für französische Staatsanleihen damals bei 1,16 Prozent. Heute liegen die griechischen Zehnjahresanleihen bei 3,33 Prozent – unter dem Niveau Frankreichs (3,44 Prozent).
Infolge der stabilen Haushaltslage kündigte Mitsotakis gezielte Entlastungen an: Familien mit Kindern sollen künftig deutlich weniger Einkommenssteuer zahlen, in vielen Fällen sogar gar keine mehr. Für junge Menschen unter 25 Jahren mit Einkommen bis 20'000 Euro entfällt die Einkommenssteuer vollständig. «Wir senken Steuern und erhöhen zugleich die sozialen Ausgaben», sagte er. Entlastet würden auch Mieter, Bewohner kleiner Dörfer sowie die Inselregionen durch niedrigere Steuersätze und gezielte Investitionsanreize. «Alle Massnahmen erfolgen im Einklang mit den europäischen Haushaltsvorgaben», betonte Mitsotakis.
Mit diesen Massnahmen wollen der konservative Ministerpräsident und seine Regierung Probleme wie steigende Lebenshaltungskosten, die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt sowie die anhaltende Auswanderung hoch qualifizierter junger Menschen angehen. (sda/dpa)
