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Tsipras muss den Kampf gegen die Steuerflucht aufnehmen – und einen Deal mit der Schweiz anstreben



Griechisches Schwarzgeld in der Schweiz gibt immer wieder zu reden. Der Chefredaktor des Magazins Hot Doc, das einst 2000 Griechinnen und Griechen mit Schweizer Konten outete, kritisiert die tief verwurzelte Praxis der Steuerflucht. Er hofft auf ein baldiges Umdenken.

Seit 50 Jahren ignorierten die griechischen Regierungen, wie Griechen ihr Geld in der Schweiz parkierten, sagte Kostas Vaxevanis, Chefredaktor der Zeitschrift Hot Doc, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda. Für ihn ist auch klar wieso: «Die Steuersünder waren immer die gleichen, die auch an der Macht waren.»

epa04724064 Greek Finance minister Yanis Varoufakis (L) is receiving Swiss Finance minister for International affairs Dr. Jacques de Watteville (R), head of Swiss delegation before their meeting, in Athens, Greece, 28 April 2015. The meeting is about Greek citizen's who have money in Switzerland.  EPA/ALEXANDROS BELTES

Ex-Finanzminister Giannis Varoufakis sprach im April mit Jacques de Watteville, dem Staatssekretär für internationale Finanzfragen, über griechische Gelder in der Schweiz. Bild: EPA/ANA-MPA

Das Magazin Hot Doc sorgte Ende 2012 für Aufsehen, als es die Namen von rund 2000 Personen aus Griechenland veröffentlichte, die Konten in der Schweiz unterhielten. Die Namen stammten aus den Datenbeständen, die der Informatiker Hervé Falciani aus der HSBC-Filiale in Genf entwendete.

Frankreich hatte die sogenannte Lagarde-Liste, benannt nach der damaligen Finanzministerin und heutigen IWF-Chefin Christine Lagarde, den griechischen Behörden zur Verfügung gestellt. Vaxevanis wurde nach der Veröffentlichung verhaftet, sein Prozess endete mit einem Freispruch.

Regierungen verhinderten Ermittlungen

Mehrere Regierungen hätten noch bis zum Wahlsieg der Linkspartei Syriza im Januar 2015 alles versucht, um Ermittlungen zu verhindern, sagte Vaxevanis. Zuletzt sei dies unter dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras geschehen. Die Lagarde-Liste weist laut Vaxevanis Konten im Wert von mehreren Milliarden Euro in der Schweiz aus.

Journalist Vaxevanis hofft, dass die Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland bald zu einem Ende kommen. «Dann kann die Regierung Tsipras ihre Energie endlich auf die Steuerflucht konzentrieren», sagte er.

In die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Griechenland über ein Steuerabkommen ist in den vergangenen Wochen Bewegung gekommen. Der griechische Staatsminister Panagiotis Nikoloudis hofft auf grünes Licht aus dem Parlament in Athen bis Ende Juli. Zur Debatte steht auch eine Steueramnestie auf griechischer Seite.

Wie viel griechisches Schwarzgeld wirklich in der Schweiz liegt, wird spätestens dann bekannt, wenn der automatische Informationsaustausch gilt. Das dürfte 2018 der Fall sein.

(pbl/sda)

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