Die Konservative Partei des britischen Premierministers Rishi Sunak will an diesem Dienstag ihr Programm für die Parlamentswahl am 4. Juli vorlegen. In einem am Montagabend ausgestrahlten Interview mit der BBC stellte Sunak dafür weitere Steuersenkungen in Aussicht. Medienberichten zufolge wollen die Tories unter anderem den Beitrag zur Sozialversicherung, National Insurance genannt, erneut senken. «Ich glaube an ein Land, in dem Menschen für ihre harte Arbeit belohnt werden», sagte Sunak.
Bei der Abstimmung gehe es um klare Entscheidungen. «Unsere Partei, die Konservativen, haben Steuersenkungen versprochen und werden sie liefern. Dabei bauen sie auf den Steuersenkungen auf, die wir bereits umgesetzt haben», sagte der Regierungschef. Alle Vorhaben seien gegenfinanziert. Hingegen werde die Labour-Partei von seinem Herausforderer Keir Starmer die Steuern erhöhen, behauptete Sunak. Dazu hatten die Konservativen Berechnungen vorgelegt, die von Experten stark bezweifelt werden.
Die Tories liegen in allen Umfragen deutlich hinter der sozialdemokratischen Labour-Partei. Von Rechtsaussen werden sie zudem von der populistischen Partei Reform UK um den Brexit-Vorantreiber Nigel Farage unter Druck gesetzt.
BBC-Interviewer Nick Robinson warf Sunak vor, dass Farage von vielen Tory-Wählern als konservativer gesehen werde als der Premier. «Sie denken, dass er ein Sonntagsbraten mit allen Zutaten ist und Sie einen Quinoa-Salat», sagte er. Sunak widersprach. Seine Pläne mit Steuersenkungen, einem schärferen Vorgehen gegen Migration sowie höhere Verteidigungsausgaben seien klare konservative Politik.
Wie die Zeitung «Times» am Montagabend berichtete, wollen die Tories in ihrem Wahlprogramm unter anderem einen Ausbau der kostenlosen Kinderbetreuung versprechen sowie eine Sozialhilfereform, einen verpflichtenden Wehr- oder Sozialdienst für 18-Jährige, 8000 neue Stellen bei der Polizei und schärfere Strafen bei schweren Verbrechen. Bei der Zuwanderung soll es eine jährlich festzulegende Obergrenze geben. Die Versprechen haben laut «Times» einen Umfang von rund 20 Milliarden Pfund (23,67 Mrd Euro). (hkl/sda/dpa)
